Regierungsentwurf Bad-Bank-Pläne stoßen auf massive Kritik

Finanzexperten üben scharfe Kritik am Bad-Bank-Gesetzentwurf der Regierung: Der Text mache es den Banken praktisch unmöglich, ihre toxischen Wertpapiere auszulagern. Nach SPIEGEL-Informationen drohen allein der Commerzbank Kosten von 5,5 Milliarden Euro.


Hamburg - Die EU-Kommission hat offenbar deutlichen Einfluss auf die Bad-Bank-Pläne der Bundesregierung genommen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen mit Brüssel akzeptiert, dass Institute, die ihre Wertpapiere auslagern wollen, grundsätzlich "einen Betrag in Höhe von zehn Prozent des Buchwertes" dieser Papiere an den Bund bezahlen.

Commerzbank: Neue Kapitalspritze?
REUTERS

Commerzbank: Neue Kapitalspritze?

Auf die Banken kämen durch diese Regelung erhebliche Kosten zu. Allein für die Commerzbank, die toxische Wertpapiere in Höhe von 55 Milliarden Euro in ihren Büchern hält, würde dies eine Belastung von 5,5 Milliarden Euro bedeuten.

Eine Summe, die das Frankfurter Institut unmöglich aufbringen kann - was wiederum bedeutet, dass der Bund dem Institut erneut und damit zum dritten Mal mit einer Kapitalspritze aushelfen müsste.

Haushaltspolitiker von Union und SPD betonten am Freitag in der vertraulichen Sitzung des Finanzmarktgremiums, dass eine solche Aktion nur gegen Stammaktien erfolgen könne, was de facto auf eine Verstaatlichung des Instituts hinausliefe.

Aber auch andere Punkte in dem ursprünglichen Entwurf sind in den letzten Tagen massiv verändert worden: So müssten die Banken, statt Rücklagen für die übertragenen Lasten zu bilden, jetzt 20 Jahre lang jedes Jahr ein Zwanzigstel der entsprechenden Summe überweisen - notfalls den gesamten "verteilbaren Bilanzgewinn" des jeweiligen Geschäftsjahres. Danach träte die sogenannte Nachhaftung ein. "Dieser Gesetzentwurf erdrosselt die notleidenden Institute, statt ihnen zu helfen", moniert ein hochrangiger Finanzexperte im SPIEGEL.

Bankenpräsident Andreas Schmitz begrüßt hingegen die Bad-Bank-Pläne der Regierung. "Wie immer das Modell im Detail aussieht, es ist ein Fortschritt, und es ist unabdingbar", sagte er dem "Handelsblatt". Die geplante Ausgliederung von Risiko-Wertpapieren aus den Bankbilanzen in sogenannte Bad Banks sei dringend notwendig.

Das Bundeskabinett will noch Mitte kommender Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt dabei eine umfangreiche Mithaftung der Banken an.

Nach Ansicht von Schmitz gewinnen die Geldhäuser mit der Ausgliederung ihrer toxischen Wertpapiere vor allem Zeit. "Der Staat ist der Einzige, der dieses Problem gleichsam aussitzen kann. Die Abschreibungsspirale muss gestoppt werden. Nur so kann - und das ist der entscheidende Grund für die Bad Bank - eine Kreditklemme vermieden werden."

wal



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