Reform der Finanzmärkte Regeln für das reale Monopoly

Bankenkrise, Wirtschaftskrise - jetzt steht das gesamte System des freien Marktes auf dem Prüfstand. Doch wie sollte eine Reform aussehen? Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin skizziert Rahmenbedingungen.

Die Finanzkrise erschüttert die Weltwirtschaft wie selten zuvor. Während das Ausmaß der Turbulenzen nur mit denen von 1929 vergleichbar ist, fällt der Kontrast staatlichen Handelns damals und heute ins Auge. Es scheint, dass es doch möglich ist, aus der Geschichte zu lernen. Alle westlichen Industrienationen haben sich zu raschen und weitreichenden Maßnahmen entschlossen, die die Kettenreaktion von kollabierender Finanzwirtschaft, ausbleibenden Krediten, Rezession, Massenentlassungen und politischer Radikalisierung gleich in der Anfangsphase stoppen sollen.

Börsenhändler in Frankfurt am Main: Aufforderung zum Risiko

Börsenhändler in Frankfurt am Main: Aufforderung zum Risiko

Foto: DPA

Möglicherweise stehen wir gegenwärtig an einer Epochenwende, wie auch 1929 eine war, doch nun mit umgekehrtem Vorzeichen. Die Erwartung ist begründet, dass die gegenwärtige Finanzkrise und der Schrecken, den sie ausgelöst hat, tief genug gehen, um die kulturell, ethisch und politisch begründeten Regeln ökonomischen Verhaltens neu auszutarieren. Es gilt, Brücken zu bauen über den tiefen Graben, der diejenigen, die sich allein der Gewinnmaximierung verpflichtet fühlen, von denen trennt, die Werteverfall und Unverantwortlichkeit beklagen. Es geht um die Regeln im realen Monopoly, an dem wir alle nolens volens teilnehmen und auf die wir uns verständigen müssen.

Wer glaubt, dass der globale Kapitalismus ohne einen politisch verantworteten Ordnungsrahmen auskommt, der irrt. Selbst Ideologen, die überzeugt sind, dass der Markt von allen Fesseln befreit werden muss, weil er sich diejenigen Regeln, die ökonomisch effizient sind, selbst schafft, dürften inzwischen eines Besseren belehrt sein.

Der Zielkonflikt ist dabei natürlich der gleiche, der schon in den frühen Werken von Philosophen und Wirtschaftswissenschaftlern benannt wird: Das Profitstreben der Akteure ist so zu lenken, dass deren Motivation erhalten bleibt und gleichzeitig die Allgemeinheit den angemessenen Nutzen zieht – dass die Ressourcen und Gewinne fair verteilt werden, jeder seiner Leistung gemäß bezahlt wird und Reserven bleiben, um die Schwächsten der Gesellschaft zu stützen.

Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass diese Prinzipien in der Finanzbranche ausgehebelt waren. Am Beispiel von Lehman Brothers wurde deutlich, dass das Ausscheiden eines einzigen Marktteilnehmers eine globale Krise nach sich ziehen kann, die am Ende auch die Realwirtschaft an den Abgrund zerrt. Es gehört eigentlich zu den essentiellen Grundsätzen des freien Marktes, dass einzelne Teilnehmer bei ausbleibendem Erfolg aus dem Markt ausscheiden. Es ist dann Sache der Wirtschafts- und der Sozialpolitik, durch Überbrückungsgelder und Arbeitsvermittlung sicherzustellen, dass dies nicht zu einer existentiellen Krise der Beschäftigten führt. Wer den Marktaustritt von Unternehmen blockiert, sprengt den ökonomischen Ordnungsrahmen, sprengt die Marktlogik.

Wenn aber die Politik gezwungen ist, Banken ab einer bestimmten Größe vor dem Zusammenbruch zu bewahren, um einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, gerät das gesamte System ins Wanken. Denn in letzter Konsequenz führt das dazu, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, dass der Steuerzahler am Ende für hochriskante Geschäftspraktiken zahlen muss, während die Erfinder dieser hochriskanten Geschäfte den Profit einstreichen. Diese Situation wird zu Recht von vielen auch in der aktuellen Krise als Skandal empfunden.

