Regierungsbürgschaft Insolvenzexperte leitet Opel-Treuhand

Zwei Tage nach der Einigung zwischen Magna und General Motors nimmt der Abschied von Opel vom Mutterkonzern konkrete Formen an. Dazu gehört auch die Besetzung des Führungsgremiums der Treuhandgesellschaft.


Berlin - Die Opel-Treuhandgesellschaft soll von dem Frankfurter Rechtsanwalt und Sanierungsexperten Alfred Hagebusch und GM-Europe-Vizechef Eric Stevens geleitet werden, wie das "Handelsblatt " unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Hagebusch ist Partner der auf Insolvenzen und Sanierungen spezialisierten Kanzlei Wellensiek.

Opel-Mitarbeiter: Neues Führungsgremium steht
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Opel-Mitarbeiter: Neues Führungsgremium steht

Eine "entscheidende Rolle" werde beim Übergang von Opel aus dem GM-Verbund in die Eigenständigkeit auch der Verwaltungsratsvorsitzende, der Chef der American Chamber of Commerce in Deutschland, Fred Irwin, spielen, hieß es weiter. Ihm vertrauten sowohl die US-Regierung als auch die Bundesregierung. In den Verwaltungsrat sollen zudem je zwei Vertreter von der Bundesregierung und von GM entsandt werden, die in den nächsten Tagen bestimmt würden.

Die Vereinbarung von Bund und Ländern mit Vertretern der US-Regierung und General Motors (GM) sieht den Einstieg des Zulieferers Magna zusammen mit der russischen Sber-Bank bei Opel vor. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sichern einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro staatlich ab. Insgesamt übernimmt der Bund Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die für ein überlebensfähiges Unternehmen nötigen europäischen Teile von GM werden in eine Treuhandgesellschaft ausgelagert. Damit soll verhindert werden, dass Opel in den Strudel der GM-Insolvenz gerät. Dies ist nach Worten eines GM-Europe-Sprechers vom Montag nicht mehr zu befürchten.

Das in der Nacht zu Samstag vereinbarte Modell nahm derweil rechtzeitig zu der am Montag verkündeten Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors wichtige Hürden: Die Haushalts- und Finanzausschüsse der Landtage von Hessen und Nordrhein-Westfalen billigten in Sondersitzungen anteilige Bürgschaften von 150 Millionen Euro für den geplanten Überbrückungskredit des Staates.

Kanzlerin Angela Merkel sagte, Opel habe nun wieder eine Perspektive für die Zukunft. Für GM und den als Investor vorgesehenen Zulieferer Magna beginne die eigentliche Arbeit jetzt aber erst.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter schlossen dagegen Risiken bis hin zu einer Insolvenz für das Rüsselsheimer Traditionsunternehmen nicht aus, sollten die Verhandlungen doch noch scheitern. Steinbrück sagte in der Sitzung des Haushaltsausschusses nach Angaben aus Regierungskreisen, es gebe noch Risiken. Doch handele es bei dem gewählten Modell im Vergleich zu allen anderen Optionen um die beste Variante. Der CDU-Haushaltsexperte Kampeter sagte, Steinbrück habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass eine Insolvenz nicht endgültig ausgeschlossen werden könne.

Die Risiken seien deutlich höher als bei sonstigen Bürgschafts- und Garantiefällen. So sei etwa nicht geklärt, was passiere, wenn Magna doch noch abspringe. Auch FDP, Grüne und Linke sprachen von erheblichen Risiken für die Steuerzahler.

Kampeter kritisierte einen fehlenden Bieterwettbewerb um Opel. Der SPD warf er vor, sich zu früh auf Magna festgelegt und dadurch andere Interessenten ausgebootet zu haben.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die SPD, diejenigen, die schon vor Wochen behauptet hätten, die Lösung zu kennen, hätten mit ihren Heilsversprechen "definitiv die Verhandlungsposition von Opel unterminiert und untergraben".

Guttenberg selbst hatte sich in den Verhandlungen bis zuletzt gegen den Magna-Einstieg gestemmt. Bei der Bewertung der Risiken sei er zu einem anderen Ergebnis gekommen als seine Kollegen, erklärte er. So hätte er eine Planinsolvenz für die sinnvollere Variante für Opel gehalten. "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Guttenberg kündigte an, er werde trotzdem an der Umsetzung des Plans mitwirken. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwog er zwischenzeitlich gar seinen Rücktritt.

Merkel räumte ein, sie komme bei der Einschätzung der Risiken zu einer anderen Auffassung als Guttenberg. Eine Insolvenz als Alternative zu der gefundenen Lösung halte sie für "politisch absolut nicht verantwortbar". Wichtig sei aber, dass die Regierung in der Gesamtschau zu dem gleichen Ergebnis gelange und ihre einheitliche Arbeit fortsetzen könne. Die CSU-Spitze stellte sich ausdrücklich hinter Guttenberg und zollte ihm Lob für seine Verhandlungsführung.

Kritik zu dem Opel-Konzept kam vom Wirtschaftsflügel der Union. Bei der Rettung würden Steuergelder mit einer "Freibier-für-alle-Mentalität" ausgegeben, monierte der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs in der "Welt am Sonntag". Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach sagte, die Opel-Lösung sei schwer verdaubar für den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Durch den Magna-Einstieg sehe er erhebliche Gefahren für mittelständische Automobilzulieferfirmen.

Magna kündigte an, alle vier deutschen Opel-Werke und so viele Stellen wie möglich erhalten zu wollen. Die Regierung rechnet auf der Grundlage des bisherigen Konzepts aber mit dem Wegfall von bis zu 2600 der 25.000 Arbeitsplätze. Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sollen allein im Bochumer Werk 1800 der 5000 Stellen gestrichen werden. Betriebsbedingte Kündigungen seien aber nicht geplant.

mik/Reuters

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