Berlin/Köln - Die Reform soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Einen Gesetzentwurf will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon diesen Januar vorlegen. Nach den vom Bundeskabinett Mitte Juli beschlossenen Eckpunkten soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von gut 38,6 Prozent auf rund 29 Prozent sinken.
Die geplante Steuersenkung kostet den Staat etwa 30 Milliarden Euro. Die Einnahmeausfälle und damit die eigentliche Entlastung der Unternehmen sollen aber in den Anfangsjahren auf maximal 5 Milliarden Euro begrenzt werden. Dazu werden Steuerregeln verschärft.
Zentrales Ziel Steinbrücks ist es, hiesige Firmen im internationalen Steuerwettbewerb zu entlasten und zu Investitionen zu animieren. Zudem soll erreicht werden, dass sie Gewinne stärker als bisher in Deutschland versteuern und nicht im Ausland.
BDI mit dem Steuerkonzept zufrieden
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ist mit den Grundzügen der geplanten Unternehmenssteuerreform zufrieden. Diese bedeute im Grundsatz einen Schritt in die richtige Richtung, sagte er heute im Deutschlandfunk und verwies auf die geplante Absenkung der Steuersätze für Kapital- und große Personengesellschaften. Dafür spreche die Industrie der Bundesregierung ein Lob aus.
Die einzige Kritik betrifft laut Thumann die sogenannte Gegenfinanzierung, indem Zinsen und Zinsbestandteile der Ertragsbesteuerung unterworfen werden sollen. Die deutsche Wirtschaft entrichte zwar "gerne" Steuern. Bei der Unternehmensteuerreform müsse jedoch darauf geachtet werden, dass sie nicht überkompensiert und die Wirtschaft am Ende noch einmal zur Kasse gebeten werde, warnte der BDI-Chef.
Skeptisch äußerte sich Thumann zu den Vorschlägen des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers für eine "Hartz IV"-Reform. Mit weiter steigenden Sozialleistungen sollte sehr vorsichtig umgegangen werden. Wirtschaft und Haushalte müssten ent- statt belastet werden.