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23. Oktober 2013, 11:03 Uhr

Enge Verbindung zur Industrie

EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los

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Die EFSA sorgt für die Sicherheit von Lebensmitteln: Sie kontrolliert Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen. Die Mehrheit der Wissenschaftler in der EU-Behörde hat aber enge Verbindungen zur Industrie, die sie eigentlich überwacht - obwohl sich das ändern sollte.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat weder Mühe noch Kosten gescheut, um sich vom Vorwurf zu befreien, die Industrie habe sie unterwandert. Genützt hat es offenbar aber nicht. Einer neuen Untersuchung zufolge haben 59 Prozent der Experten in den wissenschaftlichen Gremien direkte oder indirekte Verbindungen in genau jene Industriezweige, die von der Behörde reguliert werden sollen. Und das sind viele mächtige und gut ausgestattete Branchen: Die Ausschüsse bewerten beispielsweise die Risiken von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, von Giftstoffen in der Nahrungskette, Verpackungen, genetisch veränderten Organismen oder Pflanzenschutzmitteln und deren Rückständen.

Immer wieder hatten unabhängige Organisationen auf die engen Bindungen der EFSA-Wissenschaftler zu Konzernen, Verbänden und Lobbygruppen hingewiesen, der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments verweigerte der Behörde aus diesem Grund im Mai 2012 sogar kurzzeitig die Entlastung des Haushalts für 2010. Die EFSA zog Konsequenzen: Als sie im Frühjahr 2012 acht ihrer Gremien turnusmäßig neu besetzte, entwarf sie neue "Richtlinien für Unabhängigkeit" und ließ für anderthalb Millionen Euro eine Online-Datenbank entwickeln, in der jeder Experte seine Interessenkonflikte veröffentlichen musste. Tausende dieser Interessenerklärungen hat die Behörde in den vergangenen Monaten überprüft und kann dennoch den Vorwurf der Unterwanderung nicht abschütteln.

Die europäische Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die schon mehrfach Industrieverbindungen von EFSA-Wissenschaftlern veröffentlichte, hat das neue 54-seitige Unabhängigkeitsregelwerk - intern "die Bibel" genannt - und die Interessenkonflikte der bei der EFSA tätigen Experten untersucht. Ihr Urteil: Die neuen Vorgaben sind lückenhaft und die Behörde versagt bei der Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter.

17 von 20 Wissenschaftlern haben Verbindungen zur Industrie

Die EFSA erklärt auf Anfrage, dass die Gremien ihre Meinung im Kollektiv bilden - ein einzelner Wissenschaftler das Ergebnis folglich kaum beeinflussen könne. Laut CEO haben aber 123 von 209 Wissenschaftlern mindestens eine Verbindung zur Industrie, Experten mit Interessenkonflikten dominierten alle bis auf zwei der elf Gremien - auch 14 der 21 Vorsitzenden. Von Einzelfällen könne also nicht die Rede sein. Den Negativrekord hält der Ausschuss für "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien", in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Interessenkonflikte haben, also Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen unterhalten.

CEO hält der EFSA zugute, dass sie sich redlich bemühe, die Glaubwürdigkeit der Behörde wieder herzustellen und die Interessenkonflikte zu minimieren - nur sei sie dabei nicht erfolgreich. Der Hauptvorwurf der Organisation: Die EFSA sieht nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeitet.

Ein Beispiel: Ein Experte mit Sitz im Ausschuss für "Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung" beriet - neben 23 weiteren Nebentätigkeiten - die amerikanische Sojabohnen-Vereinigung zu "Ernährungsfragen von Wiederkäuern". Weil es in dem Ausschuss aber ausschließlich um Zusatzstoffe in der Tiernahrung gehe und Sojabohnen nur ein "Rohstoff" seien, stelle die Tätigkeit für die Lobbyorganisation der amerikanischen Sojabauern kein Problem dar. Die mögliche Voreingenommenheit für die Belange der Branche sei vernachlässigbar. CEO hält diese Sicht für "absurd".

Weitere Kritikpunkte an EU-Lebensmittelbehörde:

In ihrem Report legt die Organisation Wert auf die Feststellung, dass sie in der Beurteilung "konservative" Kriterien angelegt und ausschließlich die EFSA-eigenen Bestimmungen überprüft hat. Nur bei fünf Experten hätten die CEO-Rechercheure die Probe aufs Exempel gemacht und die Interessenerklärungen überprüft. Zehn Minuten Internetsuche hätten dabei gereicht, um zu beweisen, dass allesamt bemerkenswerte Verbindungen unterschlagen hatten.

Die Anti-Lobby-Organisation CEO wirft der EFSA vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und gibt eine Reihe von kurz-, mittel- und langfristigen Empfehlungen für den Umgang mit den existierenden Interessenkonflikten. Unter anderem durch die Einführung einer Fünfjahresschonfrist beim Wechsel von oder zu Industrieunternehmen (seit kurzem gilt bei der EFSA eine zweijährige Pause), die verpflichtende Angabe, ob eine Nebentätigkeit entlohnt wird und Wissenschaftler, die für die EFSA arbeiten, zu bezahlen - so dass sie nicht unbedingt auf weitere Einnahmen angewiesen sind. In einer Stellungnahme teilte die EFSA SPIEGEL ONLINE mit, sie werde die Vorschläge aufmerksam lesen, im Übrigen seien die neuen Regeln ausreichend, um Interessenkonflikte zu erkennen und auszuschließen.

Natürlich sei es schwierig, gute Wissenschaftler zu finden, die keinerlei Verbindungen zur Industrie haben, heißt es in dem Report. Aber sogar 64 EFSA-Experten seien frei von Interessenkonflikten, immerhin ein Drittel. Die EFSA müsse jetzt weiter daran arbeite, ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Scheitern sei in Ordnung, schreiben die Autoren. Schlimm sei nur, so zu tun, als habe man ein Problem behoben, das weiter existiert.

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