Resümee in L'Aquila G8 feiert Gipfel der Einigkeit

Ein deutliches Signal an Iran, ein ambitioniertes Ziel beim Klimaschutz und Milliardenhilfen für Entwicklungsländer: Die klaren Beschlüsse der G-8-Staaten überraschen selbst Kritiker. Doch als Durchbrüche können sie nur gelten, weil die Erwartungen an das Treffen so gering waren.

Aus L'Aquila berichtet


Statt dicker, schwarzer Limousinen kurven nur kleine, weiße Elektromobile über das Gipfel-Areal, und es sieht ein bisschen komisch aus, wenn etwa der sonst von allerlei Prunk umgebene Muammar al-Gaddafi sich darin auf die enge Rückbank drückt. So richtig wohl fühlt sich der libysche Staatspräsident dabei offensichtlich nicht, jedenfalls winkt er nur kurz unsicher zurück, als ein Beobachter die Hand zum Gruß hebt. Wenigsatens ist Gaddafis Entourage, die locker neben dem schleichenden Wägelchen herlaufen kann, etwas größer, als die der anderen Staatsgäste in dem Konvoi.

Alles in allem aber ist Bescheidenheit angesagt für die Mitgliedstaaten der G8 und ihre Gäste. Wegen der Finanzkrise - und weil Silvio Berlusconi das Treffen kurzfristig in das schwer zerstörte Erdbebengebiet nach L'Aquila verlegt hat, um auf die Zerstörungen in der Region aufmerksam zu machen. So müssen sich die Politiker mit den spartanischen Räumlichkeiten in einer Kaserne der italienischen Finanzpolizei zufrieden geben, die mit ein paar Möbeln aufgehübscht wurden.

Die Stimmung an diesem letzten Tag des Treffens ist dennoch bestens bei den G8. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wirkt am Ende des Treffens deutlich entspannter als zu Beginn - entgegen aller Befürchtungen blieben größere Peinlichkeiten aus. Der einzige Skandal war das Fernbleiben der französischen Präsidenten-Gattin Carla Bruni vom offiziellen Damenprogramm und die anschließenden Schimpftiraden der Zeitung "Il Giornale" - die Berlusconis Bruder Paolo gehört. Jemand solle der First Lady erklären, dass Snobismus in der Gegend als Flegelei empfunden werde, schimpfte das Blatt. Doch angesichts der Angriffe auf den italienischen Staatschef vor dem Gipfel wegen seiner vermeintlichen Affären mit Minderjährigen und der angeblich chaotischen Vorbereitung sind solche Ausfälle wohl zu verkraften.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brunis Mann Sarkozy zeigten sich bester Laune zum Abschluss des Gipfels. Kein Wunder, hat man doch in den vergangenen Tagen für allerlei Überraschungen gesorgt.

Gadaffi und die übrigen Gäste aus Entwicklungsländern und internationalen Organisationen befinden sich an diesem Freitag etwa auf dem Weg zu einem Treffen, nach dem der US-Präsident Barack Obama ein fulminantes Finale präsentieren wird: Er verspricht im Namen der Industriestaaten ärmeren Ländern satte 20 Milliarden Dollar an Hilfen für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit - bis zum Morgen war in L'Aquila noch von 15 Milliarden die Rede gewesen.

Noch dazu markiert die Deklaration eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, die sogar von Nichtregierungsorganisationen zähneknirschend anerkannt wird. "Statt ihren überschüssigen Mais und Reis in arme Länder zu schiffen, unterstützen die USA jetzt die Landwirtschaft", sagt etwa Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland. Und die 20 Milliarden Dollar begrüße man natürlich, fügt er hinzu. Die G8 hätten jedoch völlig unklar gelassen, inwieweit es sich dabei um neue Gelder handle - und nicht um bereits zugesagte. Die G8 dürften die Öffentlichkeit nicht verschaukeln, warnte der Entwicklungs-Experte.

Seit Tagen rechnen Kalinski und seine Mitstreiter in L'Aquila wütend vor, dass die G-8-Staaten schon ihre Versprechungen vom Gipfel in Gleneagles 2005 nicht erfüllten. Damals wurden zusätzliche 50 Milliarden Dollar Entwicklungshilfen bis 2010 versprochen - nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist erst ein Drittel davon erfüllt. In L'Aquila bekräftigten die G8 das Gleneagles-Ziel erneut. Doch Oxfam ist sehr skeptisch, dass es noch eingehalten werden kann.

