Reformdebatte Gewerkschaftschefs streiten untereinander

Im Streit um die Agenda 2010 geht ein tiefer Riss durch das Gewerkschaftslager. Während die Chefs von Ver.di und DGB mit aller Gewalt auf die Politik von Kanzler Schröder eindreschen, nehmen andere Gewerkschaftsführer die SPD in Schutz.


IG-BCE-Chef Schmoldt: "Verkürztes Verständnis von Politik"
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IG-BCE-Chef Schmoldt: "Verkürztes Verständnis von Politik"

Berlin - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, konnte seinen Ärger kaum verbergen. In den ARD-"Tagesthemen" wetterte er gegen Ver.di-Chef Frank Bsirske, der Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wochenende Versagen vorgeworfen hatte. "Das hilft uns als Gewerkschaften überhaupt nicht. Wer in der Politik mitgestalten will, muss gesprächsfähig bleiben. Und das erreicht man mit Sicherheit nicht, wenn man sich über die Medien beschimpft", sagte Schmoldt.

Bsirske hatte die rot-grünen Reformen in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" als "Verarmungsprogramm für Arbeitslose" bezeichnet und Schröder vorgehalten, er sei mit seinem Kurs komplett gescheitert und allein dafür verantwortlich, dass der SPD die Stammwähler davonliefen. Ähnlich massiv hatte sich DGB-Chef Michael Sommer zu Wort gemeldet. Er ermahnte die SPD-Spitze, die Wähler nicht zu unterschätzen. Sie hätten die Politik der Bundesregierung nicht nur verstanden, sondern auch klar abgelehnt. An den desaströsen Wahlergebnissen der SPD sei nicht die Kritik der Gewerkschaften an der Bundesregierung Schuld, sondern deren unsoziale Politik.

Schmoldt sieht in solchen Äußerungen "ein verkürztes Verständnis von Politik und der Gestaltungsaufgabe der Gewerkschaften", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte. Auch Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), nahm den Regierungschef in Schutz: "Schröder ist sicher nicht schuld an der Wirtschafts- und Konjunkturflaute", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Entscheidend werde sein, ob es der SPD gelinge, ihr soziales Profil wieder zu schärfen.

SPD und Gewerkschaften hatten gestern trotz anhaltender Differenzen weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. SPD-Chef Franz Müntefering und Sommer wollen bei einem Treffen am Donnerstag versuchen, die neuen Spannungen abzubauen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, bei einem Treffen der SPD-Führung mit der DGB-Spitze am kommenden Montag müsse Klarheit geschaffen werden, welche "strategische Ausrichtung" die Gewerkschaftsangriffe hätten.

SPD-Linke nutzten die Gunst der Stunde, um ihre Kritik an den Reformvorhaben der Regierung zu erneuern. So verlangte der Bundestagsabgeordnete Host Schmidbauer von der Koalition, die Kritik der Gewerkschaften ernst zu nehmen. "Man kann die Überschriften und Kernziele beibehalten, muss sich aber bei der Ausführung und Durchführung in Richtung soziale Gerechtigkeit bewegen", sagte er der "Berliner Zeitung". Schmidbauer zufolge drohen sich SPD und Gewerkschaften voneinander zu entfernen.



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