Reaktion auf Ermittlungen RBB entbindet Juristische Direktorin von Dienstpflichten

Die Filzaffäre beim RBB zieht weitere Kreise. Die Juristische Direktorin Susanne Lange wurde von ihren Pflichten entbunden. Zuvor war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen sie ermittelt.
RBB-Standort in Berlin: Ermittlungen ausgeweitet

RBB-Standort in Berlin: Ermittlungen ausgeweitet

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Jens Kalaene / dpa

In der Affäre rund um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat der Sender die zur Geschäftsleitung gehörende Juristische Direktorin, Susann Lange, vorerst von ihren Dienstpflichten. Dies geschehe im gegenseitigen Einvernehmen und bis zur Klärung von Vorwürfen, wie der RBB mitteilte .

In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin inmitten der RBB-Affäre um Vetternwirtschaft die Ermittlungen auf zwei Geschäftsleitungsmitglieder ausgeweitet hat, dazu zählt Lange. Es geht um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltfortzahlungen an Mitarbeiter, die keine Beschäftigung mehr ausüben.

»Kein Schuldeingeständnis«

Die Interims-Intendantin Katrin Vernau sagte, bei der Entbindung handle es sich nicht um ein Schuldeingeständnis. »Mit dem weitreichenden Schritt wollen wir aber jeden Anschein vermeiden, dass durch die aktuelle staatsanwaltschaftliche Untersuchung die Ausübung des Amtes der juristischen Direktorin des RBB oder die Leitung des Justiziariats beeinträchtigt werden könnte.« Die Unschuldsvermutung gelte weiter uneingeschränkt.

Bislang ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger , ihren Ehemann und ehemaligen SPIEGEL-Journalisten Gerhard Spörl und gegen den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt bis zur Aufklärung die Unschuldsvermutung. Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe zurück.

Die Affäre war durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Es geht etwa um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders, nicht offen gelegte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen sowie Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Wolf war dort auch in Personalunion ebenfalls Chefkontrolleur.

Der Messe-Aufsichtsrat hatte vor einiger Zeit speziell dazu mitgeteilt, dass eine Compliance-Untersuchung ergeben habe, dass mit Blick auf das öffentliche Vergaberecht keine Verstöße vorliegen und die Vergabe der Aufträge für die Messe korrekt abgelaufen sei.

sol/dpa
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