Reaktor-Neubau Atom-Comeback bringt Deutschland in Nöte

Frankreich, Italien, Großbritannien und jetzt auch Schweden: Alle großen EU-Staaten planen neue Kernkraftwerke - und setzen damit die Bundesregierung unter Druck. Muss der Atomausstieg revidiert werden? Union und SPD bereiten sich auf einen heftigen Wahlkampfstreit vor.

Hamburg - Es war eine historische Entscheidung: 1980, wenige Monate nach der Kernschmelze im US-Reaktor Harrisburg, beschloss Schweden als erstes Land der Welt den Ausstieg aus der Atomkraft. Per Referendum stimmten die Bürger gegen die Risiko-Energie, der Bau neuer Anlagen war in dem skandinavischen Land fortan verboten.

Ebenso historisch ist nun die Entscheidung der Stockholmer Regierung vom Donnerstag: Knapp 30 Jahre nach dem Votum des Volkes kehrt Schweden zur Kernkraft zurück. "Das Gesetz zum Atomausstieg wird revidiert", sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Nach einem Beschluss der Mitte-Rechts-Koalition sollen die zehn verbliebenen Reaktoren des Landes nun durch neue ersetzt werden.

Für die Bundesregierung ist die Kehrtwende der Schweden ein Desaster: In der Europäischen Union steht Deutschland nun völlig isoliert da. Nur Belgien fährt noch einen offenen Anti-Atom-Kurs. Alle großen EU-Staaten bekennen sich dagegen zur Kernenergie: Italien hat seinen früheren Ausstiegsbeschluss gekippt, Frankreich errichtet mindestens einen neuen Reaktor in der Normandie, Großbritannien will gleich acht bauen.

Auch kleinere Länder setzen voll auf Uran: In Finnland wird aktuell bereits ein neues Kernkraftwerk errichtet. Osteuropäische Regierungen wollen sogar alte, bereits abgeschaltete Reaktoren wieder ans Netz nehmen - um sich so unabhängiger von russischem Gas zu machen.

Der deutsche Siemens-Konzern mischt im Atomgeschäft ebenfalls kräftig mit. Gerade erst hat das Unternehmen eine engere Zusammenarbeit mit Russland bekannt gegeben. Das Ziel: Der Neubau von Atomreaktoren. Siemens spricht von einem "weltweit wachsenden Markt". Allein China will in den kommenden Jahren massenweise Kernkraftwerke errichten.

Dass nun auch noch Schweden auf die Pro-Atom-Seite wechselt, hat hohen symbolischen Wert: Der Ausstiegsbeschluss von 1980 galt stets als Vorbild für Deutschland - auch wenn die Schweden tatsächlich nur zwei Reaktoren abgeschaltet haben. Stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung nun ebenfalls einknicken wird.

Atom-Comeback schon in diesem Herbst?

Offiziell hält die Große Koalition am Kurs der rot-grünen Vorgängerregierung fest. Doch hinter den Kulissen gärt es gewaltig: CDU und CSU drängen gemeinsam mit den Energiekonzernen massiv auf längere Laufzeiten für die verbliebenen 17 deutschen Reaktoren.

Die Entscheidung der Schweden sei ein "klares Signal", dass Kernkraft als fester Bestandteil zum Energiemix dazu gehöre, sagt denn auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Und Bayerns CSU-Umweltminister Markus Söder ergänzt: Im Falle eines Wahlsiegs im Herbst werde man den Atomausstieg rückgängig machen. Schon im vergangenen Jahr hatte die Union beschlossen, mit der Forderung nach längeren Atomlaufzeiten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Ebenso deutlich hält die SPD dagegen: "Wenn CDU/CSU das machen, wird es zu massiven Auseinandersetzungen in der Gesellschaft kommen, und alte Konflikte um Risiken und Alternativen werden neu aufbrechen", sagt Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium. Er hält der schwedischen Regierung eine "völlig kurzsichtige Politik" vor. Wie man auch zur Kernenergie stehe, es sei unbestritten, dass die Zukunft bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien liege.

Damit ist klar: Die Atomfrage wird eines der Top-Themen im Superwahljahr 2009. SPD und Grüne werden sich mit einer simplen Botschaft an die Bürger wenden: Wer CDU/CSU oder FDP wählt, der bekommt ein Comeback der Atomkraft.

