Reformen Rot-Grün denkt über Mehrwertsteuererhöhung nach

In der Bundesregierung finden sich immer mehr Befürworter für eine höhere Mehrwertsteuer. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk ist unter bestimmten Voraussetzungen bereit, die Abgabe von jetzt 16 auf 18 Prozent anzuheben. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine Erhöhung ins Spiel gebracht.


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Hamburg/Berlin - "Wenn garantiert ist, dass die Lohnnebenkosten dadurch sinken, ist die Mehrwertsteuererhöhung für mich kein Tabu", sagte Hajduk dem "Hamburger Abendblatt". Wenn die Mehrwertsteuer um etwa zwei Prozentpunkte erhöht würde, ließen sich dadurch eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt und eine Reduzierung des Krankenkassenbeitrags um 1,5 Prozentpunkte finanzieren, erklärte die Grünen-Politikerin.

Zuvor war Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von seiner strikten Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten abgerückt. Aktuell wies er die Option mit Blick auf die schwache Binnennachfrage zwar zurück. Doch im Gegensatz zu bisher schloss der SPD-Politiker sie nicht mehr generell aus. "Dieser Schritt wäre zum jetzigen Zeitpunkt - ich betone: zum jetzigen Zeitpunkt - nicht richtig, und zwar vor allem aus konjunkturellen Gründen", sagte er dem Berliner "Hauptstadtbrief". Clement verwies auf die Lage von Handwerk und Einzelhandel.

Richtig sei, die Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit aller Konsequenz fortzusetzen, betonte der Minister zugleich. "Der Prozess der Senkung der Lohnnebenkosten ist also in Gang und wird fortgesetzt." Vor dem Job-Gipfel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Opposition hatten sich mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Union für eine höhere Mehrwertsteuer stark gemacht, wenn im Gegenzug die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Die Regierung hatte dies zurückgewiesen.

Streit um Job-Gipfel-Ergebnis

Mehr als eine Woche nach dem Spitzentreffen ist die Umsetzung der Beschlüsse dabei völlig ungewiss. Unklar ist, wann und auf welcher Grundlage über die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen verhandelt werden soll. Regierung und Opposition eröffneten eine neue Front: Sie stritten darüber, ob die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Gesetzentwurfes beschlossen worden ist. Während die Unionsspitze dies bestritt, sprach das Bundesfinanzministerium von einer "glasklaren Vereinbarung".

Die Union besteht weiterhin auf einem rot-grünen Gesetzentwurf als Basis für Gespräche, der eine detaillierte Gegenfinanzierung der anvisierten Steuersenkungen enthält. Das Konzept werde er "auf Belastbarkeit und Richtigkeit überprüfen", erklärte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in einem Brief an seinen Berliner Kollegen Hans Eichel (SPD). "Im Interesse rascher Ergebnisse" seien CDU und CSU offen für `zügige und konstruktive parlamentarische Beratungen". Faltlhauser bezeichnete sich als "Ansprechpartner" auf Unionsseite, verwies aber darauf, "dass keine formalisierten Arbeitsgruppen vereinbart wurden".

Das Bundesfinanzministerium reagierte empört. Ein Sprecher Eichels sagte: "Mit dem Briefe rückt die Opposition erkennbar von den Beschlüssen des Job-Gipfels ab". Ziel Eichels sei ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Knackpunkte sollten daher rasch geklärt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach dem Job-Gipfel öffentlich mitgeteilt, es sei die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart worden, der Eichel und jeweils ein Landesfinanzminister von SPD und CDU/CSU angehören sollten. Clement forderte die Umsetzung der Job-Gipfel-Beschlüsse.



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