Regierungsentwurf Bundesrat lehnt Bahnprivatisierung ab

Heftige Kritik an der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn: Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung heute abgelehnt. Manche Länder halten die Pläne schlichtweg für verfassungswidrig.


Berlin - Die Wortwahl war eindeutig. Mit großer Mehrheit hat die Länderkammer heute eine Stellungnahme verabschiedet, die einem klaren Nein zum Regierungsentwurf gleichkommt. Darin heißt es: "Eine Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern." Außerdem seien erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder zu befürchten. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.

ICE in Frankfurt am Main: Den Ländern kommt der Wettbewerb zu kurz
DPA

ICE in Frankfurt am Main: Den Ländern kommt der Wettbewerb zu kurz

Nach den Plänen der Regierung ist vorgesehen, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile an der Deutschen Bahn trennt. Das rund 34.000 Kilometer lange Streckennetz bleibt zwar in der Hand des Bundes, allerdings darf die Bahn das Netz für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren.

Die Länder sehen jedoch erhebliche Probleme. Sie fürchten, dass die Interessen von Privatanlegern den Grundgesetzauftrag zu einer flächendeckenden Schienen-Versorgung gefährden könnten. So bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf einseitig das Interesse der Deutschen Bahn an einer starken Marktposition berücksichtige. Der Wettbewerb komme zu kurz. Zugleich forderte die Länderkammer eine Stärkung der Eigentümerrechte des Bundes.

Sorgen machen sich die Länder auch um die Qualität der überwiegend vom Nahverkehr genutzten Strecken. Es bestünden "wachsende Gefahren durch steigende Trassen- und Stationspreise" sowie betriebswirtschaftlich bedingte Streckenstilllegungen.

Der Staat sollte sein Mitspracherecht nicht aufgeben, verlangte der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU). Kritik kam auch von seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Walter Hirche (FDP) und Oliver Wittke (CDU). Ihrer Ansicht nach ist das geplante Gesetz verfassungswidrig.

Die Stellungnahme des Bundesrats wird jetzt an den Bundestag übersandt. Hat der Bundestag das Gesetz beschlossen, muss das Gesetz dem Bundesrat erneut zugeleitet werden. Am Ende müssen beider Kammern der Teilprivatisierung zustimmen.

wal/ddp/dpa-AFX/AFP/dpa



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