Berlin - Vor dem Bundestag verteidigte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering heute die umstrittenen Rentenpläne der Großen
Koalition. Damit wandte sich der SPD-Politiker gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen an dem Vorhaben, das
gesetzliche Renteneintrittsalter schneller als geplant auf 67 Jahre anzuheben. "Zu den großen Aufgaben gehören Arbeit und
Alterssicherung für eine älter werdende Gesellschaft", sagte der
Minister in einer von der Linkspartei beantragen Aktuellen Stunde.
Es gehe dabei um Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme,
aber auch um mehr Beschäftigungschancen für die über 50-Jährigen.
Müntefering verwies darauf, dass Arbeitnehmer, die 45 Jahre
lang Sozialbeiträge gezahlt haben, auch weiterhin mit 65 Jahren
abschlagsfrei in Rente gehen könnten. Damit
bekomme etwa der Maurer, der früh seine Lehre begonnen habe, mit 65
Jahren seine Rente weiterhin unreduziert. Dies gelte für 40 bis 45 Prozent der Betroffenen. Der Minister erteilte damit auch
Vorschlägen nach Sonderregeln für bestimmte Berufsgruppen eine
Absage. Mögliche Zugeständnisse deutete er aber bei den Regeln für
die Erwerbsminderungsrenten an. "Wir wollen das nicht zu Lasten
derer machen, die aus objektiven Gründen vielleicht in ihrer
Arbeitsfähigkeit gehemmt sind", sagte der Minister.
Redner von Union und SPD stellten sich hinter die Neuregelung,
ebenso im Grundsatz auch die Grünen. Scharfe Kritik kam von der
Linkspartei. Die Neuregelung sei in Wahrheit "ein Beschluss, die
Renten zu kürzen", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine mit Blick
auf fehlende Beschäftigungschancen für Ältere. Längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". Die FDP warf der
Koalition ein Hin und Her in der Rentenpolitik vor.