Reformdiskussion SPD-Linke kippen offenbar die Zinssteuer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will auf die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge verzichten. In SPD-Kreisen gilt dies als ein Erfolg der Bremser in der SPD-Linken.


Berlin - Offiziell wolle die Bundesregierung auf eine EU-weite Regelung warten, berichtet die "Financial Times Deutschland". In SPD-Kreisen heiße es jedoch, Schröder habe das Projekt auf Druck der Parteilinken aufgegeben. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe Ende vergangener Woche gegenüber Finanzstaatssekretär Volker Halsch das Vorhaben für beendet erklärt.

Durch den Verzicht auf die Besteuerung aller Zinseinkünfte mit einem Steuersatz von 25 Prozent entstünde Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Einnahmelücke von mehr als zwei Milliarden Euro, heißt es in dem Vorabbericht weiter. Die an die Abgeltungssteuer gekoppelte Amnestie für die Rückführung von Schwarzgeld aus dem Ausland solle aber beibehalten werden.



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