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FRANKREICH Reines Chaos

Mit schikanösen Zollvorschriften und verwaltungstechnischen Tricks will die französische Regierung den Zustrom ausländischer Waren bremsen.
aus DER SPIEGEL 45/1982

Jacques Delors mag das böse Wort nicht. »Wir sagen nein zum Protektionismus«, bekräftigte der sozialistische Wirtschaftsexperte im Frühjahr 1981 noch kurz vor dem Wahlsieg der Linken in Frankreich.

Doch Delors ist auch ein flexibler Mann, der aus einmal Gesagtem keine Ideologie macht. Ob er gegen jede Form des Protektionismus sei, wurde er nach der Wahl gefragt. Die Antwort war wohlabgewogen: »Ja, aber ich bin nicht naiv.«

Heute unterstützt der Wirtschaftsminister mit dem Slogan »Rückeroberung des Binnenmarktes« genau das, was er stets abgelehnt hat: protektionistische Politik zum Schutz der heimischen Wirtschaft.

In den letzten Wochen häufen sich die Meldungen: Die französische Regierung bemüht sich offensichtlich verstärkt, mit verwaltungstechnischen Schikanen die Warenströme aus dem Ausland zu stoppen.

So müssen seit kurzem alle nach Frankreich importierten Waren eine eindeutige Herkunftsbezeichnung tragen. Damit will Paris verhindern, daß etwa Textilien aus Hongkong via Bundesrepublik - mit dem Etikett »Made in Germany« - ins Land kommen.

Alle Begleitpapiere eingeführter Produkte, vom Lieferschein über die Rechnung bis zur Gebrauchsanweisung, müssen zudem ab sofort in französischer Sprache ausgestellt sein. Dies soll insbesondere auch den Import deutscher Maschinen treffen.

Besonders deutlich wird die schikanöse Taktik der Franzosen bei Geräten der Unterhaltungselektronik: Alle importierten Video-Recorder werden neuerdings nach Poitiers zur zollamtlichen Abfertigung geschafft und HiFi-Anlagen nach Clermont-Ferrand. In beiden Provinzstädten sind die Behörden überfordert, so daß mit beträchtlichen Verteuerungen und Verzögerungen in der Auslieferung zu rechnen ist.

Daß solche Praktiken mit Buchstaben und Geist der europäischen Gesetze kaum vereinbar sind, stört die Franzosen wenig. Sie haben in erster Linie ihre Handelsbilanz im Auge, die auf ein Defizit von 100 Milliarden Franc für 1982 zusteuert, wovon ein Drittel aus dem Warenverkehr mit der Bundesrepublik stammt.

Zudem meint Paris, der Marktanteil ausländischer Fabrikate, der »Penetrationsgrad«, S.154 habe in manchen Bereichen beunruhigend zugenommen. Bei Lederartikeln zum Beispiel steigerten die Importeure in den letzten Jahren ihren Anteil von 7 auf 38 Prozent, bei Maschinen von 38 auf 58 Prozent. Drei von vier Damenpullis und zwei von drei Herrenhemden sind ebenfalls importiert.

So setzt sich der Slogan von der Rückeroberung der Binnenmärkte immer mehr im Denken von Politikern und Wirtschaftsprüfern fest. Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit, so das Argument, dürfe die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie einst prosperierende Industriezweige zugrunde gehen, weil preiswerte Importe das Geschäft kaputtmachen.

Die Linke, die mit Vorliebe gegen den Ausverkauf nationaler Interessen wettert, besinnt sich deshalb gern auf die Zeiten des Absolutismus. Damals schirmte der königliche Finanzminister Jean-Baptiste Colbert die heimischen Manufakturen durch Schutzzölle vor der ausländischen Konkurrenz ab.

Solche Praktiken sind zwar seit der Existenz des Gemeinsamen Marktes verboten, und die EG-Kommission hat auch bereits einige der jüngsten französischen Aktionen beanstandet. Doch Paris hat seit langem beträchtliche Phantasie entwickelt, um die Durchlässigkeit seiner Grenzen einzuschränken.

Am ungeniertesten geht die Regierung gegen japanische Autos vor. Ihr Anteil an den amtlichen Zulassungen ist seit fünf Jahren auf drei Prozent beschränkt. Monat für Monat wird die Einhaltung dieser Marge kontrolliert.

