Renaissance der Politik Wir sind Staat

Jahrelang gescholten, avanciert die Politik in der Finanzkrise nun zum Retter der Welt, der Staat feiert sein Comeback. Trifft ihn also keine Schuld? Doch. Er war nie wirklich weg.

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Sie haben es durchgezogen, trotz Finanzkrise. Sie sind am vorletzten Wochenende aus der ganzen Republik nach Berlin gekommen, um gegen den Staat zu protestieren – gegen den Zugriff von oben und für die Freiheit des Einzelnen. 30.000 Demonstranten, die vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor zogen, und das nach einer Woche, in der der Dax Chart zeigen den schlimmsten Absturz seiner Geschichte erlebte.

Reichstag in Berlin: Die Republik atmet auf
DDP

Reichstag in Berlin: Die Republik atmet auf

Gut, es ging nur gegen Schäuble und den Überwachungsstaat, aber immerhin, auch das muss man sich in diesen Tagen erst mal trauen.

Wir sind jetzt alles Staatsfreunde – und wer es nicht ist, sollte sich besser ganz klein machen. Von einer globalen Zeitenwende ist die Rede, einer Krise, die an den Grundfesten der Demokratie zerrt, manche sehen schon einen "weltbürgerkriegsähnlichen Zustand" heraufziehen. Da möchte man nicht auf der falschen Seite erwischt werden.

Es sind aufwühlende Zeiten, die Bürger schwanken zwischen Entsetzen und Erleichterung. Gerade der Deutsche gilt als politisch ungefestigter Geselle, der schnell ins Extreme verfällt, auch deshalb ist es ratsam, einen kühlen Kopf zu bewahren. Man weiß nicht, was noch kommt.

Im Augenblick geht ein Aufatmen durch die Republik. Bis zum Anfang der Woche schien alles möglich, nach den Notstandsgesetzen zur Rettung des Bankwesens gilt der Zusammenbruch des Finanzsystems als vorläufig abgewendet. Was bleibt, ist Rezessionsangst.

In den tonangebenden Kreisen, also dort, wo Meinung gemacht wird, hat das Aufatmen, nach ein paar bangen Momenten, schon früher eingesetzt. Es begann vor drei Wochen, als die Bankenkrise in Gestalt der Hypo Real Estate Chart zeigen für alle erkennbar auch in Deutschland angekommen war, und jeder Tag mit neuen, aufrüttelnden Nachrichten hebt seitdem die Stimmung.

Krisen verlangen nach Deutung und große Krisen nach großer Deutung. Nach den Anschlägen vom 11. September war das Ende der Spaßgesellschaft erreicht, diesmal steht das Ende der freien Marktwirtschaft fest, die mit ihren Wohlstandsversprechen erst den Markt ruinierte und dann beinah die Demokratie.

Allenthalben wird jetzt die Rückkehr des Staates in seine alte Rolle als Schutzmacht gefeiert, auf die wir wieder all unser Vertrauen und unsere Hoffnung richten sollen. Von der Renaissance der Politik ist die Rede, von einem bemerkenswerten Comeback nach einer langen Auszeit an den Seitenlinien des Wirtschaftsgeschehens.

Rückkehr des Staates – das klingt beruhigend in diesen hektischen Zeiten, und auf beruhigende Signale kommt es schließlich an. Aber bevor man in die allgemeine Erleichterung einstimmt, taucht eine Frage auf, die man kaum zu stellen wagt, weil man ja nicht als "Staatsverächter" missverstanden werden möchte, wie das neue Schimpfwort heißt.

Deshalb von dieser Stelle ganz leise, gewissermaßen murmelnd gefragt: Wann war er eigentlich weg?

Konnte man nicht in denselben Zeitungen, die nun seine lange Abwesenheit beklagen, eben noch lesen, dass er dieses Jahr den Bürgern so viel an Steuern abnimmt wie seit langem nicht mehr? Wurden nicht die gleichen Politiker, die nun dankenswerterweise an die Macht zurückkehren, vor kurzem wegen ihrer Machtversessenheit gescholten, für die ihr Vorstoß zu einer weiteren Diätenerhöhung als ein besonders maßloses Beispiel galt?

In den Zahlen jedenfalls lässt sich das Verschwinden des Staates nicht finden. Die Staatsquote liegt seit 35 Jahren verlässlich bei über 40 Prozent – im Augenblick ist der Anteil staatlicher Leistungen an der Wirtschaftskraft des Landes 43,8 Prozent, so viel wie im Vereinigungsjahr 1990. Noch immer ist der Staat der größte Arbeitgeber des Landes. 4,5 Millionen Menschen sind im Öffentlichen Dienst beschäftigt. An der Geldwirtschaft sind Privatbanken nur zu einem Drittel beteiligt, der Rest sind Sparkassen, Landes- und Genossenschaftsbanken.

Auch die Gesetzesmaschine ist, anders, als man nun nach Lektüre der Zeitungen glauben könnte, nicht zum Erliegen gekommen. Über 400 Gesetze hat der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, das sind 11,14 pro Monat. Der Durchschnitt liegt bei 9,7 Gesetzen, die legislativ anspruchsvollen Anfangsjahre der Republik eingerechnet. Gerade hat im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe Bürokratieabbau ihre Ergebnisse vorgestellt: Das Bundesverkehrsministerium hat als entscheidenden Beitrag die Durchforstung des Schilderwalds angekündigt, mehr Deregulierung wollte man sich erst einmal nicht zumuten.

