Rente mit 67 Arbeitgeber wollen Ausnahmen verhindern

Arbeitgeber-Präsident Hundt will Ausnahmen von der Rente mit 67 unter allen Umständen vermeiden: Das würde die Reform verwässern, sagte er. Außerdem müssten notwendige Kürzungen der Renten baldmöglichst durchgezogen und nicht auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschoben werden.


Osnabrück - Das Anheben des Renteneinstiegsalters auf 67 sei unbedingt notwendig, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2020 unter 20 Prozent zu halten, wie es vom Gesetzgeber vorgesehen sei, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb dürfe es auch keine Ausnahmen bei der geplanten Reform geben. Sonst würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit der Standort Deutschland geschwächt.

Seniorenpaar beim Spaziergang: "Verschieben der Rentenkürzungen darf es nicht geben"
DPA

Seniorenpaar beim Spaziergang: "Verschieben der Rentenkürzungen darf es nicht geben"

Gewerkschaftführer hatten bei Massendemonstrationen am Wochenende gegen die Reformpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Rente mit 67 sei eine zynische Form der Rentenkürzung, hieß es. Hundt kritisierte jetzt, die Regierung wolle offenbar die im Koalitionsvertrag vorgesehene Regelung doch noch durch Ausnahmen abmildern. Dadurch aber werde die Reform verwässert und ihre beitragsentlastende Wirkung reduziert.

Laut Koalitionsvertrag soll das Renteneinstiegsalter auf 67 angehoben werden, mit einer Ausnahme: Wenn Versicherte 45 Beitragsjahre aufweisen können, sollen sie auch künftig mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Presseberichten zufolge will die Koalition diese Regelung erweitern. So sollten etwa auch Kindererziehungszeiten großzügig berücksichtigt werden. Zudem beharre die SPD darauf, dass Erwerbsunfähige unter bestimmten Voraussetzungen ohne Einbußen mit 63 Jahren in Rente gehen können.

Das will Hundt verhindern. Die Anhebung der Altersgrenze müsse zudem durch eine Anpassung der Erwerbsminderungsrenten flankiert werden, erklärte er außerdem. Sie sollten sich künftig am 65. und nicht mehr am 63. Lebensjahr bemessen, forderte der Arbeitgeberpräsident. So könnten Ausweichreaktionen in die Erwerbsminderungsrente unattraktiv gemacht werden, durch die Rentenabschläge von 3,6 Prozent jährlich verhindert oder verringert würden.

Zudem müsse der Nachholfaktor, der ab 2009 vorher unterbliebene Rentenkürzungen nachholen soll, umgehend in die Rentenanpassungsformel eingefügt und wirksam werden, verlangte Hundt. Denn die im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz von 2005 vorgesehene schrittweise Senkung des Rentenniveaus sei in der Praxis bisher ausgeblieben. "Ein Verschieben von Rentenkürzungen auf den Sankt-Nimmerleinstag darf es nicht geben."

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium reagierte zurückhaltend auf die Forderungen. Es gebe über den Grundsatzbeschluss zur Rente mit 67 hinaus noch keine Festlegungen für Anschlussregelungen, sagte der Sprecher mit Hinweis auf noch laufende Gespräche der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe. Ziel sei es, bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorzulegen.

ase/AP/dpa/ddp



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