Reformprojekte SPD will Agenda 2010 korrigieren

Die SPD-Spitze denkt nach SPIEGEL-Informationen intensiv darüber nach, einen zentralen Bestandteil von Gerhard Schröders umstrittener Agenda 2010 zu korrigieren. Vor allem die Bezieher von Arbeitslosengeld I würden davon profitieren.


Hamburg - Bei einer Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin sprach sich Parteichef Kurt Beck dafür aus, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. „Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte er. „Wir sollten noch einmal darüber nachdenken.“ Die SPD käme damit einer Kernforderung der Gewerkschaften entgegen.

SPD-Chef Beck: Korrekturen beim Arbeitslosengeld I
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SPD-Chef Beck: Korrekturen beim Arbeitslosengeld I

In der Runde wurde Becks Vorstoß durchweg begrüßt. Er stützt sich auf ein Stufenmodell des DGB, das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht, für Arbeitnehmer ab 50 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 24 Monaten. Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II soll ebenfalls noch einmal überdacht werden. Beck will einen konkreten Vorschlag spätestens beim SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen.

Anders als es NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Herbst 2006 vorgeschlagen hatte, soll der SPD-Vorschlag allerdings nicht auf Kosten jüngerer Arbeitsloser gehen, denen die Sozialdemokraten weiterhin ein zwölfmonatiges Arbeitslosengeld zugestehen wollen. Rüttgers hatte für diese Gruppe Arbeitssuchender kürzere Bezugszeiten erwogen, um sein Modell kostenneutral zu gestalten. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für eine Korrektur. Widerstand dürfte vor allem Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering leisten, der sich stets für ein konsequentes Festhalten an der Agenda-Regelung ausgesprochen hatte.

Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Agenda 2010 von maximal 32 auf 12 beziehungsweise 18 Monate (für über 55-Jährige) gekürzt worden. Das war einer der am heftigsten umstrittenen Punkte der Agenda, vor allem die Gewerkschaften hatten die Regelung heftig kritisiert.



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