Renaissance der Politik Wir sind Staat

Jahrelang gescholten, avanciert die Politik in der Finanzkrise nun zum Retter der Welt, der Staat feiert sein Comeback. Trifft ihn also keine Schuld? Doch. Er war nie wirklich weg.

Sie haben es durchgezogen, trotz Finanzkrise. Sie sind am vorletzten Wochenende aus der ganzen Republik nach Berlin gekommen, um gegen den Staat zu protestieren – gegen den Zugriff von oben und für die Freiheit des Einzelnen. 30.000 Demonstranten, die vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor zogen, und das nach einer Woche, in der der Dax   den schlimmsten Absturz seiner Geschichte erlebte.

Reichstag in Berlin: Die Republik atmet auf

Reichstag in Berlin: Die Republik atmet auf

Foto: DDP

Gut, es ging nur gegen Schäuble und den Überwachungsstaat, aber immerhin, auch das muss man sich in diesen Tagen erst mal trauen.

Wir sind jetzt alles Staatsfreunde – und wer es nicht ist, sollte sich besser ganz klein machen. Von einer globalen Zeitenwende ist die Rede, einer Krise, die an den Grundfesten der Demokratie zerrt, manche sehen schon einen "weltbürgerkriegsähnlichen Zustand" heraufziehen. Da möchte man nicht auf der falschen Seite erwischt werden.

Es sind aufwühlende Zeiten, die Bürger schwanken zwischen Entsetzen und Erleichterung. Gerade der Deutsche gilt als politisch ungefestigter Geselle, der schnell ins Extreme verfällt, auch deshalb ist es ratsam, einen kühlen Kopf zu bewahren. Man weiß nicht, was noch kommt.

Im Augenblick geht ein Aufatmen durch die Republik. Bis zum Anfang der Woche schien alles möglich, nach den Notstandsgesetzen zur Rettung des Bankwesens gilt der Zusammenbruch des Finanzsystems als vorläufig abgewendet. Was bleibt, ist Rezessionsangst.

In den tonangebenden Kreisen, also dort, wo Meinung gemacht wird, hat das Aufatmen, nach ein paar bangen Momenten, schon früher eingesetzt. Es begann vor drei Wochen, als die Bankenkrise in Gestalt der Hypo Real Estate   für alle erkennbar auch in Deutschland angekommen war, und jeder Tag mit neuen, aufrüttelnden Nachrichten hebt seitdem die Stimmung.

Krisen verlangen nach Deutung und große Krisen nach großer Deutung. Nach den Anschlägen vom 11. September war das Ende der Spaßgesellschaft erreicht, diesmal steht das Ende der freien Marktwirtschaft fest, die mit ihren Wohlstandsversprechen erst den Markt ruinierte und dann beinah die Demokratie.

Allenthalben wird jetzt die Rückkehr des Staates in seine alte Rolle als Schutzmacht gefeiert, auf die wir wieder all unser Vertrauen und unsere Hoffnung richten sollen. Von der Renaissance der Politik ist die Rede, von einem bemerkenswerten Comeback nach einer langen Auszeit an den Seitenlinien des Wirtschaftsgeschehens.

Rückkehr des Staates – das klingt beruhigend in diesen hektischen Zeiten, und auf beruhigende Signale kommt es schließlich an. Aber bevor man in die allgemeine Erleichterung einstimmt, taucht eine Frage auf, die man kaum zu stellen wagt, weil man ja nicht als "Staatsverächter" missverstanden werden möchte, wie das neue Schimpfwort heißt.

Deshalb von dieser Stelle ganz leise, gewissermaßen murmelnd gefragt: Wann war er eigentlich weg?

Konnte man nicht in denselben Zeitungen, die nun seine lange Abwesenheit beklagen, eben noch lesen, dass er dieses Jahr den Bürgern so viel an Steuern abnimmt wie seit langem nicht mehr? Wurden nicht die gleichen Politiker, die nun dankenswerterweise an die Macht zurückkehren, vor kurzem wegen ihrer Machtversessenheit gescholten, für die ihr Vorstoß zu einer weiteren Diätenerhöhung als ein besonders maßloses Beispiel galt?

