Rettungspaket Obama pumpt 275 Milliarden Dollar in Immobilienmarkt

Wuchtige Aktion gegen die Immobilienkrise: Die amerikanische Regierung hilft Hausbesitzern mit 75 Milliarden Dollar und den Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac mit 200 Milliarden. Man müsse die Krise jetzt aufhalten, sagt Obama - sie treffe "das Herz unserer Mittelklasse".


Phoenix - Die US-Regierung will Millionen überschuldeter Hauskäufer mit Staatshilfen vor dem Ruin bewahren. Das Finanzministerium werde 75 Milliarden Dollar bereitstellen, um Käufern mit Zahlungsschwierigkeiten über die Runden zu helfen, kündigte Präsident Barack Obama im Bundesstaat Arizona an, wo es besonders viele Zwangsversteigerungen gegeben hat.

US-Präsident Obama in Arizona: Die Immobilienkrise "trifft das Herz unserer Mittelklasse"
AFP

US-Präsident Obama in Arizona: Die Immobilienkrise "trifft das Herz unserer Mittelklasse"

Die Immobilienkrise "trifft das Herz unserer Mittelklasse", deshalb bedürfe es hier massiver staatlicher Hilfen, sagte Obama vor jubelnden Anhängern. "Letztendlich zahlen wir alle einen Preis für die Immobilienkrise und wir alle werden noch einen weit höheren Preis zahlen, wenn wir es zulassen, dass sich die Krise ausweitet", warnte der Präsident.

Allein 2008 mussten in den USA über drei Millionen Häuser zwangsversteigert werden. Die Zahl der Wohnbaubeginne fiel im Januar erneut auf ein Rekordtief, wie das Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Sie sank um 16,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf eine auf das Jahr hochgerechnete Rate von 466.000. Das war der niedrigste Wert seit Einführung der Statistik 1959.

"Wir müssen das Ausbreiten der Zwangsversteigerungen und die fallenden Hauspreise für alle Amerikaner eindämmen und alles tun, um es verantwortungsbewussten Hausbesitzern zu ermöglichen, in ihren Häusern bleiben zu können", hatte Obama schon am Dienstag betont.

Das staatliche Hilfsprogramm solle nun bis zu neun Millionen Familien bei der Umschuldung oder Neufinanzierung ihrer Immobilienkredite helfen, sagte Obama in Phoenix. Es soll nach dem Willen der US-Regierung den Teufelskreis aus Überschuldung, Zwangsversteigerungen und sinkenden Immobilienpreisen stoppen. Es soll verhindert werden, dass die Käufer ihre Häuser endgültig verlören.

"Zahlungsunfähigkeit und Zwangsversteigerungen lassen den Wert von Immobilien weiter sinken, sie schaden der örtlichen Wirtschaft und führen zum Verlust von Arbeitsplätzen", sagte Obama. "Wir helfen nicht nur Hauskäufern, denen der Absturz droht, sondern auch ihren Nachbarn, die mitgerissen werden könnten."

Die staatlichen Hilfen sollen Millionen normalen Amerikanern helfen, die angesichts der Immobilien- und Wirtschaftskrise in Not geraten seien, sagte der US-Präsident. Sie sollen vor allem jenen zugute kommen, die ihre Immobilie derzeit nicht verkaufen können, weil deren Wert inzwischen die Schuldenlast unterschreitet.

Die Abzahlung für die Kredite solle künftig nicht mehr als 31 Prozent des Haushaltseinkommen betragen. Der Plan sieht auch Anreize für Gläubiger vor, die überschuldeten Kreditnehmern helfen. Nach Angaben des Ministeriums sollten die Hilfsgelder einen großen Teil jener sechs Millionen Zwangsversteigerungen, die für die kommenden vier Jahren erwartet wurden, abwenden können.

Es werde dagegen keine Finanzhilfen aus Steuermitteln für "verantwortungslose" und "skrupellose" Spekulanten oder Kreditgeber sowie an Leute geben, die sich beim Kauf ihrer Häuser sehenden Auges finanziell völlig übernommen hätten, sagte Obama - und erhielt für diese Worte besonders viel Beifall.

Neben den direkten Hilfen für Hauskäufer will das Finanzministerium weiteres Geld in die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac pumpen. Die staatlichen Finanzhilfen würden von bislang 100 Milliarden auf 200 Milliarden Dollar pro Unternehmen verdoppelt, teilte Finanzminister Tim Geithner mit. Die neuerliche Finanzspritze solle den Immobilienmarkt stärken, Kredite zugänglich machen und Zinsen niedrig halten, hieß es in einer Erklärung.

Fannie Mae und Freddie Mac sind die beiden größten Baufinanzierer der USA. Im vergangenen September hatte die US-Regierung sie unter ihre Kontrolle gestellt, um einen Kollaps zu verhindern.

Erst am Dienstag hatte der Präsident im Kampf gegen die tiefe Rezession das größte Konjunkturprogramm der US-Geschichte mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar unterzeichnet. Es war im wesentlichen von den demokratischen Mehrheiten im Kongress durchgesetzt worden. "Der heutige Tag markiert nicht das Ende unserer Wirtschaftsprobleme", sagte er. "Aber er markiert den Anfang vom Ende." Obama nannte es "ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen", das 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten soll.

Der Präsident warnte abermals, dass der Weg zur wirtschaftlichen Erholung nicht leicht werde. Man müsse mit "Gefahren und Rückschlägen" rechnen. Die nun in Kraft gesetzte Milliarden- Konjunkturspritze sei indes nur ein erster Teil einer "breiten Strategie" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Das Programm beinhalte die größten Infrastrukturmaßnahmen seit den fünfziger Jahren und sei die bislang umfangreichste Investition in den Bildungssektor, sagte Obama. Die gesundheitspolitischen Maßnahmen des Programms seien die weitest reichenden seit einem Jahrzehnt.

Der Konjunkturplan besteht zu rund zwei Dritteln aus Ausgaben unter anderem für die Infrastruktur, von denen sich Obama hauptsächlich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verspricht. Der Rest sind Steuererleichterungen vor allem für die Mittelklasse und Anreize unter anderem für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Insgesamt bleibt das Programm in seinem Umfang aber hinter den ursprünglichen Plänen Obamas zurück: Unter dem Druck der Republikaner war vor allem auf der Ausgabenseite gestutzt worden. Dennoch hatten bei der Verabschiedung des Programms am vergangenen Freitag im Kongress insgesamt nur drei Mitglieder der Opposition an der Seite der Demokraten für das Programm gestimmt. Vor diesem Hintergrund werden in Obamas eigener Partei bereits Rufe nach zusätzlichen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt über das bisherige Paket hinaus laut.

ssu/AFP/dpa

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