Rettungsplan Letzte Chance für einen harten Euro

Der Euro steckt in der tiefsten Krise seiner kurzen Geschichte. Regierungen beschließen im Eiltempo gigantische Rettungspakete, doch reichen wird das nicht: Wenn das Währungssystem überleben soll, müssen die Staaten nationale Egoismen kippen - und sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen.
Euro-Münze: Werden wir eine Inflationsgemeinschaft?

Euro-Münze: Werden wir eine Inflationsgemeinschaft?

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Angriff, Sondergipfel, Rettung, Nachtsitzung, Notkäufe - an Dramatik sind diese Tage kaum zu überbieten. Sie werden, davon kann man ausgehen, dereinst in die Geschichtsbücher eingehen.

Es sind Wendepunkte, an denen der Lauf der Dinge in Europa eine neue Richtung nimmt. Viel steht auf dem Spiel: Vielleicht ist dies der notgedrungene Gründungsakt eines europäischen Föderalstaates, wie Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde meint. Vielleicht ist dies aber auch der Beginn des Zerfalls der Währungsunion - weil die Bürger in relativ finanzstarken Ländern wie Deutschland und den Niederlanden so viel Zentralismus nicht wollen.

(EZB)

Womöglich erleben wir in den kommenden Monaten und Jahren die Stabilisierung des Euro und den Beginn eines langen, geordneten Sanierungsprozesses. Womöglich steht uns aber auch das Abgleiten in eine Inflationsgemeinschaft bevor - weil die Europäische Zentralbank bedrängten Finanzministern durch das Drucken von immer noch mehr Geld beispringen muss.

Immerhin: Eine Meldung an diesem Mittwoch stimmt zuversichtlich. EU-Währungskommissar Olli Rehn will die Mitgliedstaaten zum Sparen zwingen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Europäische Kommission in die nationale Haushaltspolitik eingreifen dürfen. Das Signal ist richtig: Wer hemmungslos Schulden macht, darf sich nicht einfach darauf verlassen, dass ihn die Gemeinschaft der anderen Staaten rettet. Im Gegenteil - Schuldensünder müssen sich einem harten Kontrollmechanismus unterwerfen. Für die Stabilität des Euro ist das ein gutes Signal.

Solidarität ja, aber mit klaren Regeln

Allerdings ist längst nicht klar, ob sich Olli Rehn mit seinem Plan durchsetzen wird. Denn die Länder Europas müssen solchen Regeln zustimmen, und sie lassen sich nicht gerne reinregieren. Nur wenige Minuten, nachdem der Währungskommissar sein Vorhaben vorgestellt hat, meldete sich denn auch die französische Regierung zu Wort: Man werde die Macht über den nationalen Haushalt niemals an Brüssel abgeben. Ähnlich äußerte sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Das Haushaltsrecht ist eine Angelegenheit der nationalen Parlamente."

Genau dies ist letztlich die Überlebensfrage des Euro: Sind wir bereit, mehr Geld und mehr Macht an die Gemeinschaftsinstitutionen abzugeben? Nur wenn die Europäer mehr Solidarität üben und gleichzeitig mehr Kontrolle auf übernationaler Ebene zulassen, wird die gemeinsame Währung auf Dauer funktionieren.

Fotostrecke

Grafik-Strecke: Wie Wechselkurs-Spekulationen funktionieren

Foto: SPIEGEL ONLINE

Europa hat sich selbst in seine schwierige Situation hineinmanövriert. Über Nacht mussten die Finanzminister am Wochenende ein Mega-Bail-out-Paket von 750 Milliarden Euro schnüren - eine Aktion, die der EU-Vertrag eigentlich untersagt. Und die Notenbanker im Frankfurter Euro-Tower mussten ebenso hektisch Maßnahmen beschließen, die sie bislang immer für Teufelszeug gehalten hatten: Von nun an kaufen die EZB und die nationalen Notenbanken Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten auf - in unbegrenztem Umfang. Auch andere Krisenmaßnahmen, die die EZB eigentlich schon wieder abgeschafft hatte, aktiviert sie wieder.

