Regierungsplan Börsennotierte Immobilienfonds werden abgespeckt

Nach langer Diskussion sollen die steuerlich geförderten REITs, börsennotierte Fonds für Immobilien, auch in Deutschland eingeführt werden. Doch Wohnimmobilien würden nach neuen Plänen der Regierung außen vor bleiben - sehr zum Ärger der Finanzbranche.


Hamburg - "Ich habe Anweisung gegeben, Wohnimmobilien aus dem Referentenentwurf herauszunehmen", erklärte Axel Nawrath, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, am Wochenende in einem Interview. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Montag diese geplante Änderung bisheriger Vorhaben. Damit sollen die REITs nach langem Hin und Her zwar auch hierzulande eingeführt werden - aber in abgespeckter Form.

REITs sind steuerlich geförderte Immobiliengesellschaften, so genannte Real Estate Investment Trusts. Die Grundkonstruktion hinter den REITs ist, dass die Fonds selbst weitgehend steuerfrei bleiben. Dafür wird der Gewinn nahezu vollständig ausgeschüttet, und der Fiskus greift dann auf die Dividende der Aktionäre zu.

Im Mutterland dieser Gesellschaftsform, den USA, ist es gleich, mit welcher Immobilienart sich eine REIT-Gesellschaft befasst. Nawrath hatte die Abweichung Deutschlands vom US-Vorbild mit dem Argument begründet, der bisherige Entwurf habe "keine Chance im Kabinett".

Dabei las es sich noch vor kurzer Zeit ganz anders. "Mit der Einführung von REITs in Deutschland wollen wir insbesondere Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten herstellen und so einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland leisten", so textet das Bundesfinanzministerium noch immer auf seiner Homepage.

In einer anderen Stellungnahme wird es noch deutlicher: "Werden REITs gar nicht, deutlich später als in Großbritannien oder nur in abgespeckter Form, zum Beispiel ohne Wohnimmobilien eingeführt, so wird dies die Abwanderungsbewegung von Immobiliengesellschaften ins Ausland weiter beschleunigen." Das Wort Abwanderungsbewegungen ist fett gedruckt.

Bauminister Tiefensee wie auch die SPD-Linke befürchten, dass die Renditeziele der REITs nur über aufwändige Sanierungen und Mieterhöhungen zu erreichen wären. Er sehe "einen erheblichen Widerspruch zwischen kurzfristigen Anlegerineressen und den langfristigen Zielen von Stadtentwicklung und sozialer Wohnungspolitik", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Brief Tiefensees an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Diesen Bedenken soll nun Rechnung getragen werden. Der Staatsssekretär im Bundesbauministerium, Engelbert Lütke Daldrup, begrüßte am Montag auf der Messe Expo Real in München bereits diese Korrektur des Entwurfs. Manche Kritiker sehen auch die Gefahr, dass dem Staat durch die Zulassung von REITs Steuereinnahmen entgehen könnten.

Aus der Fondsbranche kommt Kritik an der Wende der Regierung: "Die Frage der Wohnimmobilien wird von deutschen Politikern weitgehend fehlgedeutet, insbesondere Teilen der SPD. Sie spielen mit Mietsteigerungs- oder gar Kündigungsängsten von Mietern, deren Wohnungen an neue Investorengruppen verkauft werden", rügt Patrick Sumner, Manager des Henderson-REIT-Fonds Chart zeigen.

Die Meinung teilt auch Norbert Herrmann, Vorstand der GWB Immobilien Chart zeigen: "Die teilweise angeführten Befürchtungen über Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter sehen wir nicht. Denn die rechtliche Situation von Mietern wird durch die Einführung von REITs nicht verändert."

REITs mit oder ohne Wohnungen - vielleicht stellt sich die ganze Frage bald nicht mehr. Denn Teile der Regierung sind offenbar bereit, das Projekt REITs scheitern zu lassen, befürchtet Staatssekretär Nawrath.

itz/mm.de/AFP



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