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15. Mai 2009, 14:16 Uhr

Rettungsfonds

Politiker tricksen bei Vergabe von Staatshilfe

Alle Regeln helfen nichts: Laut einem Pressebericht mischen sich Politiker massiv in die Vergabe von Finanzhilfen aus dem Krisenfonds ein - und wollen damit die strengen Kriterien aushebeln. Für Kritik sorgt vor allem der Fall Arcandor.

Düsseldorf - Wer etwas will, wendet sich erst einmal an die Politik: Die meisten Anträge von Unternehmen auf Staatsgelder würden "mit einem Empfehlungsschreiben von Politikern eingereicht", zitierte das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Demnach setzen sich Politiker aller Parteien aktiv für die Berücksichtigung einzelner Unternehmen ein.

Karstadt-Filiale in Leipzig: Schon vor der Krise in Schwierigkeiten
DPA

Karstadt-Filiale in Leipzig: Schon vor der Krise in Schwierigkeiten

In einem Fall hätten sich Politiker sogar für ein Unternehmen eingesetzt, dessen Antrag vorher von der KfW-Bankengruppe bereits abgelehnt worden sei. Der Kreditantrag solle noch einmal aufgerollt werden, hatten Landespolitiker gefordert, schreibt das "Handelsblatt". Bei dem Unternehmen handele es sich um den rheinland-pfälzischen Autozulieferer Aksys.

Der Autozulieferer aus Worms mit 1900 Mitarbeitern soll bei der KfW einen Antrag auf Mittel im zweistelligen Millionenbereich aus dem Kreditprogramm gestellt haben. Die KfW habe diesen aber "nach intensiver Prüfung" abgelehnt.

"Mehrere Politiker aus Bayern, darunter auch Mitglieder der Landesregierung, wehrten sich gegen den Befund der KfW und setzten sich beim Bundeswirtschaftsministerium für eine nochmalige Prüfung des Falls ein", schreibt die Zeitung. Hintergrund des Falls sei, dass Aksys auch in Bayern vier Standorte hat. Ziel der Intervention sei es gewesen, den abgelehnten Kreditantrag vom Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds aus besonderem öffentlichem Interesse nachträglich genehmigen zu lassen. Das Gremium wolle sich jetzt tatsächlich mit dem umstrittenen Fall befassen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba der Zeitung.

Experten sehen Kriterien nicht erfüllt

Für ähnliche Aufregung sorgen auch mögliche Hilfen für den kriselnden Karstadt-Mutterkonzern Arcandor : Der Konzern brauche Bürgschaften in Höhe von 650 Millionen Euro. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick habe seine Rettungspläne schon mit der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums besprochen, schreibt das "Handelsblatt".

Und das, obwohl der Handelskonzern nach Einschätzung von Experten die wichtigsten Bedingungen für die Vergabe einer Bundesbürgschaft nicht erfüllt. So befände sich das Unternehmen keineswegs erst seit Anfang Juli 2008 in finanzieller Schieflage. Arcandor habe schon vor der Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesteckt und sich nur durch den Verkauf von Tafelsilber wie etwa Immobilien in den schwarzen Zahlen gehalten.

In der Politik wächst deshalb der Widerstand gegen die Hilfe. Arcandor sei "ein Fall von Missmanagement und kein Notfallkandidat" für den Wirtschaftsfonds Deutschland, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Zeitung, auch er sehe "keinen Grund", warum der Staat Arcandor helfen solle. "Wenn ein Unternehmen die Kriterien nicht erfüllt, darf es kein Staatsgeld geben", sagte Schneider.

Arcandor und Aksys zeigten, wie konkret die Gefahr des Missbrauchs der 100 Milliarden Euro Rettungshilfen sei, schreibt das "Handelsblatt" weiter. Bei der Gründung des Fonds hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die Vergabe der Staatsgelder an feste Kriterien zu knüpfen. "Wenn es tatsächlich zu rein politisch motivierten Zusagen für Staatshilfen kommt, ist der gesamte Wirtschaftsfonds desavouiert", warnte der Zeitung zufolge ein führendes Regierungsmitglied.

sam/AFP

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