Die alten Regeln gelten nicht mehr. Aber gibt es neue Regeln? Olli Rehns Vorstoß ist ein erster Ansatz. Es steht nur zu befürchten, dass er sich - siehe Frankreich - nicht durchsetzen wird.

Die EZB wollte dem Markt Geld entziehen - jetzt pumpt sie umso mehr hinein

Ebenfalls ein Novum in der europäischen Geschichte: Während EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den Kauf von Staatsanleihen am Montag rechtfertigte, machte Bundesbank-Chef Axel Weber seinem Missmut öffentlich Luft. Die Aktion, ließ er die "Börsen-Zeitung" wissen, sehe er "auch in dieser außerordentlichen Situation kritisch". Risse sind erkennbar.

Fotostrecke

Grafik-Strecke: So zockt man mit Kreditversicherungen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Wie die Notenbanker all das Geld wieder einfangen wollen, ob sie das überhaupt können - es ist völlig unklar. Im Sommer 2009 kündigte die EZB ihren bevorstehenden "Exit" an. Die Liquiditätsprogramme zur Überwindung der Bankenkrise sollten allmählich zurückgefahren werden. Im Winter konkretisierte sie diesen Plan. Im Frühjahr muss sie jetzt wieder voll aufs Gaspedal treten und noch mehr, vielleicht viel mehr Geld in die Märkte pumpen - diesmal nicht um Banken zu retten, diesmal geht es um das finanzielle Überleben ganzer Staaten. Denn es ist extrem schwierig, die gigantische Verschuldung auf seriösem Wege - durch ordentliche Tilgung - abzubauen.

Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Was ist schiefgelaufen? Warum ist der Euro-Plan, der doch über Jahre so schön zu funktionieren schien, nicht aufgegangen?

Warum der Euro-Plan nicht aufgegangen ist

Man muss sich gedanklich an den Beginn der Idee von der Währungsunion zurückbegeben. Die Idee, Europa ein einheitliches Geld zu geben, stammt von 1970, als der "Werner-Plan" vorgelegt wurde. Es schien damals eine relativ simple Übung: Schließlich waren die Wechselkurse ohnehin fixiert (jeweils gegenüber dem Dollar), die Volkswirtschaften waren verglichen mit heute geschlossen, grenzüberschreitende Handels- und Kapitalströme waren noch relativ klein. Die EG hatte nur sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Benelux). Und die Europäer hatten eine Phase der Preisstabilität hinter sich, weshalb viele glaubten, die Inflation sei "tot wie ein rostiger Nagel" (Karl Schiller). Die Risiken - aber auch der Nutzen - einer gemeinsamen Währung schienen unter diesen Bedingungen begrenzt. Sie wurde nicht realisiert.

Ende der achtziger Jahre griff die Europäische Kommission unter Jacques Delors den Plan wieder auf. Europa sollte ein Binnenmarkt werden, gekrönt durch eine gemeinsame Währung. Die Deutschen sträubten sich zunächst, aber nach der Wiedervereinigung schien die gemeinsame Währung das probate Mittel, Deutschland dauerhaft in die europäische Staatengemeinschaft einzubinden. 1992 wurde der Maastricht-Vertrag unterzeichnet: mit "Konvergenzkriterien" (drei Prozent Defizit, 60 Prozent Schuldenstand, niedrige Inflation und Zinsen, stabile Wechselkurse). Die EZB wurde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank gebaut.

Das Ziel: "eine immer engere Union der Völker Europas" zu erreichen, wie es im Vertrag heißt. Schon diese Formulierung offenbart, dass der Euro von Anfang an ein politisches Projekt war. Paradoxerweise war die Politik aber nicht weit genug. Sie ließ das Projekt lange Zeit weitgehend im Stich.

Drei Regeln für ein neues Europa

Diese Ungleichzeitigkeit von Ökonomie und Politik - das ist letztlich der Kern der heutigen Euro-Probleme.