Spätestens seit der Installation der Rettungspakete wissen alle Akteure, dass der Staat sie auch in Zukunft nicht untergehen lassen wird – jeder gewinnorientierte Banker muss das geradezu als Aufforderung verstehen, künftig ähnlich große Risiken einzugehen wie in der Vergangenheit. Wenn die institutionellen Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass diejenigen, die rücksichtslos ihre Eigeninteressen und das ihrer Unternehmen verfolgen, daraus einen massiven eigenen Vorteil zu Lasten anderer ziehen, dann wird das System individueller und kollektiver Verantwortlichkeit instabil.

Daraus ergibt sich die wirtschaftsethische Folgerung der gegenwärtigen Krise, dem Ethos der Nachhaltigkeit einen institutionellen Rahmen zu verschaffen – am besten im internationalen Rahmen, denn die Krise macht, wie die Erfahrung lehrt, längst nicht mehr vor den Grenzen der Nationalstaaten halt.

Folgen des neoliberalen Zeitgeists

Wie groß die Herausforderung ist, lässt sich schon an der Tatsache ablesen, dass das kollektive Verständnis dessen, was als berechtigte Wahrnehmung des individuellen Gewinnstrebens gelten kann und wo die gemeinschädliche Rücksichtslosigkeit beginnt, höchst unterschiedlich ist. Mehr noch: Schon innerhalb der westlichen Welt gab und gibt es ganz unterschiedliche Modelle, ganz unterschiedliche Rollenverteilungen zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern. Der neoliberale Zeitgeist hat den Blick darauf verstellt, dass etwa die skandinavischen Länder mit einer sehr hohen Staatsquote, mit einem hohen Anteil öffentlicher Dienste, mit international geradezu luxuriös erscheinenden sozialstaatlichen Garantien zu den erfolgreichsten Ökonomien der Welt zählen.

Das gilt insbesondere für Dänemark, das eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsmarktes mit hohen Garantien im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter verbunden hat. Eine hohe Sozialstaatsquote, eine hohe Steuerlast, behindern nicht zwingend ökonomische Effizienz, im Gegenteil, hohe staatliche Ausgaben für Bildung und Forschung, für Umschulung und Integration, für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, scheinen Stimulantien für Produktivität und wirtschaftliche Leistung zu sein.

Ein anderes, dem skandinavischen Modell in mancher Hinsicht entgegengesetztes Beispiel ist Japan. Kein anderer Industriestaat hat eine derart niedrige Sozialstaatsquote, das heißt, die Transfereinkommen machen eine geringen Anteil des Bruttoinlandproduktes aus, das gilt sogar im Vergleich zu den USA. Zugleich gibt es kein Industrieland, in dem es prozentual so wenige Arme und so wenige Reiche gibt. Rund 90 Prozent der Japaner zählen sich selbst zur Mittelschicht, wenn die Spreizung der Einkommen auch in Japan in den letzten Jahren deutlich zunimmt. Japanische Spitzenmanager verdienen nur etwa das 30fache des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens, in den USA in der Größenordnung des Tausendfachen. So wie es sich in japanischen Schulklassen nicht gehört, vorzupreschen, anderen zu zeigen, dass man besser ist, so gehört es sich für japanische Manager nicht, sich allzu krass von der Belegschaft abzuheben.

Die Länderbeispiele belegen: Es gibt kulturelle Normen und sittliche Überzeugungen, die die ökonomische Praxis beeinflussen. Die Steuerhinterziehung skandinavischer Bürger hält sich in engen Grenzen, und bei aller politischer Auseinandersetzung um das Ausmaß sozialstaatlicher Aktivitäten gilt das steuerfinanzierte und insofern inklusive System sozialer Sicherung nach schwedischem Muster, für die allermeisten Bürger als moralisch legitim, ja geboten. Generell gilt, die Bereitschaft, sich regelkonform zu verhalten, hängt auch von normativen Überzeugungen ab, etwa von der Frage, was für gerecht gehalten wird.

Wenn wir also an den normativen Prinzipien des gleichen Respekts, der gleichen Würde und Freiheit festhalten wollen, dann dürfen wir in Zukunft nicht allein auf das Spiel der Kräfte innerhalb und außerhalb des ökonomischen Sektors vertrauen. Dann bedarf es politisch verantworteter, öffentlich begründeter und ethisch fundierter Regeln. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, schließlich sind wir zu Recht stolz darauf, dass das Grundgesetz, das unter dem Eindruck von zwölf Jahren NS-Terrorherrschaft geschrieben wurde, mit dem Satz beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", und in den Artikeln, die dann folgen, individuelle Rechte beschreibt, die unveräußerlich sind, die die gleiche Würde und Freiheit jeder Person schützen sollen.