Reisen für Politiker Verdacht gegen E.on weitet sich aus

Die Affäre um mögliche Vergnügungsreisen von Lokalpolitikern auf Kosten von E.on Ruhrgas nimmt immer größere Ausmaße an. Jetzt werden auch Fälle in Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland untersucht.


Köln - Allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nach eigener Aussage gegen wesentlich mehr Kommunalpolitiker als bisher angenommen: Statt 100 stehen rund 150 Verdächtige im Visier der Ankläger. Die Politiker sollen als Aufsichtsratsmitglieder von 28 Stadtwerken und kommunalen Energieunternehmen an Reisen teilgenommen haben, die der Energieversorger E.on Ruhrgas bezahlt haben soll. In einigen Fällen kamen auch die Ehepartner mit bei den Trips nach Belgien, Frankreich, Spanien und Norwegen. Ermittelt werde auch gegen Geschäftsführer mehrerer Stadtwerke und gegen fünf Beschäftigte der Ruhrgas, erklärte die Justizbehörde.

Je nach Kommune stünden "zwischen vier und mehr als 20 Personen" im Mittelpunkt der Ermittlungen, sagte Staatsanwalt Günter Feld der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". E.on Ruhrgas soll insgesamt etwa 25 Reisen für Kommunalpolitiker mit touristischem Hintergrund veranstaltet haben. Eine der Fahrten soll unter anderem nach Barcelona geführt und rund 120.000 Euro gekostet haben. Auch in Fällen in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird ermittelt. Sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, drohen den Beschuldigten Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.

E.on weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher von E.on Ruhrgas wies die Vorwürfe zurück. Bei den Veranstaltungen habe es sich um "reine Informationsreisen mit einem straffen Programm" gehandelt. Nähere Angaben wollte das Unternehmen unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zunächst nicht machen.

Auch mehrere beschuldigte kommunale Unternehmen oder deren Aufsichtsräte wehrten sich gegen die Vorwürfe. Ihre Hauptargumente: Bei den Reisen seien in jedem Fall fachliche Informationen zur Gasförderung und zu Gaspreisen vermittelt worden. Außerdem gebe es langfristige Lieferverträge mit E.on Ruhrgas, deren Abschluss zum Teil Jahre zurückliege und die in naher Zukunft nicht neu verhandelt würden.

Für die Stadtwerke Burscheid wies Geschäftsführer Siegfried Thielsch die Vorwürfe zurück. Von Burscheid aus habe es lediglich eine einzige Reise zu einer Erdgas-Plattform vor Norwegen gegeben, an der eine 17-köpfige Reisegruppe aus Aufsichtsräten und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke teilgenommen habe. Dabei habe es sich jedoch nicht um eine touristische Reise gehandelt: "Unsere Aufsichtsräte haben die Pflicht, sich über das Gasgeschäft zu informieren", sagte Thielsch.

"Die Spitze des Eisbergs

Der Wirtschaftsrechtler Marcus Lutter hat dagegen bereits Konsequenzen aus der E.on-Affäre gefordert. "Es ist sehr problematisch, dass die Aufsichtsräte von kommunalen Unternehmen zumeist mit Politikern und nicht mit Fachleuten besetzt werden", sagte Lutter der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Lutter ist Professor des Bonner Zentrums für europäisches Wirtschaftsrecht und Mitglied der Cromme-Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Regeln für gute Unternehmensführung formuliert hat. Nach seiner Erfahrung werden die Aufsichtsräte von Stadtwerken oder kommunalen Wohnungsgesellschaften oft für ihre politische Treue belohnt und nicht wegen ihrer Fachkenntnis berufen. "An dieser Stelle muss einmal gründlich aufgeräumt werden", sagte Lutter.

Der Bund der Energieverbraucher sieht in der E.on-Ruhrgas-Affäre nur "die Spitze des Eisberges". Sein Vorsitzender, Aribert Peters, sagte der "Rheinischen Post", derartige Reisen seien "ein Grund dafür, warum die Stadtwerke so zögerlich auf andere, günstigere Bezugsquellen von Gas zurückgreifen".

Zuwendungen von Energiekonzernen an Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Im Dezember 2004 trat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, zurück. Zuvor hatte er einräumen müssen, dass er sich von seinem ehemaligen Arbeitgeber RWE mit 60.000 Euro jährlich und einem Stromdeputat hatte weiter bezahlen lassen, obwohl er wegen seiner politischen Arbeit nicht mehr für den Konzern tätig war. Kurze Zeit später sah sich auch der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nach einer Diskussion um RWE-Gehaltszahlungen in Höhe von 160.000 Mark zum Rücktritt gezwungen.



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