Trotzdem wird das Ergebnis in L'Aquila als Durchbruch verkauft -ebenso wie manche Entscheidung an den Vortagen. Am Donnerstag hatten sich im Rahmen des Gipfels auch die Länder des sogenannten Major Economies Forum (MEF) zusammengesetzt, zu dem auch wichtige Schwellenländer gehören. Am Ende stand eine Erklärung, die sich zu dem Bekenntnis durchrang, dass die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bis 2050 zwei Grad nicht übersteigen dürfe.

Auch die eingefrorene Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO zum Abbau weiterer Handelshemmnisse wurde scheinbar wiederbelebt. Bis 2010 wolle man einen Abschluss schaffen, erklärten die G8 gemeinsam mit der Gruppe der 5 (China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika).

Weltklimaverhandlungen
Wichtige Punkte
Die G-8-Staaten haben sich grundsätzlich zu dem Ziel bekannt, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch die Schwellenländer haben sich dem jetzt angeschlossen. Doch konkrete Vorgaben und Zusagen zur Finanzierung fehlen noch - deshalb könnte es beim bloßen Lippenbekenntnis bleiben.
Worum geht es?
Die internationale Staatengemeinschaft will sich vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Es wird das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. Es schrieb vor, dass die Industrieländer die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase zwischen 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch die USA, bis vor kurzem der größte Kohlendioxid (CO2)-Emittent, haben das Abkommen nie ratifiziert. Und China, heute größter Luftverschmutzer, bekam überhaupt keine verbindlichen Reduktionsziele vorgeschrieben, weil es damals noch als reines Entwicklungsland eingestuft wurde.
Wer sind die wichtigsten Akteure?
Außer den USA und China sollen diesmal auch die anderen Schwellenländer wie Indien, Mexiko oder Brasilien ins Boot geholt werden. Insgesamt werden 192 Staaten nach Kopenhagen reisen. Doch auch die Entwicklungsländer sollen Verantwortung übernehmen und Wege festlegen, wie sie klimaschonendes Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Der Westen ist dafür auch zu Finanz- und Technologietransfers bereit.
Wie ist der Stand in Europa?
Europa - vor allem Deutschland - sieht sich gerne als Vorreiter im globalen Kampf gegen die Erderwärmung. In den globalen Verhandlungen tritt das Bündnis gemeinsam auf, vertreten von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Schweden. Die 27 EU-Staaten haben im Dezember in ihrem "EU-Klimapaket" beschlossen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt fordert die EU von den anderen großen Verschmutzern ähnliche Bekenntnisse.

Doch während in der EU, aber auch in Russland, der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2005 wegen des Zusammenbruchs der Ostblock-Schwerindustrien sowieso sank, stieg er im gleichen Zeitraum in den USA, Japan und anderen großen Industrienationen. Gemessen am derzeitigen Niveau müsste die EU ihren Ausstoß nur noch um zwölf Prozent senken. Besonders Japan fordert deshalb 2005 als Basisjahr und hat ein Reduktionsziel von 15 Prozent angeboten. Die USA wollen ihre Treibhausgase im gleichen Zeitraum um 17 Prozent reduzieren. Der Weltklimarat (IPCC) fordert Minderungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.
Was sind die Knackpunkte der Verhandlungen?
Es geht um Geld, Bezugsjahre und Prozente. Der Streit um das Basisjahr steht symptomatisch für das globale Ringen um die Lastenteilung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer beharren auf der Schuld des Westens am Klimawandel und fordern ihre Rechte auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Die Industrienationen sind bereit, der Dritten Welt zu helfen, in Kopenhagen kursiert die Zahl von hundert Milliarden Dollar, die bis 2020 pro Jahr gezahlt werden sollen. Experten Umstritten ist auch der Schlüssel, mit dem die Gelder auf die einzelnen Länder umgerechnet werden sollen.

Experten streiten zudem darüber, ob Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Lagerung oder klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern angerechnet werden können oder ob sie nicht vielmehr das Problem nur aufschieben und deshalb abzulehnen sind.
Was, wenn die Verhandlungen scheitern?
Gibt es in Kopenhagen keine Einigung, ist nicht alles verloren, aber es wird zeitlich eng: Bis 2012 muss eine neue Konvention ratifiziert sein, da dann das Kyoto-Protokoll ausläuft. Und sollte die Weltgemeinschaft nicht zusammenstehen, dürfte die Erderwärmung ungebremst weitergehen. Experten warnen, dass die Temperaturen noch in diesem Jahrhundert um mehr als sechs Grad steigen würden. Es drohen katastrophale Überschwemmungen wegen der Eisschmelze, Dürren, Stürme, Artensterben und Millionen "Klimaflüchtlinge". ssu/dpa
Doch allein dieses Versprechen zeigt, dass die vollmundigen Bekenntnisse auf Papier nicht unbedingt an allen Stellen ernst zu nehmen sind. Dass die zähen WTO-Verhandlungen, die seit sieben Jahren nicht zum Erfolg kommen, tatsächlich ausgerechnet inmitten der Weltwirtschaftskrise abgeschlossen werden können, ist zweifelhaft.Und beim Klimaschutz etwa ist der vermeintliche Durchbruch nur ein halber. Denn das Ziel, die MEF-Staaten auf die Halbierung der Treibhausgase bis 2050 festzunageln, wurde verfehlt. Für die im Dezember anstehenden Verhandlungen in Kopenhagen für ein neues Klima-Abkommen wäre das wichtig gewesen. Doch in L'Aquila verankerten lediglich die G-8-Staaten dieses Ziel in einer ersten eigenen Erklärung.

