Reformen Clement bringt höhere Mehrwertsteuer ins Spiel

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schließt eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten nicht aus. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Union über die beim Job-Gipfel vereinbarten Steuerentlastungen kommen derweil nicht voran.


Wirtschaftsminister Clement: Mehrwertsteuererhöhung könnte später ein Thema werden
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Wirtschaftsminister Clement: Mehrwertsteuererhöhung könnte später ein Thema werden

Berlin - Bei Rot-Grün bröckelt der Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Dieser Schritt wäre zum jetzigen Zeitpunkt - ich betone: zum jetzigen Zeitpunkt - nicht richtig, und zwar vor allem aus konjunkturellen Gründen", sagte der Clement dem Berliner "Hauptstadtbrief". Er verwies auf die Lage von Handwerk und Einzelhandel.

Clement und Finanzminister Hans Eichel hatten bisher eine Erhöhung bei der Mehrwertsteuer strikt abgelehnt. Vor dem Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition hatten sich mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Union für eine höhere Mehrwertsteuer stark gemacht, wenn im Gegenzug die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Die Regierung hatte dies zurückgewiesen.

Zugleich betonte Clement, richtig sei, die Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit aller Konsequenz fortzusetzen. Das gelte zunächst für die Pflegeversicherung. Auch die finanziell verbesserte Lage der Krankenkassen lasse niedrigere Beiträge zu. "Der Prozess der Senkung der Lohnnebenkosten ist also in Gang und wird fortgesetzt."

Streit über Job-Gipfel-Ergebnis

Im Streit zwischen der rot-grünen Koalition und der Union über die Umsetzung der auf dem Job-Gipfel verabredeten Steuerentlastungen für Unternehmen ist weiter keine Annäherung in Sicht. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser beharrte am Donnerstag darauf, dass die Bundesregierung eigene Gesetzentwürfe für Steuerveränderungen vorlegen müsse. "Diese Gesetzentwürfe werde ich dann für die unionsregierten Länder auf Belastbarkeit und Richtigkeit prüfen", schrieb der CSU-Politiker nach Angaben seines Ministeriums an Finanzminister Eichel.

Ein Sprecher Eichels begrüßte, dass es nun einen Gesprächspartner der Union gebe. Zugleich kritisierte er, mit dem Brief Faltlhausers rücke die Opposition erkennbar von den Vereinbarungen des Job-Gipfels ab.

Kern des Streits ist das Verfahren, wie sich beide Seiten auf die von den Spitzen von Koalition und Union abgesprochene Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 von 25 Prozent sowie die angestrebten Entlastungen bei Gewerbe- und Erbschaftsteuer einigen. Nach Darstellung der Bundesregierung wurde vereinbart, dass der Bundesfinanzminister die vorgeschlagenen Finanzierungselemente in einer Arbeitsgruppe mit je einem Finanzminister von SPD und Unions-geführten Bundesländern weiter konkretisiert. Erst als Ergebnis der Beratungen mit der Union sollten Gesetzentwürfe angefertigt werden.

Die Union beharrt indes darauf, dass die Regierung zuerst einen Gesetzentwurf vorlegt, den sie dann im Nachhinein überprüft. Im Interesse rascher Ergebnisse erwarte er jetzt Gesetzentwürfe zu steuerlichen Veränderungen und ihrer Finanzierung, wie dies bei dem Treffen der Unionsspitzen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März vereinbart worden sei, schrieb Faltlhauser. Der CSU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz.



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