Rekord-Defizit Kanzler ohne Hemmungen

Gestern musste Hans Eichel ein historisches Rekorddefizit einräumen, heute steigen die Zahlen schon wieder: Jetzt soll der Bundesfinanzminister auch noch auf zwei Milliarden verzichten, die die Rentenkassen eigentlich einsparen sollten.

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Wird der Schulden nicht mehr Herr: Bundesfinanzminister Eichel
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Wird der Schulden nicht mehr Herr: Bundesfinanzminister Eichel

Berlin/Frankfurt am Main - Die Vorsicht des Bundesfinanzministers war ein wenig missverständlich. "Ein Überschreiten der Marke von 40 Milliarden Euro ist denkbar", hatte er am Rande eines SPD-Landesparteitages vor versammelter Journalistenschar eingeräumt und auf die noch ausstehenden Zahlen seiner Fachleute verwiesen, die erst am 23. Oktober oder kurz davor zu erhalten wären.

Doch nach neuen Meldungen erscheint Eichels Vorsicht eher wie eine Andeutung, dass die Bürger schon bald noch schlimmere Nachrichten verkraften müssten. Denn jetzt droht auch noch der Fehlbetrag bei der Rentenversicherung das Loch im Bundeshaushalt zu vergrößern. Laut "Bild am Sonntag" soll Eichel auf den eingeplanten Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro aus der Rentenkasse verzichten, damit Sozialministerin Ulla Schmidt die Beiträge unter der magischen Grenze von 20 Prozent halten kann. Ein Krisentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagabend hatte der Zeitung zufolge zunächst kein Ergebnis gebracht.

Die neue Hiobsbotschaft deutet daraufhin, dass die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder gewillt ist, den Minushaushalt auf bisher nicht für möglich gehaltene Größen zu treiben. Während Schröders Kabinett offiziell noch immer an geschönten Wachstumszahlen und Verschuldungsgrenzen festhält, wissen Experten, dass die Bürger in den nächsten Wochen mit dramatischen Zahlenkorrekturen rechnen müssen: Wachstum nach unten, Steuereinnahmen nach unten, Defizitmeldung von über vier Prozent an Brüssel.

Für Regierungs-Insider gilt auch die Renten-Angelegenheit als längst entschieden. Die zwei Milliarden könne "der Eichel sich von der Backe schmieren", zitiert die "Bild am Sonntag" einen Regierungsmann, der nicht genannt werden will. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager macht sich keine Illusionen: "Ich gehe davon aus, dass die Ministerin einen Vorschlag macht, der die Beitragssätze hält - denn die müssen aus wirtschaftlichen Gründen bei 19,5 Prozent bleiben."

Erst am Samstag hatte der Finanzminister in gewunden Formulierungen eingestanden, dass ihm die Kentrolle über die Staatsfinanzen entglitten ist. Auf die Frage von Fernsehjournalisten hin, ob das Defizit die bisherige Rekord-Marke von 40 Milliarden Euro überschreiten könnte, hatte Eichel auf die wegbrechende Konjunktur verwiesen, die zu reduzierten Einahmen führen würde. "Die Steuereinnahmen bleiben immer noch hinter den Zahlen zurück, die im Mai veranschlagt worden waren."

Sozialkosten steigen, Einnahmen brechen weg

Zwar sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im September gegenüber Vorjahresmonat um 2,8 Prozent höher ausgefallen. In den gesamten ersten neun Monaten 2003 nahmen dagegen die Steuereinnahmen nur um 0,3 Prozent zu und damit deutlich weniger als erwartet.

Die schleppend verlaufende Wirtschaft hatte noch einen anderen negativen Effekt: Berichte von Entlassungen beherrschen seit Monaten die Nachrichten, eine Belastung die auch die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit zu sprengen droht. Massive Bundeszuschüsse für dieses Jahr sind nötig. "Wir waren gezwungen, viel mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen, als ursprünglich geplant", gestand Eichel. Noch aber sei nichts definitiv: "Es hat keinen Zweck, jetzt Zahlen in die Welt zu setzen, wenn wir sie definitiv noch gar nicht haben".

