Reformpolitik Deutsche Wirtschaft kritisiert Regierungsarbeit

Die dürftigen Ergebnisse der Reformpolitik der Großen Koalition sorgen nicht nur in der Bevölkerung für zunehmende Ernüchterung. Auch die Deutsche Wirtschaft zeigt sich enttäuscht über die bisherige Arbeit und die Ergebnisse.


Berlin - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sagte der "Berliner Zeitung", Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne zwar unbestreitbar in der Außenpolitik Erfolge vorweisen. "Hingegen bin ich über die bisherigen Ergebnisse der Arbeiten an den großen und wichtigen Strukturreformen in unserem Lande - Gesundheit, Steuern, aber auch Arbeitsmarkt - enttäuscht", sagte Braun weiter. Eine 70-Prozent-Mehrheit im Bundestag könne und müsse einfach mehr und Besseres auf die Beine stellen.

DIHK-Chef Braun: Besseres erwartet
DPA

DIHK-Chef Braun: Besseres erwartet

Die Koalition reibe sich zu sehr an den Befindlichkeiten in den jeweiligen Parteien auf, statt die Chancen ihrer großen politischen Gestaltungskraft zu nutzen, sagte Braun. Das Ergebnis der Marathonsitzung im Kanzleramt zur Reform von Gesundheitssystem und Unternehmenssteuern sei zu wenig für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Mangelnden Reformeifer wirft der Regierung auch der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, Anton Börner, vor. "Die Veränderungen die es gibt, reichen bei weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Die Regierung unterschätzt den Ernst der Lage", sagte Börner. Man verliere jetzt kostbare Zeit im globalen Wettlauf. Börner nannte den Anstieg der Krankenkassenbeiträge ein schlechtes Omen für Bürger und Betriebe. Nötig wäre vielmehr eine Entlastung des Gesundheitssystems von Kosten und Bürokratie.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die "politische Gemengelage" als großes Risiko für die Konjunktur in Deutschland. BDI-Volkswirt Reinhard Kudiß sagte der Zeitung, Union und SPD seien bei Gesundheitsreform und Unternehmensbesteuerung zu defensiv. In anderen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt herrsche absolute Funkstille, obwohl die Probleme offenkundig seien.

Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Hannes Hesse, forderte von der Kanzlerin die Erfüllung eines Wahlversprechens, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten. 2007 steigen die Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung, während die der Arbeitslosenversicherung sinken. Auch bei der Pflege drohen höhere Beiträge. Hesse sagte: "Wir müssen runter von den hohen Lohnnebenkosten. Es genügt eben nicht, sie nur stabil zu halten." Er warnte davor, mit einer falschen Steuerpolitik noch mehr Firmen ins Ausland zu vertreiben. "Die Kanzlerin ist eine Gefangene der Koalition. Nicht nur der SPD, sondern auch der eigenen Partei", sagte Hesse. Die Erwartung, dass die große Koalition die großen Probleme des Landes lösen wird, sei bitter enttäuscht worden.

mik/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.