Reformpaket: Sommer attackiert Zumutbarkeitsregeln

Gegen das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Reformpaket regt sich auch Widerstand aus den Reihen der SPD. Mit besonders scharfer Kritik meldete sich heute der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zu Wort.

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Nicht grundsätzlich gegen das Prinzip "Fördern und Fordern": DGB-Chef Sommer

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Berlin - Die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) formulierten Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose seien ein sozialpolischer Skandal, sagte Sommer am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin. Es gehe nicht, dass ein Langzeitarbeitsloser wirklich jede Arbeit annehmen müsse. Dies würde bedeuten, dass Arbeitslose auch nicht-sozialversicherungspflichtige Stellen annehmen müssten, kritisierte Sommer.

Sommer sagte, die Gewerkschaften seien nicht prinzipiell gegen die Verknüpfung von "Fördern und Fordern" in der Arbeitsmarktpolitik. "Aber wir werden sehr genau angucken müssen, was zumutbar ist und was nicht. Ich empfehle dem Gesetzgeber, sich mal sehr genau die Tarifverträge anzugucken, die wir machen. Um Menschen in Beschäftigung zu halten, muten wir sehr viel zu, aber es gibt auch Sicherheiten und Rechtssicherheiten."

Kritisch beurteilte Sommer auch die bisher umgesetzten Teil der Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt. Das Programm "Kapital für Arbeit" laufe nicht an, die "Ich-AG" ersetze reguläre Beschäftigung durch seltsame Beschäftigungsformen und die Personal-Service-Agenturen konkurrierten mit den Agenturen großer Unternehmen. "Unter dem Saldo ist bislang die Bilanz sehr, sehr schlecht."