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Verfassungsklage von CDU/CSU Regierung rechtfertigt Umwidmung von Corona-Milliarden für Klimaschutz

60 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Coronapandemie sollen nun in den Energie- und Klimafonds fließen. Die Union hält das für verfassungswidrig. Doch die Ampelkoalition sieht darin ein Instrument zur Inflationsbekämpfung.
aus DER SPIEGEL 26/2022
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (Archivbild)

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (Archivbild)

Foto: Uli Deck / picture alliance / dpa

Die Bundesregierung verteidigt sich gegen die Verfassungsklage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Vorwurf gegen die Ampelkoalition lautet, sie missbrauche Staatsgelder, die eigentlich für die Bekämpfung der Coronapandemie vorgesehen waren, zur Finanzierung ihrer politischen Agenda.

Die Regierung argumentiert nun, die Umbuchung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Krediten in den Energie- und Klimafonds sei ein aktiver Beitrag zur Inflationsbekämpfung. Das geht aus der Stellungnahme der beiden Prozessbevollmächtigten des Bundes hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Regierung hat angeblich erheblichen Spielraum

Die Rechtsprofessoren Alexander Thiele und Joachim Wieland halten das Vorgehen der Ampel für uneingeschränkt verfassungskonform: Die Bundesregierung verfüge bei ihrem Bemühen, die Wirtschaft während der Pandemie zu stützen, über erheblichen Spielraum. Sie habe das Recht, »anlässlich der Krisenbekämpfung begleitend auch allgemeine transformatorische Ziele zu ver­folgen«, etwa den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität.

Aus: DER SPIEGEL 26/2022

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Es bestehe »kein verfassungsrechtliches Gebot, die Wirtschaft exakt wieder so herzustellen, wie sie vor der Krisensituation bestand«. Staatliche Mittel stimulierten auf diese Weise auch private Investitionen: Durch das steigende gesamtwirtschaftliche Angebot könnten sich »günstige abschwächende Wirkungen auf die pandemiebedingt angestoßene In­flationsdynamik ergeben«.

Die notwendige staatliche Verschuldung geht nach Ansicht der Juristen zudem nicht zulasten späterer Generationen. Das Argument: Unterlasse die Regierung jetzt notwendige Investitionen in den Klimaschutz, müsste das Land in wenigen Jahren deutlich höhere Anstrengungen stemmen. Zudem seien Kredite derzeit vergleichsweise günstig, spätere Generationen müssten womöglich höhere Zinsen zahlen.

Darüber hinaus hat die Bundes­regierung nach Überzeugung der Prozessbevollmächtigten für eine »umfassende Tilgungsregel« gesorgt. Sie stelle sicher, »dass es nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Staatsverschuldung kommt«. Würde die Koalition statt höherer Neuverschuldung etwa im Haushalt sparen oder Steuern erhöhen, fielen die ökonomischen Folgeschäden viel höher aus.

rei
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