SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. April 2008, 15:57 Uhr

Regierungsbericht

Jede vierte Familie in Deutschland ist arm

Die Zahl ist alarmierend: In Deutschland fällt jede vierte Familie unter die Armutsgrenze - dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Regierungsbericht zu Armut und Reichtum hervor.

Hamburg - Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen. Das geht aus einem Entwurf des "Armuts- und Reichtumsberichts" hervor, den Arbeitsminister Olaf Scholz demnächst im Bundeskabinett vorlegen will. Dem auch als Bericht zu den "Lebenslagen in Deutschland" bezeichneten Papier zufolge sind laut "Sozio-oekonomischem Panel" (SOEP) 18 Prozent der Deutschen arm.

Besonders stark betroffen sind Familien. Hier liegt die Armutsquote bei 26 Prozent. Bei den Senioren hingegen liegt dieser Wert laut SOEP-Datensatz nur bei zwölf Prozent. Der Bericht führt zudem eine nach EU-Standard berechnete Armutsquote auf. Diese liegt bei 13 Prozent. Unabhängig von der Berechnungsweise sei ein Anstieg des Armutsrisikos zu verzeichnen, heißt es.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt legt der Bericht auf die mangelnden Aufstiegschancen in Deutschland. Es zeige sich ein hohes Maß an Bildungsungleichheit. Über den genauen Wortlaut des Berichts wird derzeit aber zwischen Arbeitsministerium und dem Kanzleramt verhandelt.

Der Arbeitnehmerflügel der SPD forderte eine Mindestrente und deutliche Lohn- und Gehaltssteigerungen in allen Branchen. Die Einführung einer Mindestrente sei notwendig, um Altersarmut zu vermeiden, heißt es in einem Leitantrag, der am Samstag auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Kassel mit großer Mehrheit angenommen wurde. Einen Betrag nennt das Papier nicht - die Mindestrente müsse aber "deutlich oberhalb der Grundsicherung" liegen. Der entsprechende Zuschuss solle aus dem Bundeshaushalt kommen. Zugleich nennt der Antrag die Rente mit 67 "nicht sachgerecht".

Aus Sicht der AfA muss in Deutschland die Binnennachfrage gesteigert werden. Das gehe nur mit höheren Einkommen: "Deutliche Lohn- und Gehaltssteigerungen sind das Gebot der Stunde." Die Arbeitnehmer würden zu Recht ihren Anteil am Aufschwung fordern. Deutschland liege europaweit am Ende der Reallohnentwicklung. Auch deshalb müsse das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden. "Ziel ist die flächendeckende Implementierung von Mindestlöhnen." Zudem sei Leiharbeit zu begrenzen und "nach einer angemessenen Einarbeitungszeit" genauso zu bezahlen wie die gleiche Arbeit im Unternehmen.

Die AfA fordert in ihrem Antrag zudem ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro, um die Infrastruktur zu verbessern und den Arbeitsmarkt zu beleben. Außerdem werden wichtige Elemente der Hartz-Arbeitsmarktreform in Frage gestellt. "Die Zumutbarkeitskriterien, wonach jede Arbeit zumutbar ist, müssen verändert werden." Akzeptabel dürfe nur solche Arbeit sein, die nach Tarif entlohnt werde.

hen/rüd/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung