Rekordarbeitslosigkeit Clement warnt vor Schockstarre

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement fordert nach Bekanntgabe der Rekordmarke von fünf Millionen Arbeitslosen im Januar bessere Vermittlungsarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Gleichzeitig bereitet er die Öffentlichkeit auf neue Horrorzahlen im Februar vor.




Wirtschaftsminister Clement: "Reform wird mit aller Konsequenz fortgesetzt"
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Wirtschaftsminister Clement: "Reform wird mit aller Konsequenz fortgesetzt"

Berlin - Clement erwartet nach dem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen für den Monat Februar eine weitere Zunahme an Erwerbslosen. Eine Änderung des Aufwärtstrends sehe er frühestens im März oder April, sagte der Wirtschaftsminister.

Mit einer deutlichen Verbesserung rechne er allerdings erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2005, sagte der Minister heute in Berlin. Zum Jahresende gehe er von einer Abnahme der Arbeitslosenzahl um 200.000 gegenüber dem Wert von Ende 2004 aus.

Clement warnte davor, angesichts der "erschreckenden Zahl" von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen "in eine Art Schockstarre" zu verfallen. Das wichtigste sei jetzt, "dass ab sofort allen Jugendlichen ein Angebot gemacht wird". Von der Bundesagentur für Arbeit erwarte er eine verbesserte Vermittlung. Nach Erfahrungen des Auslands lasse sich die Arbeitslosenzahl allein durch schnellere Vermittlung um 15 Prozent senken.

Schönungsvorwürfe der Opposition

Historische Vergleiche etwa mit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts lehnte er als absurd ab. Den Vorwurf der Opposition, die Tabellen seien immer noch geschönt, wies Clement als "dummes Zeug" zurück. Auch dürfe nicht übersehen werden, dass die Bundesrepublik nach wie vor eine der kräftigsten Volkswirtschaften der Welt sei. "Die Zahlen geben wieder, was seit Jahren real in der Bundesrepublik Deutschland ist", sagte Clement.

Arbeitsagentur: Bisher keine Besserung
DPA

Arbeitsagentur: Bisher keine Besserung

"Die Reform wird mit aller Konsequenz fortgesetzt", kündigte der Wirtschaftsminister an. Die Januar-Zahlen seien "fünf Millionen Gründe für die Arbeitsmarktreformen". Allerdings verwies der Wirtschaftsminister auf seinen begrenzten Handlungsspielraum. "Ich würde gerne mit den Abgaben nach unten gehen, noch ein bisschen mehr Entlastung für die Unternehmer geben, damit die investieren, und den Arbeitnehmern mehr Spielraum geben", sagte Clement im ZDF. "Nur, da haben wird die Grenzen von Maastricht." Deutschland dürfe sein internationales Ansehen nicht in Misskredit bringen.

Clement plädierte für ein Zusammengehen von Wirtschaft und Politik nach dem Vorbild des Ausbildungspaktes. "Es ist was zu bewegen, wenn sich alle bewegen." Dass dies funktioniere, habe der Ausbildungspakt gezeigt. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV und 1,6 Prozent Wachstum reichten nicht aus für eine tiefgreifende Wende am Arbeitsmarkt. Nötig sei ein Konjunkturplus von wenigstens zwei Prozent.

"Eine grausame Zahl"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte fünf Millionen Arbeitslose eine "grausame Zahl" und ein Alarmsignal. Er bestand auf Korrekturen bei Hartz IV, Sozialreformen und einer Senkung der Lohnzusatzkosten von 42 auf 40 Prozent, wie es die Regierung ursprünglich angestrebt hatte. Er ließ ebenfalls Zweifel an der Korrektheit der neuen Statistik erkennen und sprach von "fünf Millionen offiziell gemeldeter Arbeitsloser plus einer Dunkelziffer".

Das Land brauche "eine Vision, wo wir hin müssen und wie wir dies schaffen. Leider herrscht da in der Politik diesbezüglich Fehlanzeige", sagte Hundt der "Leipziger Volkszeitung". Bislang sei das Gegenteil der Fall. Derzeit werde von vielen Leuten "an einer anderen Stellschraube gedreht und dies teilweise auch in unterschiedliche Richtungen". Folge seien Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung, was die Kaufzurückhaltung und die Sparquote fördere.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 5,037 Millionen und damit auf den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Die bundesweite Arbeitslosenquote kletterte auf 12,1 Prozent. Die Hauptursache für den starken Anstieg ist ein Statistikeffekt aus den Hartz IV-Reformen. So werden viele Sozialhilfeempfänger erstmals als arbeitslos geführt.

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