Im Nachhinein ist es erstaunlich, was für eine mächtige Bewegung doch dieser Neoliberalismus in Deutschland gewesen sein muss. Immerhin hat er "Millionen Deutsche während des letzten Jahrzehnts" dazu veranlasst, "ihr Leben neoliberal umzustellen, den Finanzmärkten zu trauen und dem Staat zu misstrauen", wie Frank Schirrmacher vor wenigen Tagen an prominenter Stelle in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb.



insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
inci 21.10.2008
1. na ja
Zitat von sysopJahrelang gescholten avanciert die Politik in der Finanzkrise nun zum Retter der Welt, der Staat feiert sein Comeback. Trifft ihn also keine Schuld? Doch. Er war nie wirklich weg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,585490,00.html
der staat feiert erst dann sein comeback, wenn der wirtschaftsminister die lobbyisten aus seinem ministerium herauswirft, oder ihnen überhaupt den zutritt verwehrt. so wie weiland ludwig erhard. zur erinnerung an jüngere zeitgenossen, das war der tatsächliche erfinder und umsetzer der sozialen marktwirtschaft die in deutschland jahrzehntelang genereller konsens war, und nicht mit dümmlichen geschwafel wie "sozial ist, was arbeit schafft" verwechselt werden sollte.
heiße Luft, 21.10.2008
2. Wo ist der Unterschied?
Beherrscht werden wir von Politik/Macht und Geld. Geld hat nun grad mal etwas versagt und muss massive Hilfe (sprich: unsere Steuern) von der Politik kriegen und diese sonnt sich im Glanze ihrer eigenen Wichtigkeit. Effektiv ändert sich nichts. Die, die Macht (Politik/Geld) besitzen, besitzen sie weiterhin, maximal mit etwas verschobenen Anteilen. Die, die beides nicht haben, sind im schlimmsten Fall für's Leben ruiniert und können im besten Fall ihren Steuern hinterhertrauern. Toll.
poppi 21.10.2008
3. So ist es.
Zitat von incider staat feiert erst dann sein comeback, wenn der wirtschaftsminister die lobbyisten aus seinem ministerium herauswirft, oder ihnen überhaupt den zutritt verwehrt. so wie weiland ludwig erhard. zur erinnerung an jüngere zeitgenossen, das war der tatsächliche erfinder und umsetzer der sozialen marktwirtschaft die in deutschland jahrzehntelang genereller konsens war, und nicht mit dümmlichen geschwafel wie "sozial ist, was arbeit schafft" verwechselt werden sollte.
Vielleicht hätte der Autor des Artikels einfach mal in den eigenen Archiven recherchieren sollen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496720,00.html
praise 21.10.2008
4. Nein, der Staat war nie wirklich weg
Zitat von sysopJahrelang gescholten avanciert die Politik in der Finanzkrise nun zum Retter der Welt, der Staat feiert sein Comeback. Trifft ihn also keine Schuld? Doch. Er war nie wirklich weg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,585490,00.html
Nein, der Staat war nie wirklich weg. Das ist eine polemische Erfindung der Linken. Und sowenig ich von der Befähigung gieriger Manager (was nicht für alle Manager zutrifft) halte, Unternehmen zu leiten, so wenig traue ich das Staatsbeamten zu. Der Typus Unternehmer, der wirklich in einem gesamtwirtschaftlichen Sinn erfolgreich ist, scheint allerdings zahlenmäßig abztunehmen. Sobald der Steuerzahler die Rechnung für die derzeitige Staatsintervention - die leider nötig ist - bekommt, wird er sich noch wundern. Denn der Staat, das sind wir alle. Wir bezahlen die Zeche. So oder so. Unabhängig vom jeweiligen Wirtschaftssystem.
praise 21.10.2008
5. Ludwig Erhard haben Sie nicht verstanden
Zitat von incider staat feiert erst dann sein comeback, wenn der wirtschaftsminister die lobbyisten aus seinem ministerium herauswirft, oder ihnen überhaupt den zutritt verwehrt. so wie weiland ludwig erhard. zur erinnerung an jüngere zeitgenossen, das war der tatsächliche erfinder und umsetzer der sozialen marktwirtschaft die in deutschland jahrzehntelang genereller konsens war, und nicht mit dümmlichen geschwafel wie "sozial ist, was arbeit schafft" verwechselt werden sollte.
Ludwig Erhard hat aus der sozialen Marktwirtschafdt eine Religion gemacht, deren Motto lautet: Wohlstand für alle ist möglich. Das legitimiert die Demokratie. Das war aber grottenfalsch und funktionierte nur wegen der Tatsache, dass Deutschland damals einen enormen Wiederaufbaubedarf hatte. Bei gesättigten Märkten funktioniert das schlicht nicht. Die Folgen dieses verfehlten Politikansatzes müssen wir jetzt ausbaden.
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