Regulierungspause EU-Kommissarin will Deutschland vor den EuGH zitieren

Der Streit zwischen Deutschland und der EU- Kommission um das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom eskaliert. Medienkommissarin Viviane Reding machte heute in Brüssel klar, dass sie der Bundesregierung nicht entgegenkommen will.


Brüssel - Damit zeichnet sich ab, dass die Kommission den Fall im Juni vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen wird. Deutschland beharrt auf der im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen "Regulierungspause" während des Aufbaus des neuen Breitbandnetzes der Deutschen Telekom Chart zeigen. Die Kommission hatte vor gut einem Monat wegen der Bevorzugung des Konzerns im TKG ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Logo der Deutschen Telekom: Bedenken nicht ausgeräumt
DPA

Logo der Deutschen Telekom: Bedenken nicht ausgeräumt

Berlin habe gestern am späten Nachmittag kurz vor Ablaufen der Antwortfrist reagiert, sagte Reding. Die in dem Schreiben enthaltenen Argumente hätten ihre Bedenken aber nicht ausgeräumt. "Die Bundesregierung ist nicht einverstanden mit der Analyse der Kommission und will weiter über den Fall diskutieren", sagte sie. Sie äußerte ihre Bereitschaft, weiter mit ihrem "Freund und Kollegen", Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu diskutieren. "Das Beste wäre aber, wenn er mit einem neuen Gesetz käme, das mit Europarecht vereinbar ist. Dann bräuchten wir nicht, wie wir es jetzt vorhaben, vor den EuGH zu ziehen."

Auf Nachfrage erklärte Reding, dies solle "so schnell wie möglich" geschehen.

mik/AP/dpa



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