»Sanierungsfall DB AG«: Finanzprüfer des Bundes rechnen mit der Bahn ab

Seit Jahren steigen die Schulden der Bahn – und zwar um fünf Millionen Euro jeden Tag. Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über den Konzern. Er spart nicht mit Kritik am Eigentümer, dem Bund.

Zugbegleiter eines ICEs: Nicht abfahrbereit

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Der Bundesrechnungshof hat in einem Sonderbericht mit der Deutschen Bahn abgerechnet. Die Finanzprüfer des Bundes fordern in für Bundesbehörden unüblich scharfem Ton Konsequenzen: »Die DB AG ist ein Sanierungsfall.«

»Seit Jahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der DB AG und sinkt die Zuverlässigkeit im gesamten System Eisenbahn«, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. »Es braucht grundlegende Reformen, damit das System Eisenbahn seine verkehrs- und wirtschaftspolitische Rolle erfüllen kann.«

Die Rechnungsprüfer kritisieren den maroden Konzern massiv, er »verfehle seit Langem die Kundenansprüche an Pünktlichkeit und Verlässlichkeit« – das gelte auch für den Güterverkehr, der mit seiner hochdefizitären Transport- und Logistik-Tochter DB-Cargo ebenfalls hinter den Erwartungen zurückbleibt. Auch die Auslandsbeteiligungen des Konzerns, etwa durch DB-Tochter Arriva, binden zum Ärger des Rechnungshofs Managements- und Finanzressourcen des Konzerns. »Diese Fehlentwicklungen darf der Bund [dem die Bahn gehört, Anm. d. Red] nicht länger hinnehmen.«

Kritik auch an Vorstandsgehältern

Auch die Vorstandsgehälter und -Boni der bundeseigenen Aktiengesellschaft stünden in keinem erklärbaren Verhältnis zum Geschäftsergebnis des Konzerns, hob Rechnungshof-Präsident Kay Scheller hervor. Die Konzernstrategie »Starke Schiene« sei – wie viele andere angekündigte Lösungsansätze – »eine weitgehend wirkungslose Worthülse«. Denn obschon der Bund die Bahn immer stärker finanziell unterstütze, wachse die Konzernverschuldung rapide an: seit dem Jahr 2016 um fünf Millionen Euro pro Tag, rechnen die Prüfer vor.

In ihrer Analyse gehen die Autoren auch ans Eingemachte. Es sei nicht mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben getan, die Regierung müsse über die Struktur der DB AG nachdenken und »prüfen, welche anderen Organisationsformen geeignet sind, um den bisherigen integrierten DB AG-Konzern abzulösen«. Ein weiteres unkontrolliertes Agieren der DB AG dürfe der Bund nicht zulassen. Insgesamt brauche der Staat mehr Kontrolle über die Bahn, die derzeitige Struktur orientiere sich noch an der Idee, den Konzern an die Börse zu bringen, die man aber 2008 aufgegeben habe.

Die bisherigen Schritte des Verkehrsministeriums reichten nicht aus, heißt es in dem Bericht. So sei nicht klar definiert, »was für eine Bahn« das Land bekommen solle und zu welchen Kosten. Ohne derart grundsätzliche Fragen zu beantworten, könne man keine wirksame Strategie entwickeln.

fin/mamk