Reformen Eichel drückt bei Erbschaftssteuer aufs Tempo

Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung die Erbschaftssteuer für Unternehmen senken, die Arbeitsplätze erhalten. Finanzminister Hans Eichel übernimmt damit einen Gesetzentwurf Bayerns, über den während des Jobgipfels beraten wurde.


Eichel: CSU-Modell übernommen
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Eichel: CSU-Modell übernommen

München - Schon morgen werde das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ziel des Gesetzes sei "die Erhaltung und Sicherung von Unternehmen als Garanten von Arbeitsplätzen, als Stätte des produktiven Wachstums und in ihrer gesellschaftlichen Funktion als Ort beruflicher und sozialer Qualifikation", heiße es in dem Entwurf.

Firmeninhaber, die einen Betrieb nach dem Erbfall oder einer Schenkung mindestens zehn Jahre fortführen, sollen demnach ganz von der Steuer befreit werden. Der Nachlass gelte nur für "produktives Vermögen". Für Geld- und Kapitalanlagen oder vermietete und verpachtete Grundstücke soll es keinen Nachlass geben. Besitzer großer Privatvermögen sollen von dem Steuervorteil nicht profitieren, indem die Erbfälle auf bis zu 100 Millionen Euro begrenzt werden.

Hans Eichel übernimmt damit einen Gesetzentwurf Bayerns, über den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unions-Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf dem Jobgipfel im März beraten hatten. "Der Entwurf, den ich am Mittwoch im Kabinett einbringen werde, ist der Gesetzentwurf, den mir Herr Faltlhauser am 8. April übergeben hat", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Eichel hatte sich zuletzt gegen eine schnelle Reform gesträubt, beugt sich aber nun offenbar dem Drängen des Kanzlers.

Die Reform kostet nach Angaben Eichels die Länder im nächsten Jahr 135 Millionen Euro, im übernächsten Jahr 560 Millionen Euro und in allen weiteren Jahren 450 Millionen Euro. Der Finanzminister mache jedoch keine Vorschläge, wie dies bezahlt werden soll. "Das müssen die Länder selber klären, schließlich ist die Erbschaftssteuer eine Ländersteuer", heiße es in Regierungskreisen. Eichel hatte dazu die Union nach dem Jobgipfel schriftlich um Vorschläge gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Der Gesetzentwurf Bayerns zur Erbschaftsteuer liegt laut "Handelsblatt" seit November 2004 vor. Die Steuer steht den Ländern zu. Gegen das Vorhaben gibt es wegen der damit verbundenen Einnahmeausfälle Bedenken bei CDU-geführten Landesregierungen.



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