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04. Juni 2006, 09:23 Uhr

Reformstreit

Unionsländer machen Front gegen Hartz IV

Gerade erst wurde eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen, den meisten Landesfürsten der Union gehen die Korrekturen aber nicht weit genug. Jetzt formiert sich der Widerstand – sieben Bundesländer drohen, das Gesetz im Bundestag scheitern zu lassen.

Berlin – Die Bundesländer Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollten das Gesetz im Bundesrat ablehnen, schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf die Unionsführung. SPD und Union hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Den Unions-Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber nicht aus.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte in der Zeitung die Bedingungen der unionsgeführten Bundesländer für eine Zustimmung zu dem Hartz-IV- Fortentwicklungsgesetz. "Wir wollen drei Punkte geklärt haben.

Erstens: Der Missbrauch bei Hartz IV muss weiter eingedämmt werden. Der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes muss geklärt werden. Zweitens: Wir fordern eine anteilige Übernahme der Kosten der Landkreise durch den Bund. Drittens: Wir wollen eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort." Diese drei Punkte seien in den "nächsten Wochen regelungsbedürftig".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Unions- Ministerpräsidenten davor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Rücken zu fallen. Heil sagte der "BamS": "Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD. Diese Koalition ist ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen."

itz/dpa

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