Gelegentlich, wie etwa Anfang 1981, sorgt die Regierung auch dafür, daß die Schiffe mit den Datsuns und Toyotas erst gar nicht entladen werden. Der amtliche Vorwand: Die Modelle »made in Japan« entsprächen nicht den französischen Normen. Den wahren Grund verriet der damalige Industrieminister Andre Giraud: »Fünf importierte Autos aus Japan machen einen Franzosen für ein Jahr arbeitslos.«

Bisweilen wird das protektionistische Geschäft auch von den Importgeschädigten selbst besorgt, und die Regierung braucht nur zuzusehen. Die Weinbauern des französischen Südens bilden fast jedes Jahr Kommandotrupps, die Tankzüge mit italienischem Wein abfangen und ihre Fracht in den Straßengraben laufen lassen. Auch spanische Lastwagen werden immer wieder in Brand gesetzt, obwohl die Ladungen mit Obst und Gemüse zumeist gar nicht für Frankreich bestimmt sind.

Ein beliebtes Mittel der Handelsbeschränkung ist auch die Manipulation öffentlicher Aufträge. Die Verwaltungschefs von Krankenhäusern beispielsweise stoßen auf entschiedenen Widerstand des Gesundheitsministeriums, wenn sie Material im Ausland ordern. Als die Leitung des neuen Hospitals von Bourgen-Bresse 1979 wagte, Röntgengeräte von Siemens zu installieren, sagte Gesundheitsminister Jacques Barrot aus Protest seine Teilnahme an der feierlichen Eröffnung ab.

Skurrile Schlagzeilen gab es 1979 in der französischen Presse, als die Stadt Brest und einige Nachbargemeinden 25 Busse in Deutschland bestellten. Das Angebot der Ulmer Firma Kässbohrer lag um 14 Prozent unter dem von Renault.

Die kommunistischen Stadtväter suchten den Einkauf bei den Nachbarn zu verhindern. »In einer schwierigen wirtschaftlichen Konjunktur«, mahnte auch der damalige Verkehrsminister Joel Le Theule, »ist die Solidarität Pflicht eines jeden von uns, ganz besonders aber der Gemeinden.« Renault ging bis vors Verwaltungsgericht, um den Auftrag zu erhalten - doch er ging an Kässbohrer.

Heute würden sich die Protektionisten wohl auch in solchen Fällen durchsetzen, wie eine Affäre bei den Pariser Verkehrsbetrieben zeigt. Nicht der günstigere Preis, der sparsamere Energieverbrauch oder die höhere Leistung entschieden im vergangenen Sommer über die Wahl zweier Generatoren, sondern der Druck des Industrieministeriums. Nicht das eindeutig überlegene Modell aus den USA erhielt den Zuschlag, sondern das französische der Firma Hispano-Suiza.

Mit ihren handelsbeschränkenden Plänen und Tricks stößt die Regierung auf die Sympathie vieler Industrieller. Der Unternehmerverband CNPF forderte jedenfalls schon vor fünf Jahren, daß »im Fall eines Versagens oder der Untätigkeit der Europäischen Gemeinschaft« auf nationaler Ebene gehandelt werden müsse.

Bei den Verbrauchern indes zeigten alle nationalistischen Appelle ("kauft französisch") bislang wenig Wirkung. Das Image etwa deutscher Haushaltsgeräte ("Miele, der Rolls-Royce unter den Spülmaschinen") wiegt bei der Kaufentscheidung schwerer als jede patriotische Neigung.

Im übrigen wissen die Franzosen wohl zu differenzieren. Die Beschränkungen auf dem Automarkt zum Beispiel betreffen bisher keine europäischen Marken. So konnte Volkswagen seine Zulassungen in Frankreich von 44 800 (1978) auf rund 105 000 (1982) erhöhen.

Auch die jüngsten Sprachschikanen bei Importen werden sehr unterschiedlich ausgelegt. Während in der Zollabteilung des Flughafens Charles de Gaulle das »reine Chaos« (so ein Spediteur in Paris) herrscht, sind die Zöllner im benachbarten Lkw-Umschlagplatz Garonor beträchtlich großzügiger in der Auslegung der Vorschriften.

Außenhandelsminister Michel Jobert indes droht, der große Schlag gegen die Importe stehe erst noch bevor. »Wir haben es satt«, so sagte er kürzlich in Luxemburg, »die Gemeinschaftsprozeduren abzuwarten.« Nachdem japanische Farbfernseher bereits kontingentiert sind, stehen jetzt offensichtlich TV-Bildschirme und numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen aus Japan auf Joberts schwarzer Liste.

Im übrigen schert sich Jobert wenig um den Vorwurf, er verderbe vor allem dem Einzelhandel das Weihnachtsgeschäft: »Der Video-Recorder«, erklärte der eigensinnige Minister, »ist kein lebensnotwendiges Bedürfnis für die französische Bevölkerung.«

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