Das Problem: Die Schwellenländer wollen, dass die Industrieländer sich auch mittelfristige Ziele bis 2020 setzen - vorher will man sich nicht auf eine Langfristmarke festlegen. Doch vor allem für die USA wird dieser nächste Schritt schwierig - Obama hat den Rückhalt im eigenen Land für seine Klimapolitik offenbar bereits weitgehend ausgereizt.

Man habe in L'Aquila deutliche Fortschritte gemacht, sagte Merkel - es stehe aber "noch ein riesen Stück Arbeit" an bis Kopenhagen.

Vom Brücken- zum Erfolgsgipfel

Doch auch die moderaten Schlussworte der Kanzlerin ändern nichts an dem Gefühl, dass alles viel besser gelaufen ist als gedacht. Eigentlich war das abzusehen. Die Erwartungen an das Treffen wurden im Vorfeld nicht zuletzt von öffentlicher Seite derart nach unten geschraubt, dass praktisch jedes Ergebnis für Aufsehen sorgte. Nur wenige Tage vor dem Gipfel hatte Merkel selbst das Gefühl verbreitet, die Truppe der Großen Acht aus USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, Japan, Kanada und Russland sei angesichts der Verschiebungen im globalen Machtgefüge kaum noch ein adäquates Entscheidungsgremium. Künftig werde wohl die G 20 das Format sein, das die Weltwirtschaftsordnng "überwölbend" bestimme, sagte sie vor dem Bundestag.

Auch sonst wurde der Gipfel oft als "Brückentreffen" oder "Zwischenstation" bezeichnet.

Und dann legten die G-8-Staaten schon nach dem ersten Abendessen eine überraschend klare Erklärung zum Thema Iran auf den Tisch, die mit einem Mal rasche Entscheidungsfähigkeit demonstrierte: Das Vorgehen der Regierung von Mahmud Ahmadinedschad gegen die Proteste im Land wurde verurteilt. Zudem setzten die G8 dem Iran eine Frist bis September, um sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und über das iranische Atomprogramm zu diskutieren.

Vor allem die Tatsache, dass Russland der scharfen Erklärung zustimmte, wurde bei den übrigen Gipfelteilnehmern als Erfolg gewertet. Es sei wichtig, "dass wir Russland an Bord haben", sagte Merkel am Freitag - falls man nach dem Ablauf der Frist tatsächlich über Sanktionen nachdenken müsse.

G8, G20 - GX?

Nicht zuletzt ist es allerdings Obama zu verdanken, dass ein Geist von Entschlossenheit durch das Kasernengelände in den Abruzzen wehte. Der US-Präsident schaffte es auch dieses Mal, das Treffen zu seiner ganz eigenen Show zu machen.

Delegations-Mitarbeiter anderer Staaten erzählten angetan, wie der US-Präsident nur von einigen wenigen Leibwächtern umringt an ihnen "vorbeigefedert" sei - dabei ist das Treffen mit Spitzenpolitikern auf dem Gelände durchaus an der Tagesordnung. Und selbst bei Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe, bei denen die EU eigentlich sehr viel weiter ist als die USA, wird in L'Aquila Obama gefeiert. Weil er bei diesen Themen die langjährige Blockadepolitik der USA beendet und so Fortschritte möglich gemacht hat.

So steht am Ende der Club der Acht, der lange als Überrest einer längst vergangenen Weltordnung erschien, plötzlich als Runde der Mächtigen mit hoher Entscheidungskraft da. Auch Merkel lobt am Ende des Treffens die Vertrautheit der Runde: "Es gibt Themenbereiche, wo ich nach wie vor auch dafür bin, dass die Gruppe der Acht unter sich erst einmal eine Meinung bildet."

Allerdings müsse in den kommenden Monaten eine Entscheidung fallen, ob nun die G20 die Weltwirtschaftsordnung bestimmen solle - oder wie viele Mitglieder das entscheidende Gremium sonst haben solle. Acht sind zu wenig. So viel scheint trotz allem klar.



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