»Frech von ihnen«: Banken wollen Milliarden vom Staat zurück

Deutschlands Geldinstitute hoffen, dass aus dem nationalen Restrukturierungsfonds 2,3 Milliarden Euro an sie zurückfließen. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Bankenhauptstadt Frankfurt am Main

Foto: Frank Rumpenhorst / picture alliance / dpa

Deutschlands Banken können auf eine Eigenkapitalspritze in Milliarden­höhe hoffen. Die Institute hatten von 2011 bis 2014 gut 2,3 Milliarden Euro in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlt. Dieses Geld wird nun wieder frei. Ob der Betrag zurück an die Banken fließt, muss das Bundeskabinett auf Vorschlag des Finanzministeriums entscheiden. Mit einem Votum wird nach der parlamenta­rischen Sommerpause gerechnet. Beobachtern zufolge wird es aller Voraussicht nach zugunsten der Institute ausfallen.

Der Bund hatte den Fonds nach der Finanzkrise eingerichtet, um die Lasten künftiger Bankenkrisen auch auf die Kredit­wirtschaft abzuwälzen. Ab 2015 wurden die nationalen Fonds von einer europäischen Lösung ersetzt, dem Single Resolution Fund (SRF). Er speist sich ebenfalls aus Beiträgen der Kreditwirtschaft. Einzahler sind Tausende Banken aus den 19 Staaten des Euroraums. Der SRF soll bis 2023 mit etwa 80 Milliarden Euro gefüllt sein, Ende dieses Jahres werden es gut 66 Milliarden Euro sein.

Aus: DER SPIEGEL 27/2022

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[M]: J.H. Darchinger / Friedrich-Ebert-Stiftung; Getty Images

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Die ursprüngliche Regelung sah vor, Beiträge aus nationalen Fonds in das europäische Pendant umzubuchen. Der Bundestag hatte – entgegen den Empfehlungen der Bundesbank und des Bundesrats – jedoch entschieden, die Altmittel übergangsweise im nationalen Restrukturierungsfonds einzubehalten, um etwaige Finanzierungslücken in der Aufbauphase des SRF schließen zu können.

»Frech von ihnen, jetzt Geld vom Bund zurückzufordern«

Jetzt wird das Geld aus dem nationalen Fonds nicht mehr benötigt. Kommt es tatsächlich zu einer Rückerstattung, könnten Banken und Sparkassen, zumindest der Theorie nach, ihr Eigenkapital stärken und mehr Kredite ausgeben.

Eine Rückzahlung wäre dennoch ein Unding, findet Gerhard Schick, Gründer des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. »Angesichts des riesigen Schadens, den die Banken in der Finanzkrise angerichtet haben, ist es frech von ihnen, jetzt Geld vom Bund zurückzufordern«, sagt der ehemalige Finanzexperte der Grünen-Bun­­destagsfraktion. Er fordert, dass das Geld an das Sondervermögen Finanzmarkt­stabilisierungsfonds überwiesen wird, das dem Bund ab 2008 zur Bankenrettung diente. »An der Frage wird sich zeigen, ob Finanzminister Christian Lindner die In­teressen der Steuerzahler im Blick hat oder die der Banken.« Per Jahresende 2021 belief sich der aufgelaufene, aber nicht gedeckte Fehlbetrag  des Finanzmarkt­stabilisierungsfonds, der etwa den Anteil des Bundes an der Commerzbank verwaltet, auf 22,8 Milliarden Euro.