Zu den Zahlen, die Eichel am liebsten noch unter der Decke halten möchte, zählen auch die für das Wirtschaftswachstum. Die Prognose, die Eichel erst am 23. Oktober veröffentlichen will, wird wohl für das laufende Jahr von 0,75 auf Null Prozent und für das kommende Jahr von bisher zwei Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt werden.

Das Misstrauen gegen Eichel wächst

Aber selbst, wenn seine noch vorsichtigen Andeutungen von diesem Wochenende Wirklichkeit würde, wäre es bereits schlimm genug: Bereits jetzt stellt der SPD-Kassenwart einen neuen Minusrekord in der Geschichte der Bundesrepublik auf. Noch kein Finanzminister musste sich soviel Geld pumpen, selbst Helmut Kohls Finanzchef Theo Waigel (CSU) im bisherigen Rekordjahr 1996 nicht. Hinzu kommen die Schulden der Länder: Insgesamt summiert sich die Last für 2003 geschätzt auf rund 80 Milliarden Euro.

Entsprechend groß ist die Wut in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap" im Auftrag von "Welt am Sonntag" fordert inzwischen fast die Hälfte der Bundesbürger, Eichel solle von seinem Posten zurücktreten.

Immer weniger Wähler trauen dem Minister zu, dass dieser die Probleme in den Griff bekommt. Schon mahnen führende Wirtschaftsvertreter an, die Union habe eine Mitwirkungspflicht. Ein vorziehen der Steuerreform sei angesichts der schlechten Wachstumsaussichten dringend geboten.

"Abwarten wäre wegen der schwierigen konjunkturellen Situation das falsche Signal", mahnte etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Das Vorziehen der Steuerreform wird der Wirtschaft einen dringend benötigten kräftigen Impuls geben. Für den einmaligen Finanzierungsbedarf im nächsten Jahr sind stärkere Einsparungen und weitere Privatisierungserlöse ein machbarer Weg."

Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, schrieb der Union einen Teil der Verantwortung für die wirtschaftliche Misere zu: "CDU und CSU sind ja nicht im Stand der Unschuld, sondern regieren über den Bundesrat mit." Die Steuerreform sei der Lackmus-Test dafür, wie ernst die Union es mit Reformen meine.

Kredit in Brüssel könnte bald aufgebraucht sein

Doch ganz gleich, auf welches Modell einer Steuerreform sich Regierung und Opposition am ende einigen werden: In jedem Fall werden neue Milliardenbelastungen auf Eichels Haushalt zukommen.

Nicht nur im eigenen Lande, auch in Brüssel gerät der Finanzminister damit zunehmend in die Defensive. Immerhin bedeutet eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro auch, dass die Defizitquote massiv ansteigt. Mit 3,8 Prozent rechnet das Finanzministerium bislang für das Jahr 2003 offiziell. Eichel jetzt: "Es kann auch sein, dass es dann mehr als die 3,8 Prozent sind."

Bereits 2002 aber hatte Deutschland die von der Europäischen Union (EU) im Stabilitätspakt festgelegte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten und erst nach massiven Interventionen in Brüssel den gefürchteten Blauen Brief von der EU-Kommission verhindert. Für 2003 hatte die Bundesregierung die Gemüter erst nach Vorlage eines detaillierten Sanierungsplans für die Staatsfinanzen beruhigen können und die Drohung milliardenschwerer Sanktionszahlungen verhindert. Damit aber dürfte der Kredit, der Berlin in Brüssel eingeräumt wurde, weitgehend ausgeschöpft sein.

2004 könnte deshalb zum echten Problem werden. Zwar geht die Bundesregierung offiziell immer noch davon aus, das Limit einhalten zu können. Doch Experten rechnen damit, dass die Verschuldung sogar vier Prozent übersteigen werde. Sanktionen von Seiten der EU-Kommission will der Minister denn auch nicht mehr ausschließen: "Das erwartete Defizit hat im Moment keine Auswirkungen, aber wenn alles auf dem Tisch liegt, wird man auch diese Frage sicherlich neu bewerten und dann auch neu mit Brüssel diskutieren."



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