Reform-Hickhack Kanzler droht mit Auflösung der Rürup-Kommission

Die öffentliche Diskussion um halbgare Reformvorschläge der Rürup-Kommission ist Bundeskanzler Gerhard Schröder schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt platzte ihm offenbar der Kragen.


Keine Freude an der Rürup-Kommission: Kanzler Schröder
AP

Keine Freude an der Rürup-Kommission: Kanzler Schröder

Berlin - Der Kanzler habe sich bei der SPD-Vorstandssitzung am Montag verärgert gezeigt, dass ständig neue Vorschläge von Kommissionsmitgliedern zur Gesundheitsreform an die Öffentlichkeit getragen würden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ).

Besonders aufgebracht sei Schröder über den Vorstoß des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gewesen, der die Abschaffung der privaten Krankenversicherung vorgeschlagen hatte. Schröder musste deshalb in mehreren Fernsehinterviews dafür plädieren, dass gesetzliche und private Krankenversicherungen weiter nebeneinander bestehen können.

"Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgelöst", soll Schröder in der Vorstandssitzung sinngemäß gesagt haben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe dabei "ins selbe Horn gestoßen", so die "HAZ".

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hat sich Schröder auch in der Kabinettssitzung am Mittwoch über die Arbeit der Reformkommission beschwert. "Die Experten sollen sich intern um Lösungen kümmern, nicht mit unausgegorenen öffentlichen Vorschlägen die Bürger verunsichern", wird der Kanzler dort zitiert. Kommissionschef Bert Rürup wurde laut "Bild" am Mittwoch außerdem von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt telefonisch dazu aufgerufen, in dem Gremium für mehr Disziplin zu sorgen.



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