Regierungsplan Schwarzarbeit soll künftig als Straftat gelten

Ob am Bau oder anderswo: Schwarzarbeit soll nach dem Willen der Bundesregierung schon bald weit strikter bestraft werden. Wer sich erwischen lässt, wäre vorbestraft - und müsste vielleicht gar ins Gefängnis.


Berlin - Schon Mitte 2004 könnte es so weit sein. Schwarzarbeit wäre kein Kavaliersdelikt mehr - und ein jeder würde es sich zweimal oder dreimal überlegen, bevor er einen "steuerfreien" Job übernimmt.

Schwarzarbeits-Hochburg Bau: Pro Jahr zig Milliarden Schaden durch Steuer- und Beitragsausfälle
DDP

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Schon Mitte 2004 nämlich könnte der Gesetzentwurf in Kraft treten, der in Berlin gerade geplant wird - das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag. Schwarzarbeit würde dann nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit gelten wie bisher.

Das Vorhaben sei noch in einem sehr frühen Stadium. Details wie das Strafmaß stünden daher noch längst nicht fest. Auch sei noch nicht entschieden, ob auch Gefängnisstrafen zur Ahndung in Frage kommen würden.

Experten gehen davon aus, dass Staat und Sozialversicherungen durch illegale Beschäftigung jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro an Steuern und Beiträgen einbüßen. Mit dem neuen Gesetz wolle man der Bevölkerung klar machen, wie immens dieser Schaden sei, so der Regierungssprecher.

Geplant sei auch, den Zoll mit mehr Personal auszurüsten. Er solle sich künftig an Stelle der Bundesanstalt für Arbeit um die Bekämpfung der Schwarzarbeit kümmern.



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