Regeln für Arbeitsmarkt EU einigt sich auf einheitliche Arbeitszeit

Das jahrelange Tauziehen ist zu Ende: In einem Verhandlungsmarathon haben sich die Arbeitsminister der EU auf einheitliche Regeln für Arbeitszeit und Leiharbeit verständigt. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wurde auf 48 Stunden festgelegt.


Luxemburg - Aufatmen für Millionen von Leiharbeitern und überlastete Klinikärzte in Europa: Sie bekommen endlich einheitliche Regeln für bessere Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten einigten sich am frühen Dienstagmorgen darauf, Zeitarbeiter rechtlich weitgehend mit Festangestellten gleichzustellen. Die Richtlinie zur Leiharbeit wird seit 2002 verhandelt.

Visite im Uni-Klinikum Tübingen: EU-Arbeitszeitrichtlinie regelt auch Arbeitszeit von Ärzten
DPA

Visite im Uni-Klinikum Tübingen: EU-Arbeitszeitrichtlinie regelt auch Arbeitszeit von Ärzten

"Dies ist ein wichtiger Tag für die europäischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sagte die Ratsvorsitzende und slowenische Ressortchefin Marjeta Cotman in Luxemburg, nachdem der Beschluss mit qualifizierter Mehrheit zustande gekommen war. "Der Kompromiss gewährleistet Schutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer, aber auch Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung", sagte Cotman weiter. EU- Sozialkommissar Vladimir Spidla verspricht sich von der Einigung "neuen Schwung für das soziale Europa". Jetzt liege "der Ball im Feld des europäischen Parlaments", das die Richtlinien noch formal beschließen muss, sagte Spidla.

Die durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit liegt nach der Einigung wie bisher grundsätzlich bei 48 Stunden. Über Ausnahmen sind aber bis zu 60 Stunden möglich, auch 65, wenn Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit gewertet wird - wie es laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum bestehenden Arbeitsrecht gelten müsste. Mittels Tarifvereinbarungen kann diese Höchstgrenze sogar noch weiter überschritten werden.

Unterscheidung bei Bereitschaftsdienst

Der Umgang mit Bereitschaftsdienst spielt in der neuen Richtlinie zur Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Dem Urteil des EuGH trägt sie Rechnung, indem sie zwischen "aktivem" und "inaktivem" Bereitschaftsdienst unterscheidet. Als "inaktiv" gilt beispielsweise ein Bereitschaftsarzt, wenn er im Krankenhaus schläft.

Eine Minderheit um Spanien und kleinere Länder übte heftige Kritik an der Arbeitszeitrichtlinie, die sie gern restriktiver zum Schutz der Arbeitnehmer gehabt hätte. "Das ist ein Rückschritt bei den sozialen Richtlinien", sagte Spaniens Minister Celestino Corbacho. Frankreichs Arbeitsminister Xavier Bertrand hatte sogar schon vor der Einigung in Luxemburg angekündigt, sein Land habe nicht vor, soziale Sicherheiten aufzugeben. Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wird sich in Deutschland durch das neue Regelwerk voraussichtlich nicht viel ändern.

Großbritannien war wegen einer Ausnahmeregel nicht an die bisherige EU-Regelung für die Höchstarbeitszeit gebunden. Laut dem für Beschäftigung zuständigen britischen Staatssekretär Pat McFadden bringen die flexiblen Arbeitszeiten den Unternehmen in seinem Land jährlich hohe Zusatzeinnahmen und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze.

sam/dpa



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