In den Zahlen jedenfalls lässt sich das Verschwinden des Staates nicht finden. Die Staatsquote liegt seit 35 Jahren verlässlich bei über 40 Prozent – im Augenblick ist der Anteil staatlicher Leistungen an der Wirtschaftskraft des Landes 43,8 Prozent, so viel wie im Vereinigungsjahr 1990. Noch immer ist der Staat der größte Arbeitgeber des Landes. 4,5 Millionen Menschen sind im Öffentlichen Dienst beschäftigt. An der Geldwirtschaft sind Privatbanken nur zu einem Drittel beteiligt, der Rest sind Sparkassen, Landes- und Genossenschaftsbanken.

Auch die Gesetzesmaschine ist, anders, als man nun nach Lektüre der Zeitungen glauben könnte, nicht zum Erliegen gekommen. Über 400 Gesetze hat der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, das sind 11,14 pro Monat. Der Durchschnitt liegt bei 9,7 Gesetzen, die legislativ anspruchsvollen Anfangsjahre der Republik eingerechnet. Gerade hat im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe Bürokratieabbau ihre Ergebnisse vorgestellt: Das Bundesverkehrsministerium hat als entscheidenden Beitrag die Durchforstung des Schilderwalds angekündigt, mehr Deregulierung wollte man sich erst einmal nicht zumuten.

Im Nachhinein ist es erstaunlich, was für eine mächtige Bewegung doch dieser Neoliberalismus in Deutschland gewesen sein muss. Immerhin hat er "Millionen Deutsche während des letzten Jahrzehnts" dazu veranlasst, "ihr Leben neoliberal umzustellen, den Finanzmärkten zu trauen und dem Staat zu misstrauen", wie Frank Schirrmacher vor wenigen Tagen an prominenter Stelle in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb.

Sozialstaatskönige tingeln durch Talkshows

Wer mag da als Rädelsführer gemeint sein? Guido Westerwelle? Klar, der ist immer schuld, wenn es mit dem Kapitalismus gerade mal nicht so läuft, auch wenn er mit seiner Partei seit drei Legislaturperioden von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen ist. Hans-Olaf Henkel? Roland Berger? Gemessen an der Zeit, die beide im letzten Jahrzehnt in Talkshows verbracht haben, wäre es geradezu unhöflich, sie jetzt nicht zu nennen. Roman Herzog mit seiner Ruck-Rede? Irgendwie auch schuldig, selbst wenn er bis heute darauf wartet, dass der von ihm angemahnte Ruck aus dem Adlon in der Realwirtschaft ankommt.

Einigen wir uns auf Gerhard Schröder. Der ist erstens der Vater der Agenda 2010 und damit des bedeutendsten Stücks neoliberaler Gesetzgebung seit dem Zweiten Weltkrieg, wie die Linkspartei und ihre Gehilfen ja schon seit längerem behaupten. Und zweitens auch der Förderer der Hedgefonds in Deutschlands, und die sind, das weiß nun jedes Kind, etwas ganz Böses.

Nach Lage der Dinge muss es eh ein Sozialdemokrat gewesen, der das Land den Finanzmärkten ausgeliefert hat, schließlich sitzt seit zehn Jahren ein SPD-Mann im Finanzministerium. Zwei Finanzmarktfördergesetze hat die Regierung in dieser Zeit verabschiedet mit neuen Regeln für die Geldindustrie. Es waren die SPD-Minister Riester und Clement, die die Menschen zur privaten Altersvorsorge angehalten haben, und in die Amtszeit von Rot-Grün fällt die größte Steuersenkung der Nachkriegsgeschichte.

Jede Menge Schuldige

Nehmen wir zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie an, dass der Schaden kleiner ist, als von den Meinungsmachern beziffert. Dass nicht Millionen braver Deutscher auf Empfehlung der Turbokapitalisten ihr Leben neoliberal umstellten – sondern vor allem diejenigen, die schon immer gerne etwas großspuriger auftraten.

Die Deutschen sind ein konservatives Volk, sie halten erst einmal an dem fest, was sie haben, bevor sie sich denen anvertrauen, die mit großen Versprechungen um die Ecke biegen. Sie haben ihr Geld weiter in festverzinslichen Wertpapieren, auf Sparbüchern und Bundesschatzbriefen angelegt; nur 16 Prozent der Sparer besitzen in einem nennenswerten Umfang Aktien. Die Mehrheit ist für den Mindestlohn und gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes, trotz aller Versprechungen, dass mehr Flexibilität mehr Jobs bringt. Man kann das Reformunwillen nennen – oder skeptischen Realismus.

