Reform Finanzministerium stellt ermäßigte Mehrwertsteuer in Frage

Das Bundesfinanzministerium strebt eine grundsätzliche Korrektur bei der ermäßigten Mehrwertsteuer an. Nach Informationen des SPIEGEL fehlt nach Überzeugung der Experten in vielen Fällen schlicht die Begründung für einen reduzierten Steuersatz.


Berlin – Etliche Vergünstigungen stehen bereits seit längerem in der Kritik, etwa der ermäßigte Steuersatz für Tierfutter oder Schnittblumen. "Die Regelungen sind dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar", zitiert der SPIEGEL aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an den Finanzausschuss des Bundestages.

Die Vergünstigungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent seien oft überkommen, und "eine stichhaltige Begründung" entfalle in vielen Fällen. Das Finanzministerium rege an, die steuerlichen Subventionen zumindest teilweise abzuschaffen.

Beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent geht es um Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen und subventioniert werden. Begünstigt sind unter anderem Lebensmittel, Bücher und Zeitungen. Die Liste mit den rund 50 Ausnahmen enthält aber auch Produkte, bei denen eine Subvention mehr als fraglich ist. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sorgen auch auf EU-Ebene immer wieder für Diskussionen.

Schon die rot-grüne Bundesregierung wollte die Vergünstigungen radikal zusammenstreichen, ist damit aber gescheitert. Soeben kam nach einem Beschluss des Bundestages sogar eine weitere Ausnahme dazu: Vor allem auf Druck der CSU genießen künftig auch Bergbahnen und Skilifte den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Dies war auch im Bundesfinanzministerium auf Kritik gestoßen.

Die Große Koalition will eigentlich neue Subventionen nur noch gewähren, wenn sie gegenüber sonstigen Maßnahmen das am besten geeignete und effizienteste Instrument sind. Neue Subventionen sollten zudem vorrangig als Finanzhilfen vergeben werden. Auch sollen Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer dem Endverbraucher zu Gute kommen. Eine Weitergabe der Umsatzsteuerersparnis über den Preis - etwa bei Bergbahnen - kann der Gesetzgeber aber nicht sicherstellen.

mik/dpa/ddp



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