Schnellere Entschädigung für Verbraucher: Regierung bringt neue Form der Sammelklage auf den Weg

Annullierte Flüge oder Probleme mit dem Kleingedruckten bei Banken: Wenn viele Verbraucher Ärger mit einem Unternehmen haben, sollen sie künftig leichter dagegen vorgehen können. Die Regelung kann auch den Gerichten helfen.

Passagiere (am Flughafen Düsseldorf 2022): Kunden sollen einfacher zu ihrem Recht kommen, wenn der Flieger nicht abhebt

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Damit Geschädigte in Fällen mit vielen Betroffenen künftig einfacher zu ihrem Recht kommen, soll es künftig eine neue Form der Klage geben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Abhilfeklage, wie dpa und Reuters übereinstimmend berichteten.

Wenn der Bundestag das Vorhaben billigt, können Verbände gleichartige Ansprüche von mindestens 50 betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen ein Unternehmen in Zukunft direkt gerichtlich einklagen. Etwa nach der Annullierung eines Fluges oder bei Ansprüchen gegenüber einer Bank wegen einer unwirksamen Vertragsklausel.

Die Bündelung soll zudem eine Entlastung der Justiz bewirken.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, Unternehmen würden die nötige Rechtssicherheit bekommen. »Sie müssen sich darauf einstellen können, wie hoch die Summe der Ansprüche ist, über die in einem Verfahren verhandelt wird.«

Laut Regierungsentwurf sollen Verbraucher ihre Ansprüche spätestens bis zwei Monate nach dem ersten gerichtlichen Termin in einem Klageregister anmelden müssen. Verfehlungen von Unternehmen sollen so leichter juristisch aufgearbeitet werden.

Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung

Das Kabinett brachte zudem weitere Vorhaben auf den Weg. Darunter den Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit einer Ausbildungsgarantie will die Regierung möglichst allen jungen Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen .

Vorrang haben sollen dabei weiter Ausbildungsplätze in Unternehmen. So soll es jungen Menschen mit einer Mobilitätsprämie erleichtert werden, auch Ausbildungsplätze in weiter entfernt liegenden Regionen anzunehmen.

Junge Menschen, die ihre Berufswahl noch nicht getroffen haben, sollen durch ein Praktikum zur Berufsorientierung gefördert werden können.

Neu geschaffen werden soll zusätzlich ein Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung, sodass junge Menschen auch ohne regulären Ausbildungsplatz entsprechende Perspektiven bekommen. »Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen soll, wo erforderlich, ergänzend genutzt werden, bleibt aber ›Ultima Ratio‹«, so der Entwurf.

Reform der Fachkräfteeinwanderung

Ebenfalls durch das Kabinett ging ein Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer Reform der Fachkräfteeinwanderung . Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) soll damit deutlich erleichtert werden.

Laut dem Gesetzentwurf erhofft sich die Bundesregierung dadurch jährlich etwa 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Neu ist ein Punktesystem, mit dem eine sogenannte Chancenkarte zur Arbeitssuche in Deutschland erworben werden kann.

sol/dpa/Reuters