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22. April 2005, 06:47 Uhr

Reformen

Einigung im Steuerstreit in Sicht

Fünf Wochen nach dem Jobgipfel zeichnet sich zwischen Regierung und Opposition eine Lösung des Steuerstreits ab. Dabei soll die Koalition der Union entgegen gekommen sein. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf fertig sein.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium werde bereits am 4. Mai einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden lassen, bestätigte ein Ministeriumssprecher einen Bericht der "Welt". Bundesregierung und Union hoffen nun nach eigenen Angaben auf zügige Verhandlungen.

Vorgesehen sei die auf dem Jobgipfel vor fünf Wochen vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent. Es gebe aber Änderungen vor allem an dem von der Union kritisierten Finanzierungskonzept, teilte der Sprecher mit. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu Lasten der Kommunen sei gestrichen worden. Außerdem seien sich Bund und Länder einig, dass die Maßnahmen nicht so teuer werden wie ursprünglich erwartet.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einem "Einlenken der Regierung". Nun erwarte er ein solides Finanzierungskonzept. "Dann können die Vereinbarungen des Jobgipfels mit der vorgesehenen Steuersenkung zügig verwirklicht werden", wird der CSU-Chef zitiert.

Auch die CDU begrüßte die Änderungen des Finanzierungskonzepts. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, sagte der "Berliner Zeitung", seine Partei warte auf eine konkrete Vorlage der Regierung. Es sei positiv, dass Eichel auf sein Vorhaben bei der Gewerbesteuerumlage verzichte: "Ein Fehler ist ausgemerzt", sagte Austermann.

Ministeriumssprecher Stefan Giffeler sagte, die Bundesregierung setze ihrerseits darauf, dass sich die Union konstruktiv verhalten werde, so dass das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden könne.

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