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Cum/Fake-Geschäfte Rechnungshof warnt vor nicht gestopftem Steuerschlupfloch

Rüffel für die Bundesregierung: Weil die Große Koalition einen Teil der dubiosen Cum-Geschäfte nicht beseitigt hat, fürchtet der Bundesrechnungshof weiteren Missbrauch bei der Erstattung von Dividendensteuern.
aus DER SPIEGEL 32/2020
Frankfurter Finanzviertel

Frankfurter Finanzviertel

Foto: Boris Roessler/ picture alliance/dpa

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung dafür, das wohl größte Einfallstor für Steuerhinterziehung in der deutschen Geschichte nicht ganz geschlossen zu haben. Sogenannte Cum/Fake-Geschäfte beinhalteten "erhebliches Missbrauchspotenzial", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dabei geht es um eine Spielart jener Cum-Ex-Geschäfte, über die Investoren und Banken Dividendensteuer-Erstattungen in zweistelliger Milliardenhöhe erschlichen haben. 

Der Mannheimer Steuerrechtler Christoph Spengel schätzt den Steuerschaden durch Cum-Ex und die etwas anders strukturierten Cum-Cum-Geschäfte allein in Deutschland seit 2001 auf rund 32 Milliarden Euro. Derartige Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag hatten das Ziel, sich Kapitalertragsteuer auf Dividenden - teilweise sogar mehrfach - erstatten zu lassen, ohne dass diese zuvor abgeführt wurden. Mittlerweile ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen Dutzende Banken, Fondsgesellschaften und Rechtsanwaltskanzleien, allein die Staatsanwaltschaft Köln führt mehr als 800 beschuldigte Personen.

Der Trick mit den "Phantom-Aktien"

2012 glaubte die Bundesregierung, durch eine Gesetzesänderung die Abzocke unterbunden zu haben. Über die Variante der Cum/Fake-Geschäfte ist der Schwindel aber weiterhin möglich. Der Trick funktioniert über American Depositary Receipts (ADR), Belege, die Banken Anlegern in den USA als Ersatz für deutsche Aktien aushändigen. Sie werden auch als "Phantom-Aktien" bezeichnet.

Eigentlich müssen die Banken für jedes ADR-Papier eine echte Aktie kaufen und hinterlegen. In der Vergangenheit unterließen sie dies jedoch oft, stellten Anlegern aber dennoch Bescheinigungen aus, mit denen diese sich Dividendensteuern vom deutschen Fiskus erstatten ließen.

DER SPIEGEL 32/2020

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Es sei "unerlässlich, dieses Modell zu unterbinden", schreibt nun der Bundesrechnungshof. Die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen liefen ins Leere. "Der Bericht des Rechnungshofes macht noch einmal die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Eindämmung des Cum-Ex-Steuerraubs deutlich", kritisiert Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

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