Regierungspläne Höhere Steuern trotz größerer Staatseinnahmen

Die Steuerschätzer prognostizieren zusätzliche Steuereinnahmen von 8,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar 70,2 Milliarden Euro bis 2009. Kein Grund für einen Kurswechsel, sagt die Bundesregierung - und hält an kräftigen Steuererhöhungen fest.


Berlin - Es gebe ungeachtet der positiven Zahlen "keinerlei Spielraum" bei der Mehrwertsteuer, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute in Berlin nach Bekanntgabe der Steuerschätzung. Opposition und Wirtschaft forderten einhellig einen Verzicht auf die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent.

Finanzminister Steinbrück: Keine Spielräume in Sachen Mehrwertsteuer
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Finanzminister Steinbrück: Keine Spielräume in Sachen Mehrwertsteuer

Die Steuerschätzung ergab, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2009 auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 70,2 Milliarden Euro hoffen können. Im laufenden Jahr rechnen die Schätzer mit einem Plus von 8,1 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom November 2005. Für den Bundeshaushalt 2006 erwarten die Schätzer ohne die Steuerrechtsänderungen des laufenden Jahres Mehreinnahmen von 3,9 Milliarden Euro, von denen 2,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereits eingeplant seien.

Steinbrück erläuterte, die angehobenen Prognosen für die kommenden Jahre gingen maßgeblich auf die Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer zurück. Der Minister erinnerte auch daran, dass sein Ministerium für die Haushaltsaufstellung im Februar eine eigene aktualisierte Steuerschätzung vorgenommen habe. Gegenüber dieser den Etatplanungen zugrunde liegenden Schätzung betrage die Abweichung nur 1,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 500 Millionen Euro in 2007.

"Unpopuläre und unangenehme Botschaft"

"Die Annahme, dass mit dieser erfreulichen Entwicklung plötzlich eine Entspannung des Haushalts einsetzt, korrespondiert leider nicht mit den Fakten", sagte Steinbrück. So müsse im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung um 16 Milliarden Euro gesenkt werden. Zur Haushaltssanierung seien also nachhaltige Verbesserungen nötig. Deshalb müsse er "auf die unpopuläre und unangenehme Botschaft Wert legen", dass das Schätzungsergebnis keine Spielräume in Sachen Mehrwertsteuer erbracht habe.

Auch Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warnte, dass das Steuerplus die Haushaltsrisiken nicht beseitigen könne. Hierzu zählten im laufenden Jahr "die ausufernden Kosten" bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Ab 2007 kämen "Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung" und hohe Risiken beim Gesundheitssystem hinzu.

FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte einen "Verzicht auf das unsoziale und konjunkturschädliche 70 Milliarden Euro teure Steuererhöhungsprogramm". Die Vorgaben des Maastricht-Vertrages sollten durch einen zusätzlichen Sparbetrag von rund drei Milliarden Euro im laufenden Jahr eingespart werden.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, die Schätzung täusche den Bürger. So fehle die Kürzung der Pendlerpauschale, Halbierung des Sparerfreibetrages, Besteuerung von Biodiesel sowie die Reichensteuer. Mit der "Wahnsinnstat" der Mehrwertsteuererhöhung schlage Steinbrück die Konjunktur tot.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte, die steuerlichen Mehreinnahmen machten "den Verzicht auf zumindest einen Mehrwertsteuerpunkt möglich". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erinnerte daran, dass die Bundesagentur für Arbeit erhebliche Einsparungen vorgenommen haben. Deshalb könne die Kürzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages durch eigene Mittel statt durch die Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert werden.

kaz/ddp/Reuters/dpa-AFX



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