Die Schweden befeuern den deutschen Wahlkampf

Öffentlich fordern die bürgerlichen Parteien zwar nur eine Verlängerung der Laufzeiten für bestehende Kraftwerke. Tatsächlich lässt sich ein Reaktorneubau aber nie ganz ausschließen - wie das Beispiel Schweden zeigt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte schon im Februar 2006, es sei schwierig, immer nur über alte Atomkraftwerke zu reden. Die Frage von Neubauten "steht im nächsten Jahrzehnt an". Ein Zitat, das Sozialdemokraten und Grüne im Wahlkampf 2009 gerne aufwärmen werden.

Union und FDP wiederum werden die Vorzüge der Kernkraft preisen, und da geht es vor allem ums Geld. Denn Atomstrom aus bestehenden Anlagen ist vergleichsweise günstig. Gerade in Zeiten teurer Energie ist dies ein wichtiges Argument: Sollten die bürgerlichen Parteien "Billigstrom dank Atom" versprechen, wäre dies für viele Wähler ein verlockendes Angebot.

Die neue Politik der Schweden dürfte den deutschen Wahlkampf sogar noch befeuern. Denn in der zweiten Jahreshälfte übernimmt die Regierung in Stockholm die EU-Ratspräsidentschaft - und Ministerpräsident Reinfeldt machte bereits deutlich, wo er seine Prioritäten sieht: Die schwedische Energiestrategie sei "ein Vorbild für die ganze Welt".

"Ich tue das um meiner Enkel willen"

Ironie der Geschichte: Die Atombefürworter argumentieren ausgerechnet mit dem Umweltschutz - vor wenigen Jahren noch undenkbar. Tatsächlich stoßen Kernreaktoren kein CO2 aus, damit sind sie im Vergleich zu Kohle oder Öl klimafreundlicher (siehe Kasten).

Für die schwedische Regierung war dies der entscheidende Punkt: Bis 2020 will sich das Land komplett unabhängig von Öl machen. Dafür soll zwar auch die Windkraft ausgebaut werden. Doch ohne Kernkraft, so das Kalkül in Stockholm, ist das Ziel nicht erreichbar. "Ich tue das um meiner Kinder und Enkel willen", begründet Wirtschaftsministerin Maud Olofsson von der Zentrumspartei ihr Ja zur Kernenergie.

Mit einer breit angelegten PR-Kampagne unterstützt die Industrie diese Politik. Motto: Atomkraft bedeutet Klimaschutz. Auch in Deutschland fährt die Kernkraftlobby eine ähnliche Linie.

Vor-/Nachteile der Energieträger

Neuen Schwung hat die Atomdebatte außerdem durch den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erhalten. Nie wurde deutlicher, wie abhängig Europa von russischen Energie-Importen ist. Mit Kernkraftwerken, so die Hoffnung, könne man diese Abhängigkeit reduzieren. Gerade Schweden sieht die geplante Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland äußerst skeptisch - da bietet die Kernkraft eine willkommene Alternative.

Allerdings haben auch die Atomgegner gute Argumente auf ihrer Seite: Das Risiko eines Super-GAU kann niemand sicher bestimmen. Und die Frage der Endlagerung von Atommüll ist nach wie vor ungelöst (siehe Kasten).

Die Stromindustrie spürt Aufwind

Gerade in Schweden weiß man, wie anfällig Kernkraftwerke für Störungen sind: In den vergangenen Jahren gab es mehrere Pannen in den Reaktoren Ringhals und Forsmark. Auch in Deutschland sorgten die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel für Negativschlagzeilen - betrieben werden sie ausgerechnet vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall.

Konzernchef Lars Josefsson macht nun trotzdem Druck: Er hält es für "sehr wahrscheinlich", dass Vattenfall in Schweden schon in zwei bis vier Jahren Neubauprojekte beschließen werde.

Und auch in Deutschland spürt die Stromindustrie Aufwind: Der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, sagt: "Wir können zuversichtlich sein, dass es zu einer Laufzeitverlängerung kommt." Nach der Bundestagswahl könnte er Recht bekommen.

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