Denn die ökonomische Begründung der Währungsunion war weit weniger überzeugend als die politische. Das Euro-Land, das war dem Mainstream der Ökonomen in den neunziger Jahren klar, würde kein "optimaler Währungsraum" sein. "Asymmetrische Schocks" - also Ereignisse, die sich auf die Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise auswirken wie die derzeitige Krise - würden kaum aufzufangen sein:

  • Die monetären Stoßdämpfer - nationale Wechselkurspolitik und Zinspolitik - wurden mit dem Übergang zur Währungsunion abgeschafft.
  • Realwirtschaftliche Stoßdämpfer sind kaum vorhanden; die Europäer sind weder so mobil noch sind die nationalen Arbeitsmärkte so flexibel, als dass die Märkte unterschiedliche nationale Entwicklungen von allein ausgleichen würden.
  • Bleiben als dritte Möglichkeit die fiskalischen Stoßdämpfer: Umverteilungssysteme - irgendeine Art von Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten -, die unterschiedliche Konjunkturverläufe und asymmetrische Schocks ausgleichen helfen. Übrigens kommt kein Währungsraum ohne solche Transfers aus, auch nicht die vielgelobten USA.

In diesen Tagen entstehen nun Vorformen solcher Umverteilungsmechanismen in unvorhergesehenen Nachtsitzungen - und eigentlich sollte es niemanden überraschen. Und doch sind die Bürger, zumal die Deutschen, überrascht. Schockiert sogar, wenn man den Umfragen glaubt.

Warum? Niemand hat sie darauf vorbereitet. Der Euro sollte zwar "stark wie die Mark" werden. Aber dass auch die Bundesrepublik über ein umfassendes Umverteilungsinstrumentarium zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern verfügt, blieb in diesem Zusammenhang unerwähnt.

Der Euro-Raum ist ein unübersehbares Gebilde

Ein nationenverbindendes europe building hat nicht stattgefunden. Eine gemeinsame Zweitsprache hat niemand versucht durchzusetzen, folglich gibt es keine gemeinsamen Medien, keinen einheitlichen Kommunikationsraum, keine wirkliche Demokratie auf EU-Ebene. Stattdessen haben die Mitgliedstaaten wieder stärker ihre nationalen Interessen betont, in den vergangenen Jahren auch Deutschland. Und überhaupt: Der Euro-Raum umfasst inzwischen 16 Staaten und 350 Millionen Menschen und ist - anders als die heimelige Sechser-Union des Werner-Plans - ein für die Bürger ziemlich unübersehbares Gebilde. Und da soll man Solidarität üben?

Der Euro ist ein Paradoxon: ein politisches Projekt, dem lange die politische Unterstützung fehlte. Wundert sich jemand, dass das Zusammengehörigkeits- und Solidaritätsgefühl der Europäer schwach bleibt? Ohne eine verbindende emotionale Basis wird die Währungsunion kaum auf Dauer zusammenhalten.

Damit die Geschichte doch noch gut ausgeht, bedarf es eines neuen europäischen Konsens, der etwa so aussehen könnte:

  • Die Mitgliedsnationen müssen sich als Schicksalsgemeinschaft verstehen lernen und die gemeinsame demokratische Kontrolle der Gemeinschaftskassen stärken.
  • Sie müssen Solidarität als Zweibahnstraße verstehen - keiner wird hängengelassen, aber auch niemand lebt fahrlässig auf Kosten der anderen.
  • Sie müssen, aller Schulden zum Trotz, den langen, harten Weg des Sparens beschreiten - und sich vom scheinbar leichten Ausweg der Inflation entfernt halten (sonst drohen Hartwährungsnationen irgendwann den Euro zu verlassen).

Gefordert ist ein politischer Kraftakt, der von den nationalen Eliten nichts weniger als ein großes Stück Selbstauf- und Machtabgabe verlangt. Werden sie dazu bereit sein? Oder werden wir scheitern?

Künftige Historiker werden es wissen, derzeit ist alles möglich.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.