Rechnungshöfe kritisieren Rundfunkanstalt »Der RBB hat lange über seine Verhältnisse gelebt«
Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
Foto: Photopress Müller / IMAGOMit Berichten über das eigene Fehlverhalten kennt man sich beim RBB mittlerweile aus. Fast genau ein Jahr ist es her, seit die ersten Recherchen über den merkwürdigen Umgang mit Spesen, Bonuszahlungen und Gehältern den Rundfunk Berlin-Brandenburg erschütterten und mit ihm die ganze ARD. Am Ende musste die damalige Intendantin Patricia Schlesinger ihren Posten aufgeben. Übrig blieb die Frage: Was haben sich die Verantwortlichen in der Masurenallee da nur gedacht?
Ein Abschlussbericht der Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg kommt nun zu einem klaren Urteil: Der RBB hat über Jahre hinweg deutlich mehr Geld ausgegeben, als er zur Verfügung hatte. »Der Sender schob ein Liquiditätsdefizit wie eine Bugwelle vor sich her«, sagte Karin Klingen, Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, nur knapp konnte demnach die Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden, durch ein für alle Seiten schmerzhaftes Sparprogramm. Der Sender habe schlicht »über seine Verhältnisse gelebt«.
Ungeprüfte Verträge für Berater
Die internen Mängel, die die Prüfer fanden, waren offenbar gravierend. So seien Unterlagen nicht ordnungsgemäß archiviert worden, Zahlungen wurden nicht richtig erfasst. Manche Belege, so die Rechnungshöfe, konnten nur mit großen Anstrengungen überhaupt gefunden werden.
Dasselbe System zeigte sich demnach bei den Beraterverträgen. Niemand habe überprüft, ob die gezahlten, üppigen Summen »üblich oder angemessen« waren. Weder gab es ein anständiges Vier-Augen-Prinzip, noch eine regelmäßige Kontrolle: Einzelne Funktionsträger hätten Verträge abgeschlossen, ohne mit irgendjemandem Rücksprache zu halten. Dementsprechend war für die Prüfer in manchen Fällen auch nicht feststellbar, ob für Zahlungen überhaupt eine Leistung erbracht worden sei.
Insgesamt zwei Millionen Euro habe der RBB allein für 18 untersuchte Beratungen ausgegeben, die für eine Stichprobenkontrolle ausgewählt wurden.
Obergrenze für Spitzengehälter
Die Rechnungshöfe empfehlen nun eine grundlegende Reform der Aufsichtsgremien. So sollen die Rundfunk- und Verwaltungsräte künftig höher qualifiziert sein und stärkere Auskunftsrechte bekommen. Dafür soll der künftige Intendant oder die Intendantin weniger Rechte bekommen, etwa keinen Einfluss mehr nehmen können auf Anfragen der Rechnungshöfe. Eine Botschaft der Prüfer, die auch im eigenen Interesse ist: Die bisherige Ordnung hatte eine gründliche Aufsicht über die Rundfunkanstalt erschwert.
Die Rechnungshöfe erneuern außerdem eine Forderung, die sie bereits seit Jahren umtreibt: Die Spitzengehälter im ARD-Sender seien deutlich zu hoch. Konkret schlägt man für die künftige Führung einen Maximalbetrag von 180.000 Euro pro Jahr vor. Unterstützung erhalten die Prüfer vom neu gewählten Verwaltungsrat des RBB: Nach der für Mitte Juni geplanten Neuwahl der Intendanz soll die RBB-Führung das geringste Jahresgehalt aller ARD-Intendanten und -Intendantinnen bekommen.
