Russische Invasion in der Ostukraine Bundesregierung stoppt umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2
Gasanlandestation für Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern
Foto:Jens Büttner / dpa
Die Bundesregierung zieht die Konsequenz aus der Eskalation in der Ostukraine und hat das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 gestoppt.
Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. »Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.« Klar sei, die Lage müsse jetzt neu bewertet werden, und dabei müssten »all die Fragen, die uns bewegen, mit einfließen«.
Wie der SPIEGEL zuvor aus Regierungskreisen erfahren hatte, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu am Dienstagmorgen in einem Brief die ihm unterstellte Bundesnetzagentur angewiesen, eine ursprünglich positive Bescheinigung zurückzuziehen, die entscheidend für die ausstehende Zertifizierung der Pipeline ist.
In der Bescheinigung, die Ende Oktober noch von der Vorgängerregierung ausgestellt wurde, geht es um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas, die nach damaliger Ansicht nicht durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gefährdet sei. Genau dies sei aufgrund einer Neubewertung der geostrategischen Lage und mit Blick auf die Eskalation in der Ostukraine nicht mehr gegeben, heißt es nun in dem Schreiben. »Eine Genehmigung ohne diese Bescheinigung ist nicht möglich«, verlautet aus Ministeriumskreisen.
Vizekanzler Habeck hatte diesen Schritt mit Blick auf den russischen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze bereits seit Monaten vorbereiten lassen. Die Ansicht der alten Bundesregierung hatte Habeck im Prinzip nie geteilt. In den vergangenen Wochen hat er Bundeskanzler Scholz und den Koalitionspartner SPD davon überzeugt.
In den kommenden Wochen will das Bundeswirtschaftsministerium nun gründlich prüfen, welche Auswirkungen die geopolitischen Entwicklungen und die Lage in der Ostukraine auf die Versorgungssicherheit haben.
Nord Stream 2 ist für Russland von enormer Bedeutung – auch, weil es russisches Gas durch die Ostsee und damit an der Ukraine vorbei nach Deutschland leiten soll. Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren lag zuletzt bereits auf Eis. Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren im vergangenen November vorerst ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen.
