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25. Dezember 2008, 10:47 Uhr

Reform-Forderung

Wirtschaftsinstitute fordern Ende des Konjunkturpaket-Hickhacks

Deutschlands führende Wirtschaftsexperten machen Druck: Eindringlich rufen gleich vier Institute die Bundesregierung auf, endlich auf den Konjunktureinbruch zu reagieren. Statt der "unerträglichen politischen Diskussion" brauche das Land Taten.

Berlin - Vehement haben an Weihnachten die Vertreter führender Wirtschaftsforschungsinstitute vor einem zu zögerlichen Vorgehen gegen den Konjunktureinbruch gewarnt. Am deutlichsten wurde der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen: Die Bundesregierung sollte "endlich aus dem Ernst der Lage Konsequenzen ziehen", sagte Christoph M. Schmidt.

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DDP

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Auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bezeichnete das bisher geplante Konjunkturpaket als "unzureichend". Es sei nun entscheidend, den privaten Konsum rasch und stark zu stimulieren. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisierte das bisherige Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schnellen Steuerentlastungen. Dies könnte als "eine ihrer großen Fehlentscheidungen" betrachtet werden. Es müsse konsequent gehandelt werden.

Konjunktureinbruch stärker als alle davor

Blum betonte: "Es sind nicht nur die Kräfte am Markt, die rezessiv wirken, es ist auch die unerträgliche politische Diskussion, die zu keinen Entscheidungen führt, aber beim Bürger in der Hoffnung, von Mehrwertsteuersenkungen, Steuererleichterungen oder vielleicht sogar Einkaufsschecks zu profitieren, abwartendes Verhalten auslöst." In jedem Fall sollte die große Koalition nun "die kalte Progression, also das inflationsbedingte Wachsen der Steuerquote brechen".

RWI-Präsident Schmidt sagte: "Ich halte es für einen politischen Fehler, Steuersenkungen auf die lange Bank zu schieben." Er betonte: "Der gegenwärtige Konjunktureinbruch dürfte deutlich stärker sein als alle bisherigen in der Bundesrepublik - und er vollzieht sich mit bisher selten beobachteter Geschwindigkeit." Nur eine angemessene Reaktion helfe.

Straubhaar mahnte, zum nötigen zweiten Konjunkturprogramm müssten neben dem Vorziehen von Infrastrukturprojekten auch Steuersenkungen gehören. Dabei sei zunächst an eine Erhöhung der Freibeträge und Abflachung des Progressionsverlaufs zu denken. Beides würde vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlasten, betonte der HWWI-Direktor. Er fügte hinzu: "Eine Alternative wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags."

"Problem nicht im Januar gelöst"

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte zudem, die Bundesregierung sollte angesichts der Krise mit Steuersenkungen und einem Verzicht auf den Solidaritätszuschlag "nicht mehr zögern". Daneben benötige Deutschland "ein staatliches Infrastrukturprogramm mit Investitionen in Straßen, Schienen, Leitungsnetze, Schulen und vielem mehr", sagte Sinn.

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung allerdings: Wir werden in den nächsten Monaten immer wieder prüfen müssen, ob und was notwendig ist. Es wird nicht einen Schritt im Januar geben auf der nationaler Ebene, und dann ist das Problem gelöst", sagte Koch mit Hinweis auf das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Politik werde die Wirkung der Schritte beobachten und jeweils entscheiden, was dann getan werden sollte, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Die Politiker sollten den Bürgern offen erklären, wie gefährlich die Lage ist und was dagegen getan werden soll. Dazu gehöre auch das Eingeständnis, "dass wir den Verlauf der Krise nicht kennen". Erstmals habe eine Finanzkrise die Konjunkturen der Welt global erfasst. "Das haben wir noch nie gehabt. Wir haben deshalb auch keine perfekte Antwort, wie wir unsere Menschen so weit als möglich schützen können. Wir können diese Krise nicht verhindern, wir können und müssen sie abmildern."

sam/ddp/dpa

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