Renitente Steuersünder "Leute, kommt und spendet"

1,5 Milliarden Euro wollte Finanzminister Hans Eichel durch die Amnestie für Steuerhinterzieher in diesem Jahr einnehmen. Daraus wird wohl nichts, die Einnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück.


Finanzminister Eichel: Hoffen auf die Jahresend-Rallye
AP

Finanzminister Eichel: Hoffen auf die Jahresend-Rallye

Berlin/München - Bis Ende November seien durch die Steueramnestie 557 Millionen Euro eingenommen worden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie rechnete noch mit "einer Art Jahresend-Rallye". Doch "dass es zum Jahresende insgesamt mehr als 700 Millionen Euro sein werden, halte ich gleichwohl für eher unwahrscheinlich", sagte Hendricks.

Das Aufkommen ist damit bei weitem nicht so hoch wie ursprünglich von der Bundesregierung erhofft. Sie ging anfänglich von rund 20 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland aus. Im Laufe des Jahres 2004 konnten sich die Steuersünder mit einem Abschlag von 25 Prozent steuerehrlich machen.

Bayern appelliert an die Sünder

Das hätte fünf Milliarden für Finanzminister Hans Eichel bedeutet. Jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen stehen Bund und Ländern zu, die Kommunen erhalten 15 Prozent. Die Bundesregierung korrigierte diese Annahmen allerdings schon auf 1,5 Milliarden.

Jetzt bleibt noch im ersten Viertel des kommenden Jahres die Möglichkeit, sich mit einem Abschlag von 35 Prozent steuerehrlich zu machen. Danach wird wieder wie bisher Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt.

Nach den Worten des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) melden sich in dem Bundesland zum Jahresende hin immer mehr reuige Steuersünder bei den Behörden. Allein im November gaben danach knapp 700 Bürger eine Erklärung nach dem neuen Amnestiegesetz ab. Faltlhauser appellierte an alle Betroffenen, die Möglichkeit noch rechtzeitig zu nutzen. "Leute, die ihr noch hinter den Büschen seid, kommt und spendet", sagte der Minister schmunzelnd.



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