Warnstufe des Notfallplans Gas »Sinnvoll, um auf eine Eskalation vorbereitet zu sein«
Hat die deutsche Industrie hinter sich: Wirtschaftsminister Habeck vor rund einer Woche bei einem Besuch von ThyssenKrupp in Duisburg
Foto: Ina Fassbender / AFPDie Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet, betonte er.
Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt.
Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten, erklärte Habeck: »Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, sodass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können.«
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. Habeck appellierte aber an alle Gasverbraucher, Gas zu sparen. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte Habeck. Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, appellierte an Verbraucher und Unternehmen, durch sparsames Verhalten mitzuhelfen.
Die Bundesnetzagentur wird ab Donnerstag täglich einen Sachstandsbericht veröffentlichen. Noch greift der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen »marktbasierte« Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.
Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe: Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) sollen auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet werden. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.
Uniper, Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, hat die Frühwarnstufe begrüßt. »Es ist sinnvoll, um auf eine Eskalation vorbereitet zu sein, die niemand derzeit ausschließen kann«, erklärte das Energieunternehmen auf Anfrage.
Auch die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, bewertete das Vorgehen positiv: »Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben. Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen.« Andreae betonte, dass die Gasversorger weiterhin ihre Verantwortung wahrnähmen, die Gasversorgung zu sichern.
Der Vorstandsvorsitzende des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann, hat vor drastischen Folgen eines möglichen russischen Energielieferstopps für die deutsche Volkswirtschaft gewarnt - das beträfe allerdings erst die Notfallstufe des Plans. »Die Situation ist ernst«, sagte der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) im Radiosender WDR 5. Die deutsche Industrie und besonders die chemische Industrie müssten sich im Fall eines russischen Energie-Embargos »auf ein drastisches, auf ein dramatisches Szenario« vorbereiten. Dann könne die Volkswirtschaft »nicht überleben«, sagte Kullmann.
Gerade die chemische Industrie sei sehr energieintensiv. »Wenn wir von der Energieversorgung abgeklemmt werden sollten, dann stehen wir hier innerhalb von wenigen Tagen still«, sagte Kullmann. In der Folge würden weitere Branche wie die Bau-, Auto - und Verpackungsindustrie nicht mehr produzieren können.
Industrie besorgt, unterstützt aber die Bundesregierung
Im äußersten Fall, also wenn die dritte Stufe des Notfallszenarios der Bundesregierung eintrete, müssten die großen Werke innerhalb von drei Stunden abgestellt werden, sagte Kullmann. Das würde bedeuten, dass Hunderttausende oder sogar Millionen Beschäftigte innerhalb kürzester Zeit »auf Kurzarbeit Null« gesetzt werden müssten. Es gäbe dann zum Beispiel keine Dämmstoffe, keine Autolacke und keine Verpackungen mehr für Medikamente.
Gleichwohl stehe die deutsche Industrie geschlossen hinter der Politik der Bundesregierung gegenüber Russland, betonte Kullmann. Die Industrie unterstütze die scharfen Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und wünsche, »dass der Kurs so beibehalten wird«.
Auch die jüngste Euphorie an den Aktienmärkten hat damit ein Ende gefunden. Nach zwei starken Börsentagen gab der deutsche Leitindex Dax am Mittwoch im frühen Handel um 0,80 Prozent auf 14.700 Zähler nach. Am Vortag hatte die Nachricht, dass Russland die Kampfhandlungen bei Kiew drosseln will, die Märkte stark angetrieben.
