Reformidee Schmidt will 300 Krankenkassen wegfusionieren

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält die meisten deutschen Krankenkassen für überflüssig. Sie will deren Zahl möglichst von 370 auf 50 reduzieren - und empfiehlt, dabei notfalls die teuren AOKs mit den Discountern zusammenzulegen.


Teure Vielfalt: Wenn die Zahl der Kassen schrumpft, sinken auch die Kosten, rechnet die Gesundheitsministerin vor
DDP

Teure Vielfalt: Wenn die Zahl der Kassen schrumpft, sinken auch die Kosten, rechnet die Gesundheitsministerin vor

Berlin - Schmidt hat es auf die Gehälter der Krankenkassen-Chefs abgesehen. Deutschlandweit gebe es 300 Vorstände, die einfach aufgelöst werden könnten. "Da kann man wirklich sparen", sagte Schmidt in der ARD-Sendung Christiansen.

"Wir haben mittlerweile ja ungefähr 370 Kassen. Die brauchen wir nicht", urteilte die SPD-Politikerin weiter. Im kommenden Jahr wolle sie durch eine Organisationsreform die Möglichkeit von Fusionen vereinfachen. Sie wünsche sich Verschmelzungen "von Betriebskrankenkassen von mir aus mit AOKs oder anderen".

Keine Last-Minute-Erhöhungen

In den letzten Tagen hatten führende Ersatzkassen beschlossen, ihre Beitragssätze nicht anzuheben. Hintergrund ist das von Schmidt geplante Verbot von Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. Die Deadline für eine Erhöhung läuft am Donnerstag ab. Es war darüber spekuliert worden, dass Kassen durch ein schnelles Anheben ihrer Beiträge dem Verbot zuvorkommen könnten.

Ministerin Schmidt: Auch die Grünen wollen ihr nicht folgen
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Ministerin Schmidt: Auch die Grünen wollen ihr nicht folgen

Nach der Techniker Krankenkasse (TK), der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) und der Barmer Ersatzkasse kündigte am Sonntag auch die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) an, ihre Sätze auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Bei KKH, DAK und Branchenprimus Barmer bleibt der Beitragssatz demnach auch nach dem 1. Januar bei 14,5 Prozent. Die TK will ihren Beitragssatz von 13,7 Prozent beibehalten.

"Im Gesundheitswesen sind keine Ideen gefragt"

Führende Kassen-Vertreter reagierten mit harscher Kritik auf Schmids Pläne. Der DAK-Verwaltungsrat monierte, die künftige Gesetzeslage sei vollkommen unklar. Der geplante Erhöhungsstopp der Ministerin sei zudem "nicht sachgerecht". Die KKH wiederum kritisierte Schmidts Plan für einen Runden Tisch im Gesundheitswesen. Dabei träten "nur wieder die Lobbyisten an einen Tisch, und es wird keine Lösung geben", sagte der Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit.

Anders als bei der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt sei es unwahrscheinlich, dass eine Expertenrunde Erfolg haben würde. Kailuweit weiter: "Im Gesundheitswesen sind keine Ideen gefragt, gefragt ist der Mut, wirklich danach zu suchen, wo es Sparpotenziale gibt und dann etwas zu ändern".

Überraschendes Lob für Schmid kam dagegen vom Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens. "Die Richtung ist richtig", sagte Ahrens im NDR. "Wir brauchen ein plötzliches und auch gleich greifendes Vorschaltgesetz, damit es ein bisschen Zeit gibt, dass die Gesundheitsreform vorbereitet wird." Die Krankenkassen brauchten die Kostenentlastung dringend. Ahrens wies zugleich Kritik an den Verwaltungskosten der Kassen zurück.

Grün gegen Rot

Rückendeckung bekommen die Kassen von der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager. Sie kritisierte, die Festschreibung der Krankenkassenbeiträge würde Kassen, Ärzte und Pharmaindustrie aus der Verantwortung entlassen.

Im Interview der "Bild"-Zeitung sagte Sager weiter, die Grünen wollten die Beiträge durch Einsparungen konstant halten, nicht durch ein gesetzliches Dekret. So sei es zum Beispiel konsequent, das Sterbegeld ganz zu streichen, "denn vom Sterbegeld hat der Versicherte selber nichts mehr". Gleichzeitig betonte Sager, sie halte es für falsch, noch mehr bei den Krankenhäusern zu sparen.



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