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02. Juni 2003, 20:32 Uhr

Regierungsvorgabe

Rente soll ab 2005 noch langsamer steigern

Bundessozialministerin Ulla Schmidt will die jährlichen Erhöhungen der Renten ab 2005 noch stärker eindampfen. Experten aus ihrem Ministerium wurden damit beauftragt, entsprechende Pläne auszuarbeiten.

Berlin - Ein Sprecher der Ministerin kündigte am Montag eine Änderung der Rentenformel an, mit der die jährliche Anhebung der Renten berechnet wird. Die Experten sollen einen so genannten, bisher unbestimmten "Nachhaltigkeitsfaktor" ausarbeiten, der ab 2005 angewandt werden soll. Entsprechende Vorschläge sollten noch vor der Sommerpause vorliegen. Noch vor wenigen Tagen hatte Schmidt gesagt, der von der Expertenkommission um Bert Rürup vorgeschlagene Nachhaltigkeitsfaktor könne frühestens vom Jahr 2011 an gelten.

Schmidts Ministerium reagiert auf einen Beschluss des SPD-Sonderparteitag vom Sonntag, der mit der Agenda 2010 auch eine Änderung der Rentenformel beschlossen hatte. Der "Nachhaltigkeitsfaktor" laut Rürup berücksichtigt das Verhältnis der Rentner-Zahl zur sinkenden Zahl der Beitragszahler. Steigt der Prozentsatz der Rentner weiter an, soll der Faktor die jährliche Rentenanpassung dämpfen.

Nach der bisherigen Anpassungsformel werden die Renten in jedem Jahr entsprechend der Bruttolohnentwicklung des Vorjahres erhöht. Die Anpassung fällt aber geringer aus, wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft reicht diese Einschränkung nach Einschätzung der Rürup-Kommission nicht mehr aus.

Innerhalb von 30 Jahren soll das Rentenniveau dem Rürup-Vorschlag zufolge um 2,2 Prozentpunkte sinken. Derzeit liegt es bei 47,8 Prozent der Bruttolöhne. Die Kommission will so verhindern, dass der Beitragssatz der Rentenversicherung bis 2030 von derzeit 19,5 Prozent auf über 22 Prozent steigt.

Der neue Faktor wird nach Expertenmeinung dazu führen, dass die Renten zwischen 2005 und 2008 nur minimal oder gar nicht steigen. Der Sozialverband VdK lehnte es ab, den Rentnern "noch mehr Opfer" abzuverlangen. Bereits in diesem Jahr sei die Rentenanpassung wegen des Riester- Faktors zur Privatvorsorge um 0,6 Prozent gekürzt worden. VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte, die Bundesregierung müsse endlich damit aufhören, die 19 Millionen Rentner "zu verunsichern und sie gleichzeitig als Sündenböcke hinzustellen".

Der Nachhaltigkeitsfaktor entspricht im Wesentlichen dem so genannten demographischen Faktor, den Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) Mitte der neunziger Jahre eingeführt hatte. Nach ihrem Wahlsieg 1998 hatte die rot-grüne Koalition diesen Faktor wieder abgeschafft.

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