»Asozialer Oberhammer« Heftige Kritik an Vorschlag zur Rente mit 68

Berater von Wirtschaftsminister Altmaier haben kurz vor der Wahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Der DGB und Die Linke warnen eindringlich davor – und auch CSU-Politiker Dobrindt ist skeptisch.
Senioren am Strand von Schillig (Symbolbild)

Senioren am Strand von Schillig (Symbolbild)

Foto: Kirchner-Media / Wedel / IMAGO

Erst lange 65, schrittweise demnächst 67 – und schon bald 68? Kurz vor der Bundestagswahl haben Regierungsberater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Vorschlag zur Reform des Deutschen Rentensystems gemacht. Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten: Anja Piel, Vorstand im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, der Beirat wolle »Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten«. Der DGB lehne den Vorstoß ab.

Auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda, sagte Piel. »Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können.«

Dem Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministers zufolge drohen dagegen »schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025«, prognostizieren die Experten. Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

SPD-Minister in der GroKo unter Druck

Die Linke hat die Reformpläne ebenfalls scharf kritisiert und mit einem Rentenwahlkampf gedroht. »Das ist der asoziale Oberhammer«, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Altmaier müsse das entsprechende Gutachten seiner Berater »sofort kassieren«, »sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf«.

Ihre Partei werde »mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen«, sagte Hennig-Wellsow. Notwendig wäre eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Pandemie verbindlich ausschließe. »Das erwarte ich auch als klares Statement aller SPD-Minister in der Bundesregierung«, sagte Hennig-Wellsow.

Alexander Dobrindt gehört nicht der SPD an, aber auch einer Fraktion der Großen Koalition – und äußerte sich ebenfalls kritisch. »Wir brauchen keine Debatte über eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern über eine gute Rente im Alter durch die Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge«, sagte der CSU-Landesgruppenchef der »Bild«-Zeitung.

apr/dpa