Das Schöne an Krisen wie dieser ist, dass es jede Menge Schuldige gibt. Man hat die freie Wahl. Zu den ungemütlichen Fragen, die sich an die Krise anschließen, gehört die nach der Verantwortung des Staates. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu wissen, dass Menschen um des Profit willens die unglaublichsten Dinge tun, wenn man sie lässt: Sie verfüttern Schafe an Rinder, kippen Abfälle in die Wurst und leiten Giftmüll ins Wasser. Die Marktwirtschaft kennt auf das Problem gesellschaftsschädlichen Gewinnstrebens, dass die Kosten individuellen Fehlverhaltens auf die Allgemeinheit abwälzt, zwei Antworten: Preis und Kontrolle. Der Preis für den Verursacher kann eine Abgabe sein, wie beim Emissionshandel, oder Strafen. Die Kontrolle von oben schafft die Voraussetzung für die Einhaltung der aufgestellten Marktordnung.

Kraftlose Politik

Ausgerechnet in der Finanzwirtschaft hat die Politik darauf gesetzt, dass die Akteure sich schon richtig verhalten und von einer effektiven Aufsicht abgesehen. Jeder Regierungschef kann in diesen Tagen auf einen Reformappell verweisen: Angela Merkel hat das Thema mal am Rande des G8-Treffens in Heiligendamm angesprochen, Gordon Brown hat dazu vor zehn Jahren eine Rede gehalten, die er nun herumzeigt. Aber es ist daraus nichts gefolgt.

Die Politik hat sich nicht die Kraft zugetraut, für mehr Transparenz und strengere Regeln zu sorgen. Sicher, sie wurde von der Finanzwelt aufgefordert, nichts zu tun, doch das macht es im Nachhinein kaum besser. Vielleicht haben die staatlichen Aufseher einfach nicht mitbekommen, welches Rad die Finanzjongleure drehten, viele habe das nicht gesehen, aber auch das wäre alles andere als beruhigend. Da kommt es jetzt ganz gelegen, wenn nun alle von der Rückkehr des Staates reden: Wer weg war, kann nicht schuld gewesen sein.

Für die Deutschen ergibt sich eine ganz praktische Frage: Wem sollen sie denn nun ihr Geld anvertrauen? Frau Merkel? Finanzminister Peer Steinbrück? Den Herren von der KfW?

Man kann nicht behaupten, dass die Staatsbanker in der Finanzmarktkrise ein glückliches Händchen bewiesen hätten. Tatsächlich sind es zuerst Landesbanken gewesen, die unter den Schutzschirm des Staates mussten, weil die Mitarbeiter beim Spekulationsspiel besonders tollkühn waren.

Die einzige Bank, die bislang für den Steuerzahler zum richtigen Schadensfall wurde, ist mit über neun Milliarden Euro die vom Staat kontrollierte IKB gewesen. Für die 320 Millionen, die am Tag der Lehman-Pleite von der KfW nach New York gingen, besteht immerhin noch die Hoffnung, dass es aus der Konkursmasse etwas zurückgibt. Glaubt jemand ernsthaft, dass Banker, die nach eigener Aussage am Wochenende keine Zeitung lesen und kein Fernsehen sehen, besser geeignet sind, das Geld anderer Leute zu verwalten?

Politiker sollten den Moment genießen

An der Notwendigkeit, selber für sein Alter vorzusorgen, hat sich nichts geändert. In den Talkshows sitzen jetzt wieder die Sozialstaatskönige von einst und führen ihr gutes Gewissen spazieren. Sie sonnen sich in der Gunst der Stunde und verteilen Zeugnisse, dabei sind es Leute wie Norbert Blüm und Rudolf Dressler gewesen, die das Staatsvertrauen nachhaltig untergraben haben, indem sie Zusagen machten, die sich als unhaltbar erwiesen. Ein Blick auf den aktuellen Rentenbescheid genügt, um sich ernsthaft um seine Zukunft zu sorgen. Wer heute 35 Jahre alt ist, kann froh sein, wenn er bei Rentenbeginn das eingesetzte Kapital wenigstens ohne Abzüge wiederbekommt.

Man sollte sich nicht täuschen: Im Augenblick stehen die Banker in der Popularität noch unter den Politikern, was für die eine schöne Erfahrung ist. Aber daraus folgt nicht, dass die Politiker im Ansehen gestiegen sind. Vielleicht sollten sie den Moment genießen, er kann schon bald wieder vorbei sein.

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